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Die
Berliner Polizei bereitet sich wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan am Freitag, den 17. November auf einen Großeinsatz vor.
Neben der ohnehin angespannten Lage mit zahlreichen Demonstrationen und auch
pro-palästinensischen Kundgebungen am Freitag muss zudem der Besuch abgesichert
werden. Inwiefern die Berliner*innen mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen
rechnen müssen, ist noch unklar. Die Einsatzplanung der Polizei befindet sich
noch in der Feinabstimmung und kann sich jederzeit ändern.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Asbest in Berlins Wohnhäusern. Nach Angaben der IG BAU könnten bis zu 875.000 Wohnungen betroffen sein. Gefahr bestehe aber erst bei Sanierungsarbeiten. Die Nachricht der IG BAU klingt dramatisch – sie warnt vor einer "Asbestwelle" und vor "Asbestfallen". Zuvor wurde das Pestel-Institut mit einer Analyse beauftragt. Demnach wurde Asbest von 1950 bis 1989 verbaut, vor allem in Putz und Zement und damit in Rohren, in Fassaden- und Dachteilen. Asbest ist beim Einatmen krebserregend, wobei die IG BAU die Gefahr abschwächt. Erst bei Sanierungsarbeiten sei es kritisch. Dann könne Asbest freigesetzt und zu einem ernsten Problem werden. IG BAU fordert drei Dinge: Einen Schadstoff-Gebäudepass, den Schutz der Bauarbeiter*innen durch Ganzkörperanzüge und FFP2-Masken sowie Geld von der Stadt für Asbest-Sanierungen.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist Berlin deutschlandweit Hotspot von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geworden. Seit dem 7. Oktober habe es 116 Versammlungen gegeben, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am 13. November im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 22 Versammlungen seien verboten worden. Spranger widersprach energisch dem Vorwurf, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden. Über Verbote entscheide die Versammlungsbehörde der Polizei im Einzelfall. Nach Angaben der Innensenatorin gab es deutschlandweit 865 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, 98 seien verboten worden. Im Zuge der Nahost-Konflikt-Demonstrationen wurden deutschlandweit 125 Polizist*innen verletzt, wie Spranger berichtete. Davon entfielen allein 119 Verletzungen auf Polizist*innen in Berlin.
Willkommensklassen haben in Berlin eine einzige Aufgabe: Sie sollen Kindern von Schutzsuchenden – meist aus der Ukraine oder Syrien – schnellstmöglich Deutschkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht in regulären Schulklassen zu folgen. Laut der Berliner Morgenpost verbleiben rund 6,5 Prozent von insgesamt 11.299 Schüler*innen länger als geplant in Berliner Willkommensklassen – das sind 729 Kinder und Jugendliche. Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind dabei groß, mit Quoten von null bis 35 Prozent. Besonders hoch ist die Zahl derjenigen Schüler*innen, bei denen ein Antrag auf Verbleib in der Willkommensklasse gestellt werden musste, in Lichtenberg. Hier schaffen von rund 430 Schüler*innen ganze 150 den Übergang in die Regelklasse nach zwölf Monaten noch nicht, das sind 35 Prozent. In Neukölln waren es 240 von den rund 800 Willkommensklassenschüler*innen, das sind 30 Prozent. Im Bezirk Reinickendorf verbleiben 100 von 670 Schüler*innen länger in einer Willkommensklasse (15 Prozent), in Treptow-Köpenick sind es zehn Prozent von 360 Schüler*innen. Bei einer Verweildauer von mehr als zwölf Monaten seien die Gründe pädagogisch beziehungsweise auf dem Hintergrund des Spracherwerbs begründet, heißt es in der Antwort der Berliner Bildungsverwaltung.
Mit einer Absichtserklärung gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat Berlin seine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 bekräftigt. Am 14. November 2023 wurde dies vom Berliner Senat beschlossen und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem sich Berlin offiziell als Kandidat für das Auswahlverfahren des DOSB anmeldet. Damit unterwirft sich die deutsche Hauptstadt auch den Bewerbungsvorgaben des DOSB. So sollen unter anderem keine neuen Sportstätten gebaut und stattdessen die bestehende Infrastruktur modernisiert werden und dem Breiten- und Schulsport zugutekommen, heißt es in der Absichtserklärung. Zudem erkennt Berlin an, dass Deutschland sich für die Spiele 2036 und 2040 mit mehreren deutschen Städten bewerben würde. Fällt die Wahl auf Berlin, hat sich der Senat nun mit der Absichtserklärung verpflichtet, bis zu maximal 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Kosten entstehen dem Land zunächst aber keine. Bis Mitte 2024 will der DOSB auf eigene Kosten ein Ausrichterkonzept entwickeln, inklusive Bürgerbeteiligung. Ende des Jahres sollen dann die Mitglieder des Verbandes abstimmen, ob und gegebenenfalls mit welchen Städten sich Deutschland für die Spiele bewerben wird.
Wie
geht es weiter mit den Bauvorhaben der Signa-Gruppe von Immobilienunternehmer
René Benko in Berlin? Der angeschlagene Immobilienkonzern Signa hat sämtliche
Bauprojekte in Berlin gestoppt. Dennoch will der Stadtentwicklungssenator die
Planungen für Bauprojekte der Signa-Gruppe etwa am Hermannplatz, am
Kurfürstendamm und in der Müllerstraße weiterverfolgen. Berlins Politiker*innen
sind in Sorge, haben aber noch keine beständigen Informationen zur Lage.
"Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der
verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen. Wir werden
deshalb – aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte
– die Planungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Hermannplatz und den
Rahmenplan für das Areal Kurfürstendamm/Rankestraße/Augsburger Straße nicht
stoppen", sagte ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Vom 7. bis 9. November findet neuerlich die Smart
Country Convention (SCCON) in Berlin statt. Sie gilt als deutschlandweit
führende Messe für die Digitalisierung der Verwaltung und des öffentlichen
Sektors. In diesem Jahr ist die Stadt Wien unter anderem mit ihrem
Leuchtturmprojekt BRISE Vienna vertreten. Die SCCON bringt die
Digitalbranche mit Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen –
mit dem Ziel, den Staat und öffentliche Dienste moderner, leistungsfähiger und
digitaler zu machen.
Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund pro Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. Mit einem weiteren Beschluss sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach ebenfalls sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, eingeschränkt werden. Ziehe sich ein Asylverfahren lange hin, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz gezahlt werden. Die deutsche Regierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Medienberichte zitierten folgende Formulierung: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann." Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und auch Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerber*innen einsetzen, hieß es.
Die vormals regierende Bürgermeisterin Berlins und derzeitige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) soll 2023 von allen Senatsmitgliedern das meiste Geld für Dienstreisen ausgegeben haben – knapp 12.000 Euro. Neben zwei Aufenthalten in Köln und München (je rund 500 Euro), ist darunter auch eine Reise nach Jakarta (fünf Tage um 4.515,80 Euro) und erst vor zwei Wochen kehrte die SPD-Vorsitzende von ihrer dreitägigen Dubai-Reise zurück. Kosten fürs Land Berlin: 5.787 Euro. Dass die Wirtschaftsverwaltung es geschafft hat, in einem guten halben Jahr rund dreimal so viel Geld für Dienstreisen auszugeben wie im gesamten letzten Jahr, begründet Sprecherin Lisa Frerichs frei übersetzt mit den verschiedenen Krisen. Im vergangenen Jahr seien wegen Corona-Ausläufern und Ukraine-Krieg einige Reisen verschoben oder nicht angetreten worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Jahr 2022 hatte die Senatskanzlei die höchsten Reiseausgaben aller Senatsverwaltungen – damals noch geführt von Franziska Giffey.
Während die Drogenszene in Berlin wächst, muss eine der bekanntesten Suchtpraxen der Stadt wohl bald schließen. Unter fast 6.000 Fällen, die in der Gemeinschaftspraxis in Berlin-Kreuzberg pro Jahr behandelt werden, befinden sich 130 Substitutionspatient*innen – überwiegend Männer und Frauen mit einer Heroinsucht. Weil nach 40 Jahren der Mietvertrag ausläuft, sollen die Ärzt*innen das Haus bis Ende Dezember verlassen. Eigentümer*in des Gebäudes ist eine in Luxemburg gemeldete Kapitalgesellschaft, die den Vertrag nicht verlängern will. Auf Anfrage äußerte sich die Berliner Verwaltung der Firma vorerst nicht. "Auch die Versorgung vieler Senioren und Patienten mit Beeinträchtigungen, die wir im Kiez zu Hause besuchen, wäre hinfällig", sagte Christiane Stöter, Allgemeinmedizinerin. „Wenn wir gehen müssen, bricht ein komplexes Versorgungssystem zusammen, im Herzen Kreuzbergs entsteht nicht nur medizinisch gesehen eine Lücke.“ Am 22. November soll vor der Praxis in der Köpenicker Straße demonstriert werden. Ob sich im Zentrum neue Räume finden lassen, ist unwahrscheinlich.
Der Krieg im Nahen Osten hat Folgen für Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, fordert Differenzierung und mehr Dialog mit muslimischen Gemeinden. Darüber hinaus stellt sie fest, dass Antisemitismus ein weltweites Phänomen sei, das viele Facetten habe. Niewiedzial gibt zu bedenken, dass nicht alle Menschen, die aus dem Nahen Osten stammen würden und gerade auf die Straße gingen, unter Generalverdacht stünden. Laut Niewiedzial gebe es ebenso viele Akteur*innen auf der muslimischen Seite, die sich im interreligiösen Dialog oder bei der Überwindung des Antisemitismus engagieren würde. Diese müssten bei dieser Aufgabe stärker eingebunden werden.
Nach mehreren Bombendrohungen gegen verschiedene Einrichtungen in Berlin ermittelt der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA). Betroffen von den Drohungen seien Schulen, Medienhäuser und Botschaften, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag, den 24. Oktober 2023. Nach Angaben der Bundespolizei gab es auch eine Drohung gegen den Hauptbahnhof. Eine Sprecherin sagte, dass bei der Deutschen Bahn in der Nacht eine E-Mail mit einer Bombendrohung eingegangen sei. Die Polizei habe daraufhin ihre Einsatzkräfte am Hauptbahnhof verstärkt, kam letztlich aber zu dem Schluss, dass Reisende nicht gefährdet seien. Nach Angaben der Polizei waren in der Hauptstadt auch das Willy-Brandt-Haus – die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – sowie mehrere Medienhäuser betroffen, darunter der Fernsehsender RTL.
Angesichts geschätzter Gesamtkosten von mehr als 40 Millionen Euro für die Wahlwiederholung im Februar mögen die Zahlen banal erscheinen – und dennoch belasten sie den knappen Berliner Landeshaushalt zusätzlich. Mehr als 140.000 Euro wurden fällig, um alle Senator*innen der schwarz-roten Koalition mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen. Das ist Ergebnis einer Tagesspiegel-Anfrage an die zehn Fachverwaltungen und die Senatskanzlei. Für den mit deutlichem Abstand größten Kostenblock sorgte Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die Einrichtung ihres Büros kostete laut Bildungsverwaltung 56.000 Euro. Kostenbewusst agierte hingegen die für die Landesfinanzen zuständige Finanzverwaltung unter Führung von Senator Stefan Evers (CDU). Gemeinsam mit seinen beiden Staatssekretär*innen Wolfgang Schyrocki und Tanja Mildenberger gab Evers 1.895 Euro aus. Laut Pressestelle wurden dafür unter anderem kleine Videokonferenzanlagen installiert. Laptops, Tablet-Computer und Mobiltelefone seien vom Leitungsbereich der Vorgängerregierung übernommen worden, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtete auf zusätzliche Anschaffungen und übernahm das Amtszimmer von Vorgängerin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Tagesspiegel-Informationen zufolge hängen selbst die einst von Giffey (SPD) ausgesuchten Bilder noch an den Wänden des Dienstzimmers.
Das Mitglied des Deutschen Bundestages Sahra Wagenknecht verlässt DIE LINKE und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden. Neben den Wahlen zum EU-Parlament im Juni soll sie dann auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Laut einer Insa-Umfrage käme die Wagenknecht-Partei derzeit auf zwölf Prozent und wäre auf Anhieb fünftstärkste Kraft in Deutschland. DIE LINKE hingegen würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Insa-Chef Hermann Binkert erklärte, dass die Wagenknecht-Partei die politische Landschaft verändere: "Bisherige Koalitionsmöglichkeiten wie ein Jamaika-Bündnis hätten keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Ampel plus Wagenknecht käme dagegen auf eine knappe parlamentarische Mehrheit." Bis zur Gründung im Jänner wollen Wagenknecht und ihre neun Abgeordneten weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten - auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem geordneten Übergang. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert die Fraktion ihren Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hat Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen zur Abgabe ihrer Mandate aufgefordert.
BioNTech hat einen Impfstoff gegen verschiedene Krebsarten entwickelt und nun erste Ergebnisse der Studie zu dem Vakzin CARVac vorgestellt. Seit Jahren forscht die Wissenschaft an mRNA-Therapien gegen schwere Krankheiten. Nach Angaben von BioNTech konnten Tumore im Wachstum gestoppt, teilweise sogar geschrumpft werden. Die Ergebnisse unterstreichen das Potenzial des Krebsimpfstoffs. Ziel der laufenden Studie sei es, die empfohlene Dosis für den Beginn einer zulassungsrelevanten Studie zu ermitteln, die voraussichtlich im Jahr 2024 beginnen wird. Bis 2030 will BioNTech bereits bis zu 10.000 Krebspatient*innen behandeln.
Rund acht Monate warten unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin auf das sogenannte Clearingverfahren, erst dann kann die Suche nach einem Schulplatz beginnen. Eine lange Zeit – doch für mehr Tempo fehlt das Personal. Damit die Jugendlichen schneller in die Schule kommen, versucht Berlin nun, die Anmeldung vorzuziehen. Dies sei jedoch nur bedingt möglich. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Jugendlichen früher ins Clearingverfahren kommen, fordert auch Ronald Reimann von der Organisation Xenion. Die Organisation kümmert sich um besonders schutzbedürftige Geflüchtete – unter anderem unterstützt sie unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit therapeutischen Angeboten. "Das Land Berlin hat viel gemacht, hat es geschafft, Obdachlosigkeit zu vermeiden", erkennt Reimann an. Doch jetzt müsse mehr getan werden, immer mehr junge Geflüchtete bräuchten neben schulischer auch therapeutische Unterstützung. Die Wartezeit sei für die Jugendlichen eine erhebliche Belastung, häufig seien sie sehr lange auf der Flucht gewesen, hätten Schlimmes erlebt, sagt Reimann: "Sie werden untergebracht, aber sind erstmal in einer Art Perspektivlosigkeit." Es brauche deshalb einen riesigen Kraftakt, damit die lange Wartezeit wieder verkürzt werde, und zwar auf höchstens drei Monate. Aktuell kommen unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen sie gemeinsam mit anderen werken und basteln. Dies ersetze jedoch keine Schuleinrichtung.
Das neue Wohnungsbauförderprogramm des Senats stößt in der Wohnungswirtschaft auf reges Interesse. Erstmalig lägen Anträge für mehr als 5.000 Wohnungen in diesem Jahr vor, teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) auf Nachfrage mit. Der Sprecher der IBB, Jens Holtkamp, sprach von einer "sehr guten Resonanz". Erfreulicherweise seien auch "zahlreiche private Wohnungsunternehmen" unter den Antragsteller*innen. Nachdem frühere Förderprogramme für den Bau von Sozialwohnungen von der Privatwirtschaft kaum in Anspruch genommen worden waren, hatte der Senat im Juni die Förderrichtlinien überarbeitet. Unter anderem können Investor*innen nun neben Krediten auch Zuschüsse für Wohnungsbauvorhaben erhalten. Außerdem gibt es höhere Fördersummen pro Wohnung. Das Land will das Gesamtfördervolumen in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln – auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die mit Förderung errichteten Sozialwohnungen sollen je nach Fördermodell mit Einstiegsmieten von sieben Euro, 9,50 Euro oder 11,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter angeboten werden. Auch sollen die Wohnungen über 30 Jahre mietpreisgebunden bleiben.
Am Wochenende hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in einem Spiegel-Interview erklärt, dass Deutschland endlich im großen Stil jene Menschen abschieben müsse, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Um die Abschieberegeln zu verschärfen, veröffentlichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 11. Oktober einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss. Laut Faeser (SPD) liege die Anzahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Tatsächlich wurden in diesem Jahr bis einschließlich September bereits 12.042 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegenüber der Tageszeitung taz. Es handelt sich somit um über 1.300 Menschen pro Monat. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen. Das waren etwa 1.079 Menschen pro Monat.
Deutschland stehe fest an der Seite Israels, sicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dem israelischen Premier am Dienstag bei seinem Besuch in Israel zu. "In solch schwierigen Zeiten kann es für Deutschland nur einen Platz geben, den Platz an der Seite Israels". Scholz erläutert, dass die Sicherheit Israels zur "Staatsräson" der Bundesrepublik gehört: "Die deutsche Geschichte und unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. "Bei seinem Besuch sendete Scholz zudem eine Warnung an den Iran und die Hisbollah: "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in den Konflikt einzugreifen. Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler." Der deutsche Kanzler nutzte aber auch die Gelegenheit Israel zwischen den Zeilen an die Einhaltung des Völkerrechts zu erinnern. Israel und Deutschland verbinde, dass sie Rechtsstaaten seien. "Unser Handeln fußt auch in extremen Zeiten auf Recht und Gesetz." Nach dem Besuch in Israel reiste Scholz nach Ägypten, vor dem Abflug wurde die Kanzlermaschine in Tel Aviv jedoch wegen Raketenalarm geräumt, der Bundeskanzler wurde in einen Schutzraum der deutschen Botschaft gebracht, die Passagiere mussten sich auf das Rollfeld legen. Nach wenigen Minuten konnte die Reise fortgesetzt werden - in Ägypten trifft Scholz Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
Es ist eine der erfolgreichsten Ausstellungen der letzten Jahre in Berlins Alter Nationalgalerie. Die Ausstellung "Secessionen. Klimt, Stuck, Liebermann", die seit 23. Juni 2023 in der Alten Nationalgalerie zu sehen ist, wird bis Sonntag, 5. November 2023 verlängert und nicht wie vorgesehen am 22. Oktober 2023 enden. Die Ausstellung in der Alten Nationalgalerie hatte bislang circa 180.000 Besucher*innen. Sie wird in einer zweiten Station von 22. Mai bis 13. Oktober 2024 im Wien Museum gezeigt - das Wien Museum hatte zahlreiche Leihgaben für die Ausstellung zu Verfügung gestellt. Die Ausstellung "Secessionen. Klimt, Stuck, Liebermann" widmet sich erstmals den drei Kunstmetropolen München, Wien und Berlin in der Jahrhundertwende im Vergleich und der Rolle von Gustav Klimt (1862-1918) in Wien, Franz von Stuck (1863-1928) in München und Max Liebermann (1847-1935) in Berlin.
Berlins Landeseltern- und Landesschüler*innenvertretung reagieren unterschiedlich auf das Verbot palästinensischer Symbole an Berliner Schulen. Norman Heise, Berlins Landeselternsprecher, hält die Möglichkeit eines Verbots durchaus für richtig: "Wir haben verstanden, dass die Bildungsverwaltung mit dem Schreiben auf einen Wunsch der Schulleitungen nach Handlungssicherheit reagiert", sagte er. Zunächst sollten die Schulen tun, was in jedem Konflikt an erster Stelle stehe: "Ins Gespräch kommen." Ähnlich äußerte sich Detlef Pawollek, Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule. Es sei richtig, dass die Bildungsverwaltung diese klare Haltung an den Tag lege und damit verdeutliche, dass sie hinter den Schulen stehe. Hassbotschaften müsse man entschlossen begegnen. Insgesamt plädiere er dafür, die Möglichkeit zum Verbot "mit Augenmaß zu nutzen. Der Landesschüler*innenausschuss sieht das Schreiben der Verwaltung kritisch: "Wir sind gegen ein Verbot, weil es den Diskurs weiter anheizt", sagte Sprecher Paul Seidel. Was nicht gehe, sei, dass Schüler*innen Israel das Existenzrecht absprechen und den Terror der Hamas verherrlichen. Jedoch gehöre das Tragen von palästinensischen Tüchern oder Symbolen "zur freien Entfaltung" und sei "eine legitime Meinungsäußerung."
Beim Digital-Ranking deutscher Großstädte war Berlin noch vor zwei Jahren unter den besten zehn Städten. Mittlerweile liegt die Hauptstadt im "Smart City Index" des Digitalverbands Bitkom auf Rang 24. Beim Thema Mobilität gehört Berlin weiterhin zu den Spitzen-Städten. Für den aktuellen Index wertete Bitkom Daten zu allen 81 Städten mit mindestens 100.000 Einwohner*innen aus. Analysiert wurden dabei die fünf Bereiche Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft und Bildung. Insgesamt wurden 157 Parameter untersucht. In den verschiedenen Bereichen schneidet Berlin bei der Mobilität am besten ab: Rang vier mit 87,3 von 100 Punkten. Dabei wurden beispielsweise Sharing-Angebote oder Handytickets für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als Parameter herangezogen. Im Bereich Energie und Umwelt liegt Berlin mit gerade einmal 46,5 Punkten auf dem 54. Rang. Hier spielen unter anderem der Anteil emissionsarmer Busse im ÖPNV, Straßenbeleuchtung mit Photovoltaik oder Umweltbelastung eine Rolle. Auf Rang eins im "Smart City Index" [bitkom.org] liegt in diesem Jahr erstmals München.
Die Dächer auf dem Messegelände unter dem Berliner Funkturm werden zum größten Sonnendeck der Stadt. In den kommenden Monaten werden auf insgesamt 20 Hallendächern Photovoltaikmodule mit rund 8,5 Megawatt montiert. Mit einer Nutzfläche von 50.000 Quadratmetern wäre die Gesamtanlage die drittgrößte Dach-Solaranlage Deutschlands. Die ersten Messedächer sind bereits mit PV-Modulen bestückt. Auf den Dächern der Messehallen 5 und 6 fangen bereits 3000 Solarmodule das Sonnenlicht ein. Auf der Halle 7 wird derzeit an weiteren 1.000 Modulen geschraubt. Bis Jahresende sollen acht der 20 geplanten Dächer belegt sein. Wenn die Sonne scheint, liefert die Anlage 7,3 Gigawatt Ökostrom - ein Viertel ihres Jahresenergiebedarfs erzeugt die Messe Berlin dann selbst. Die Menge entspricht in etwa dem Verbrauch von 3.666 Zwei-Personen-Haushalten. 80 Prozent davon sollen auf dem Gelände selbst genutzt und 20 Prozent können in das Stromnetz eingespeist werden. Zudem wird die von den Berliner Stadtwerken im Auftrag der Messe Berlin zu errichtende Solaranlage um 40 Prozent leistungsfähiger als noch 2022 geplant. Das hat damit zu tun, dass das Projekt seit Vertragsabschluss vor gut einem Jahr umfangreich optimiert werden konnte. Es wurden Module beschafft, die bei gleichen Abmessungen rund sieben Prozent mehr leisten. Außerdem können jetzt weitere Dächer freigegeben werden, die bisher wegen der Statik und des Denkmalschutzes nicht in Frage kamen.
Gegen den Carsharing-Anbieter Miles laufen Ermittlungen. Das Unternehmen soll das Land Berlin im großen Stil betrogen haben. Am 11. Oktober durchsuchte die Polizei deswegen Wohnungen der Geschäftsführung und Büros in Berlin, Wien und Nordrhein-Westfalen. Es gehe um den Verdacht "des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetruges, der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie der Urkundenunterdrückung", so die Polizei. Geschätzt wird ein möglicher Schaden von bis zu 30 Millionen Euro an nicht gezahlten Parkgebühren für das Land Berlin.
Berlin kann aufgrund fehlender Fachkräfte keine weiteren Gewaltschutzambulanzen aufbauen. Gemessen an der Bevölkerungszahl, müsste Berlin jedoch mindestens vier weitere Einrichtungen schaffen. Damit kann die Stadt einer zentralen Anforderung der 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen nicht nachkommen. Die vor rund zehn Jahren an dem Krankenhaus Charité eingerichtete Gewaltschutzambulanz ist in Berlin Anlaufstelle für Opfer von Übergriffen wie Vergewaltigungen, sexueller Nötigung, aber auch häuslicher Gewalt. Die rechtsmedizinisch geschulten Ärzt*innen untersuchen Opfer nicht nur, sondern dokumentieren die Verletzungen rechtssicher für mögliche weitere polizeiliche Ermittlungen und strafrechtliche Maßnahmen. Besonders relevant ist die Untersuchung auf Spuren von Gewalt, die äußerlich nicht erkennbar sind, wie innere Verletzungen. Zudem kann eine anonymisierte DNA-Spurensicherung durchgeführt werden. 2022 wurden in der Gewaltschutzambulanz der Charité Berlin rund 1.500 Fälle betreut. Im Schnitt stellen pro Jahr rund 300 Erwachsene und 100 Kinder Anzeigen wegen sexueller Gewalt.
Die Wasserpreise in Berlin bleiben in den kommenden Jahren stabil. Der Senat beschloss am Dienstag, dass das Land Berlin unterm Strich für die Jahre 2024 und 2025 auf einen Teil seines bislang geplanten Gewinns in Höhe von jeweils 57,8 Millionen Euro verzichtet. Man habe sich aber darauf verständigt, dass die Wasserpreise auch 2026 stabil bleiben. Danach sei eine Gebührenerhöhung nötig, damit die landeseigenen Wasserbetriebe als starkes Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter vernünftig wirtschaften und ins Netz investieren könnten.
Der Berliner Senat zieht eine positive Zwischenbilanz umgesetzter Vorhaben seit Regierungsantritt am 27. April 2023. Als Beispiel wurde das 29-Euro-Ticket genannt. Die Wiedereinführung im ersten Halbjahr 2024 wurde letzte Woche vom Senat beschlossen. Bei einer Pressekonferenz verwies man zudem auf den Landeshaushalt 2024/2025 und das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Beide vom Senat bereits beschlossene Vorhaben, beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember. Bei der Digitalisierung von Bürger*innen-Dienstleistungen kommt der schwarz-rote Senat langsamer voran, als er sich das vorgenommen hatte. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU – Christliche Union Deutschlands) wurde das Ziel verfehlt, für Meldebescheinigungen sowie An- und Ummeldungen ab 1. Oktober ein digitalisiertes Verfahren anzubieten. Insgesamt zog der Senat dennoch eine positive Bilanz des Sofortprogramms, das 52 Projekte umfasste. Viele der Vorhaben seien angegangen oder auf den Weg gebracht worden.
Die Berliner Stadtwerke verlieren Kund*innen. Während sie im vergangenen Jahr noch etwas mehr als 35.000 Kund*innenverträge vorweisen konnten, waren es im August 2023 nur noch rund 32.300. Damit trübt sich das Bild für die zuletzt erfolgreichen Berliner Stadtwerke etwas ein. Grund für den Kund*innenschwund könnten die hohen Strompreise sein, die für Neukund*innen zuletzt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde lagen und damit deutlich über Ökostrom-Tarifen von Konkurrenten am Berliner Markt. Nur der Grundversorgungstarif von Vattenfall lag höher. Der Preis für Bestandskund*innen der Stadtwerke liegt nochmal deutlich über dem für Neukund*innen. Gleichzeitig haben die Stadtwerke laut Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft im Zuge der Energiekrise aber auch hohe Übergewinne eingenommen. Demnach summierten sich die zusätzlichen Gewinne oberhalb der festen Vergütung laut Erneuerbare-Energien-Gesetz bei der Windenenergie zwischen 2021 und 2023 auf insgesamt 7,9 Millionen Euro. Die zwischenzeitlich eingeführte Übergewinnsteuer zahlten die Stadtwerke allerdings nur im Dezember 2022, sie betrug knapp 170.000 Euro. In den Folgemonaten sanken die Strompreise wieder, die Erlösobergrenze wurde nicht mehr überschritten.
Am Dienstag, 10. Oktober, hat in Berlin der 15. Lehrkräfte-Warnstreik innerhalb von zwei Jahren begonnen. Zum Streik aufgerufen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Mit dem von Dienstag bis einschließlich Donnerstag andauernden Streik will die Gewerkschaft kleinere Klassen an Schulen durchsetzen sowie eine breitere Lehrkräfte-Ausbildung. Aktuell lernen bis zu 29 Kinder in einer Grundschulklasse und bis zu 35 in einer Klasse am Gymnasium. Um Lehrer*innen zu entlasten, pocht die GEW schon seit Jahren auf kleinere Klassen. Die Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen sehen dafür jedoch keinen Spielraum. Die GEW appelliert insbesondere an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Partei Deutschlands) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Denn die CDU hätte in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich "kleinere Klassen für besseres Lernen" gefordert. Dort hieß es: "Wir wollen die Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen. Dafür werden wir die Obergrenzen im Schulgesetz entsprechend verankern."
Nach zum Teil heftiger Kritik an geplanten Kürzungen im Bereich der Berliner Gesundheitspolitik sind diese in großen Teilen zurückgenommen worden. Im von Protesten begleiteten Gesundheitsausschuss wurden am Montag auf Antrag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter anderem die Kürzungen bei der medizinischen Versorgung von Obdachlosen zurückgenommen. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden zusammen knapp vier Millionen Euro zugunsten kleinerer Projekte umgeschichtet. Als weitestgehend gesichert gilt darüber hinaus die Finanzierung der zum Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm zählenden Beratungsstellen sowie HIV-Schwerpunktpraxen. Nicht gelöst ist der Konflikt um die von Kürzungen bedrohte Schwangerschaftskonfliktberatung, eine per Gesetz vorgeschriebene Pflichtaufgabe. Dieser steht auch weiterhin eine Million Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als bisher. Ändert sich daran nichts, dürfte die zuletzt offengelegte Unterversorgung der Berliner Beratungsstellen künftig noch größer werden.
Der Sakralbau House of One am Berliner Petriplatz soll drei Religionen unter einem Dach vereinen: Kirche, Synagoge und Moschee. Jedoch droht das Pilotprojekt an Baukosten zu scheitern. Seit 2011 wird geplant, der Baubeginn mehrfach verschoben. Allein die Grundsteinlegung, zunächst für 2015 an- und avisiert, verzögerte sich um ganze sechs Jahre. Ein Hauptgrund dafür waren stark gestiegene Kosten. Die ursprüngliche Schätzung von 2020 sah für den Bau des House of One Kosten in Höhe von 47,2 Millionen Euro vor. Seitdem haben sich die Baupreise laut Statistischem Bundesamt unter anderem aufgrund der Inflation um fast 40 Prozent erhöht. Auch war das öffentlich finanzierte Gebäude nach der Richtlinie der neuen deutschen Bundesregierung verpflichtet, mehr Energie zu sparen als zunächst vorgesehen – das zog weitere Kostensteigerungen nach sich. Insgesamt liegen die Baukosten aktuell bei 69,5 Millionen Euro. Dabei seien mit einem Budget von drei Millionen Euro bereits künftige Preiserhöhungen berücksichtigt. Als Ergebnis politischer Verhandlungen hatten sowohl Bund als auch Land ihre Förderung um jeweils rund sechs Millionen Euro aufgestockt. Die Spenden, öffentlichen Gelder und Eigenmittel summieren sich aktuell auf 53,2 Millionen Euro. Nun soll die offene Differenz von 16,3 Millionen Euro laut Pressestelle über ein baubegleitendes Fundraising eingeworben werden.
Während der Hamas-Terror in Israel weltweit für Bestürzung gesorgt hat, kam es wenige Stunden nach den ersten Schreckensmeldungen in Berlin mitunter auch zu gänzlich anderen Reaktionen. Auf offener Straße wurden die Attacken von propalästinensischen Gruppen gefeiert. Der Berliner Senat stellte nun klar, gegen organisierte Kriminalität mit aller Kraft des Rechtsstaats vorzugehen. Jetzt sei in erster Linie wichtig, die Ahndung individueller judenfeindlicher Straftaten zu priorisieren. Darüber hinaus sei es essentiell, soziale Strukturen verstärkt in den Fokus zu rücken, um das Ausleben von Antisemitismus zu unterbinden. Strafbare Hassreden sowie Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund sollen demnach, wenn immer möglich, zeitnah ausermittelt und öffentlich verhandelt werden.
Die Berliner Anlaufstellen für das Testen von Drogen – sogenanntes Drugchecking – sind dem Ansturm nicht gewachsen. Seit dem Start des Regelbetriebs im Juni 2023 wurden 491 Interessent*innen gebeten, zu einem späteren Zeitpunkt wiederzukommen. Resultate bisheriger Testungen hätten aber ergeben, dass fehlende Tests zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen könnten, berichtet der Tagesspiegel. Denn fast die Hälfte aller untersuchten Proben war laut dem Medium auffällig: In 204 Fällen waren Drogen mit zum Teil hochgefährlichen Stoffen verunreinigt, 87 Proben waren falsch deklariert und bei 79 Proben wurde eine Überdosierung festgestellt. In zahlreichen Fällen seien die Proben zugleich falsch deklariert und verunreinigt oder hoch dosiert und verunreinigt gewesen, also mehrfach auffällig. Laut Raphael Schubert, Geschäftsführer der Fixpunkt GmbH, einem der drei Träger, die das Drugchecking in Berlin durchführen, werden auch in Zukunft Personen abgewiesen werden müssen. Beratungs- und Testungsressourcen würden im neuen Haushaltsentwurf nicht ausreichen.
Im Berliner Stadtumbaugebiet am Bahnhof Südkreuz hat die Schwulenberatung ein Haus für queere Menschen gebaut, ein generationsübergreifendes sowie interkulturelles und gemeinschaftliches Wohnprojekt. "Lebensort Vielfalt II" bietet in einem siebengeschossigen Neubau Platz für rund 70 barrierefreie Wohnungen, darunter eine Pflege- und zwei therapeutische Wohngemeinschaften mit großzügigen Gemeinschaftsräumen sowie vielfältigen quartiersoffenen Angeboten. Bei der Konzipierung und Umsetzung des Projekts hat die Schwulenberatung Berlin auf ihre Erfahrungen am bereits seit 2012 bestehenden "Lebensort Vielfalt" in Berlin-Charlottenburg zurückgreifen können. Im Mai eröffnete bereits die erste Kita mit 45 Kindern, kommende Woche soll die zweite mit 48 Kindern an den Start gehen. Der Zuspruch für das Projekt ist groß, doch wegen rechtsextremer Drohungen musste das Eröffnungsfest unter Polizeischutz stattfinden. Bereits im vergangenen Herbst hatten insbesondere die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" Stimmung gegen das Projekt gemacht und zu einer Demonstration aufgerufen. Deutlich mehr Menschen stellten sich dem queerfeindlichen Protest jedoch entgegen.
Eine vom Berliner Kompetenzzentrum Wasser entwickelte Software soll die Wasserqualität der Spree in Echtzeit bestimmen können. Vorerst befindet sie sich noch im Testbetrieb. Dabei zeigt eine Ampel an, ob sich die Spree zum Baden eignet. Initiator*innen des Flussbad-Projekts sowie Fachleute der Berliner Wasserbetriebe sehen die Software als großen Schritt, um Berliner*innen einen realistischen Eindruck vom aktuellen Zustand des Hauptstadtflusses zu vermitteln, der oft sauberer ist als allgemein angenommen. Als Qualitätsmaßstab gilt die Badegewässerverordnung der EU, wobei die Badeempfehlung vorerst in jedem Fall eine theoretische ist. So gilt in der Spree einschließlich des Spreekanals Badeverbot, worauf die Webseite deutlich hinweist. Flussbad-Initiator Tim Edler hofft, dass im nächsten Sommer zumindest eine provisorische Bademöglichkeit, etwa von einem schwimmenden Steg aus, geschaffen werden kann – sollten die Behörden mitmachen. Dann hätte das Tool einen konkreten Nutzen und wäre vor allem den bisher üblichen, mehrere Tage andauernden Laboranalysen überlegen.
Seit Ende Juli 2022 werden rund 150 Gebäude in der Hauptstadt abends und nachts nicht mehr angestrahlt. Mit der Maßnahme wollte der damalige Berliner Senat (rot-grün-rot) angesichts steigender Strom- und Gaspreise einen Beitrag zum Energiesparen leisten. Der neue Senat hält daran fest, die Maßnahme soll wie geplant bis September 2024 fortgesetzt werden. Die Einsparungen belaufen sich dadurch nach aktuellen Angaben der Senatsverwaltung auf jährlich 150.000 bis 200.000 Kilowattstunden Strom. Das wären etwa 40.000 Euro, so die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz. Die Maßnahme gilt unter anderem für die Siegessäule, die Staatsoper, die Deutsche Oper, das Zeughaus, die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, den Berliner Dom, das Rote Rathaus, das Elefantentor und den Eingang Zoo, die Ruine Anhalter Bahnhof, die Amerika Gedenkbibliothek, das Schloss Charlottenburg und das Charlottenburger Tor.
Nach einem Aufruf des Virchowbunds (Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.) blieben am 2. Oktober 2023 tausende Praxen von Berliner Haus- und Fachärzt*innen geschlossen. Die Protestaktion und die damit einhergehenden Forderungen richteten sich an die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird dabei vorgeworfen, die Interessen der Krankenhäuser im Blick zu haben und die Nöte der niedergelassenen Ärzt*innen zu ignorieren. Konkret werden der Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten, eine ausufernde Bürokratie sowie die sogenannten Spar-Gesetze der Bundesregierung kritisiert. Zudem würde sich seit dem Wegfall der Neupatient*innenregelung die Aufnahme neuer Patient*innen aus Sicht der Ärzt*innen nicht mehr lohnen. Adrian Zagler vom Virchowbund hält weitere Proteste für wahrscheinlich: "Wir gehen davon aus, dass das nicht die letzte Aktion gewesen sein wird". Bundesminister Lauterbach (SPD) selbst zeigt für den Protest kein Verständnis.
Das diesjährige "Festival of Lights" findet bei freiem Eintritt vom 6. bis 15. Oktober 2023 in Berlin statt. Schon seit 2005 werden im Rahmen dieses Festivals Berliner Wahrzeichen, Sehenswürdigkeiten, geschichtsträchtige Gebäude und prominente Plätze in den Abendstunden angestrahlt. Das Motto der diesjährigen Auflage lautet "Colours of Life". Die Illuminationen sind während des Festivals täglich in der Zeit von 19 bis 23 Uhr zu sehen. Von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Union Deutschlands) heißt es zu dem Event: "Das Festival of Lights gehört zu den Höhepunkten im herbstlichen Berlin. Es ist nicht nur ein tolles Ereignis für die Berlinerinnen und Berliner, es begeistert auch immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland. Es steht für Kreativität, Kunst und Inspiration, für Weltoffenheit und Vielfalt – für all das also, was auch Berlin als Ganzes auszeichnet und international so attraktiv macht."
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von festgeklebten Aktivist*innen verlangen, die von der Straße gelöst und weggetragen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens. Das Gericht gab damit dem Antrag eines Klimaaktivisten statt. Der verschärfte Kurs von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Polizei gegen Klebeblockaden der "Letzten Generation" war vorerst nicht erfolgreich. Der Versuch, die Aktivist*innen mit Gebührenbescheiden in Höhe von je 241 Euro zu belegen und sie auf diese Weise härter zu sanktionieren, ist offenbar nicht zulässig.
Die Kommunikation über Messengerdienste und soziale Netzwerke wie beispielsweise WhatsApp, Snapchat, Instagram oder Facebook ist selbstverständlicher Teil des Alltags junger Menschen. Sie kommunizieren miteinander und stellen sich selbst und ihren Alltag dar. Dabei versenden Minderjährige auch immer wieder selbstgefertigte Nacktbilder – mit oft gravierenden Folgen. Denn wenn Kinder und Jugendliche selbstgefertigte Nacktaufnahmen versenden, weiterleiten oder besitzen, kann dies eine Straftat darstellen. Dieses Phänomen spielt im Deliktsbereich der kinder- und jugendpornografischen Inhalte eine große Rolle. 41,3 Prozent der Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 waren unter 18 Jahre alt. Mit einer Kampagne unter dem Motto "don't send it" (#dontsendit) warnt das Bundeskriminalamt (BKA) Kinder und Jugendliche davor, Nacktfotos von sich selbst über das Internet zu verschicken. Laut Innenministerium soll die Kampagne darüber aufklären, welche strafrechtlichen Folgen damit einhergehen können. Kinder und Jugendliche tragen selbst dazu bei, dass die Fallzahlen bei der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten seit Jahren steigen. Es gehe darum, diese Entwicklung durch Sensibilisierung und Prävention zu stoppen.
600 Menschen leben im Ankunftszentrum Berlin-Reinickendorf. Nach einem Masernausbruch vor Ort – das Labor bestätigte, dass sich zwei Kinder infiziert haben – müssen betroffene Bewohner*innen zum Teil bis zu drei Wochen in Quarantäne bleiben. Für nicht geimpfte Asylbewerber*innen in den Unterkünften gelte eine Masern-Impfpflicht, das gleiche gelte für Angestellte – allerdings entfaltet die Impfung erst nach drei Wochen ihre schützende Wirkung. "Die, die geimpft sind und bei denen die Impfung mindestens drei Wochen her ist, die werden wir aus der Quarantäne entlassen", sagte der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf. Die Bewohner*innen könnten daher nach und nach die Quarantäne verlassen, Geimpfte mit einem ausreichenden Schutz schon sofort. Die Impfquote unter den Geflüchteten sei allerdings sehr schlecht. Das Dienstgebäude und drei weitere Unterkünfte auf dem Gelände sind Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zufolge nicht von der Quarantäne betroffen. Die Situation sei belastend, allerdings seien die Bewohner*innen nicht im Gebäude eingesperrt. In einem bestimmten Bereich könnten sie sich auch draußen aufhalten.
Obwohl Start-ups weiterhin als Hoffnungsträger der Wirtschaft gelten, zeigt der aktuelle "Start-up Monitor" (DSM) des "Startup-Verbands" und PwC Deutschland, dass die Boom-Zeiten vorerst vorbei sind – auch in Berlin. Die umfassendste Studie zur deutschen Start-up-Landschaft mit fast 2.000 Befragten ergab, dass die Gründer*innenszene unter den aktuellen Krisen leidet. Das Geschäftsklima liegt nur knapp über dem Tiefpunkt im Corona-Jahr 2020. In Berlin, der "Start-up-Hauptstadt" mit 20,8 Prozent aller Unternehmenssitze, sind 41,2 Prozent der Start-ups im wachsenden "SaaS-Bereich", also in der Softwareentwicklung, tätig – im Gegensatz zu Gesamt-Deutschland, wo dieser Anteil bei 33,4 Prozent liegt. Zudem verzeichnet Berlin, gemeinsam mit München, die höchste durchschnittliche Beschäftigtenzahl pro Start-up mit 41,2 Mitarbeitenden im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 18,9 Prozent. Das "investitionsintensive und wachstumsstarke Ökosystem Berlin" hat jedoch auch stärker unter Entlassungen gelitten als der Rest der Bundesländer. Im letzten Jahr mussten fast ein Viertel der Berliner Start-ups Stellen abbauen, während im gleichen Zeitraum 46,8 Prozent neue Arbeitsplätze schaffen konnten. München verzeichnete in dieser Hinsicht eine positivere Entwicklung, wobei nur 12,6 Prozent der Start-ups Personal abbauen mussten und 60,9 Prozent neue Mitarbeitende einstellen konnten. Dennoch zeigt sich in Berlin eine Abnahme bei den geplanten Neueinstellungen: Pro Firma sind noch 13,2 Neueinstellungen vorgesehen (2022: 19,8), in München sind es 12,1 (2022: 15,8). Der bundesweite Rückgang ist moderater, mit durchschnittlich acht neuen Arbeitsplätzen pro Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten (2022: 9,2). Ein positiver Aspekt ist jedoch die höhere Zahl von Frauen, die sich in Berlin selbstständig machen, mit einem Gründerinnenanteil von 26,7 Prozent, was über dem Bundesdurchschnitt von 20,7 Prozent liegt.
Täglich rücken Polizist*innen in Berlin zu Krankenhäusern aus, meistens wegen Diebstahls und Körperverletzung. In knapp der Hälfte der registrierten Fälle konnte ein Verdächtiger ermittelt werden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 11.318 Polizeieinsätze an Klinikadressen verzeichnet, wobei alle Polizeieinsätze an der Anschrift eines Krankenhauses erfasst sind – es muss sich also nicht immer um einen Vorfall in der Klinik selbst gehandelt haben. Im laufenden Jahr gab es bis zum 15. September 2023 insgesamt 5.902 solcher Einsätze. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1.910 Straftaten, einschließlich 481 Diebstähle, 228 Fälle von Körperverletzung und 137 Sachbeschädigungen, was zu insgesamt 896 Verdächtigen führte. Beschäftigte berichteten, dass die meisten Einsätze in den Rettungsstellen stattfänden, wobei Betrunkene, psychiatrische Fälle und Großfamilien oft eine Rolle spielten. Polizist*innen müssen wiederholt einzelne Stationen vor Männern aus dem Clan-Milieu absichern, die der Behandlung einer*s Verwandten beiwohnen wollten.
Während die deutschen Bundesländer bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Bundesregierung. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) entschiedenes Handeln, darunter die Einrichtung von Grenzkontrollen, die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und eine umfangreichere Finanzierung. Mit Blick auf die Stimmung im Land warnte Wegner: "Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass". Die Regierung sehe nicht nur tatenlos zu, sondern plane in dieser Situation sogar, Gelder zu kürzen. "Humanität bleibt auf der Strecke, während unser Land gesellschaftlich auseinandergerissen wird", so der Regierende Bürgermeister. Die Debatte um restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik hat die Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen tief gespalten. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach monatelanger Ablehnung nun stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien fordert, lehnen Bündnis 90/Die Grünen das ab.
Täglich kommen 17 junge Flüchtlinge in Berlin an – bis letzte Woche waren es in diesem Jahr bereits mehr als 2.190 junge Menschen ohne ihre Erziehungsberechtigten, die eigenen Angaben zufolge zwischen 15 und 17 Jahre alt sind. Die Hauptherkunftsländer sind nach Afghanistan Syrien und Benin die Ukraine und die Türkei. Bis Ende des Jahres sei laut Sprecherin mit einem "weiteren permanenten Anstieg" zu rechnen – bleibt es bei diesen Zahlen, kommen in diesem Jahr mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vergangenes Jahr, als es 3.205 minderjährige Flüchtlinge und Migrant*innen waren. Zu dem Zeitpunkt war das ein neuer Höchstwert, der nur 2015 höher lag, als 4.252 Kinder und Jugendliche unbegleitet kamen. Minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft zunächst in Obhut genommen. "Normalerweise sollte nach der Inobhutnahme innerhalb von einer Woche das sogenannte Erstgespräch bei der Senatsverwaltung erfolgen, in dem eine Altersfeststellung vorgenommen wird", berichtet Vanessa Höse, die Sprecherin von Xenion, einem Träger, der psychologische und soziale Hilfe anbietet und Vormundschaften vermittelt. Aktuell würde die Wartezeit jedoch "bis zu einem halben Jahr oder länger" dauern. Erst dann kann das so genannte Clearing-Verfahren laufen, bei dem der individuelle Bedarf, eine vormundschaftliche Vertretung, der Schulbesuch und viele weitere Rechte der Minderjährigen geklärt werden. Mit gewisser Sorge blickt auch Xenion auf die kommenden Monate. "Die Versorgungssituation für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin ist tatsächlich am Limit – oder besser gesagt hat dieses bereits überschritten", so Höse. Besonderen Handlungsbedarf sieht sie bei der Unterbringungssituation: "Sie muss langfristig ausgebaut, die Betreuung einheitlich verbessert werden, Wartezeiten für die Bereitstellung von Vormundschaften verkürzt und Kinderschutz für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden."
Mit einem 14-Punkte-Plan will die Bundesregierung den Bau von Wohnungen forcieren. Darin vorgesehen sind beispielweise Steuervorteile für Bauherr*innen, aber auch, dass zuvor geplante Energiestandards erstmal nicht kommen sollen. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Montag in Berlin bekannt. Die Immobilien- und die Bauwirtschaft reagierten "vorsichtig optimistisch". Die Regierung will sich unter anderem auf EU-Ebene "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen, aber gegen verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude. Der "Klimabonus", der Hauseigentümer*innen beim Tausch alter Heizungen gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen ausgeweitet werden. Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln (Afa) geben. Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Von 2022 bis 2027 sollen "Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden. Die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.
Am Montag wurden nach Angaben eines Polizeisprechers im Zuge der Straßenblockaden 274 Aktivist*innen festgenommen und nach dpa-Informationen 158 Strafanzeigen gestellt. Die Aktivist*innen konnten allerdings am selben Tag wieder gehen. Zwar habe man in 46 Fällen geprüft, ob man Beschuldigte weiter festhalten könne, das aber wieder verworfen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, führte der Sprecher weiter aus. Dies könne sich aber im Lauf der Woche ändern, sollten Wiederholungstäter*innen mehrfach auffallen. Die Polizei Berlin hat am Montag in Berlin-Reinickendorf im Zuge der Straßenblockaden der "Letzten Generation" auch die Wohnung eines Mitglieds der Gruppe durchsucht. Der 25-Jährige soll die Aktivist*innen unter anderem mit sogenanntem Aktivator-Kleber versorgt haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, kritisierte am Dienstag nicht nur das Vorgehen der "Letzten Generation", sondern auch die massiv unterbesetzten Richter*innenstellen im Land Berlin. Verkehrsadern würden blockiert werden, weil "diese gut finanzierten Hobby-Endzeit-Apologet*innen auf eine kaputt gesparte Berliner Behördenstruktur treffen", monierte Jendro.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger der US-amerikanischen "Hammerskin"-Gruppierung, die Ende der 1980er-Jahre in den USA in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gegründet wurde. Weltweit unterhält die Gruppe sogenannte "Divisionen" in verschiedenen Ländern, die alle in einer "Hammerskin-Nation" organisiert sind. In Deutschland existiert sie seit Anfang der 1990er Jahre. Die Gruppe trat vor allem mit konspirativ organisierten Musikveranstaltungen auf. Die Razzien am 19. September 2023 richteten sich primär gegen die führenden Mitglieder der Organisationen. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Landespolizeien durchsuchten zeitgleich in zehn Bundesländern die Wohnungen von 28 "Hammerskins"-Funktionären und Mitgliedern. Bei den Durchsuchungen soll das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Das Verbot der Gruppe erfolgte, weil die "Hammerskins" sich nach Auffassung des Bundesinnenministeriums "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" und "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" stellten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die "Hammerskins" als gewaltorientiert ein.
Um dem Personalmangel im Land Berlin zu beheben, planen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Landesbeamt*innen wie Bundesbeamt*innen zu entlohnen. Erstmals nennt die Finanzverwaltung nun die Gesamtkosten hierfür. Die Anhebung der Besoldung der Landesbeamt*innen an das Bundesgrundniveau würde das Land Berlin insgesamt 219 Millionen Euro kosten. Grundlage der Berechnung ist der Abstand zum Bundesgrundniveau für beamtete Dienstkräfte und versorgungsberechtigte Personen. Dieser beträgt laut Finanzverwaltung 3,92 Prozent. Hintergrund des Plans ist, dass Berlin in ständiger Konkurrenz zum Bund steht. Angesichts von über 7.000 unbesetzten Stellen in der Verwaltung in Berlin und der bevorstehenden Pensionierung zehntausender Fachkräfte ist die Anwerbung von Landesbeschäftigten dringend erforderlich.
Berlin verstärkt seinen Waldschutz angesichts von Bränden und Insektenschädlingen. Diesen Herbst sollen in den Berliner Wäldern 500.000 junge Laubbäume gepflanzt werden. Dazu zählen Eichen, Buchen, Hainbuchen, Winterlinden, Ulmen und Ahorne, wie die Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz mitteilte. Die Pflanzungen finden im Rahmen des sogenannten Mischwaldprogramms statt, das 2012 ins Leben gerufen wurde. Seitdem wurden nach Angaben der Verwaltung rund vier Millionen junge heimische Laubbäume gepflanzt. Das entspreche gut 100 Hektar Mischwald. Ziel des Programms ist es, den Wald klimaresistenter zu machen. Dafür werden Kiefernwaldbestände zu Laubmischwäldern umgestaltet, was unter anderem die Widerstandsfähigkeit des Waldes gegen Brände erhöhen und den Wasserhaushalt verbessern soll. Fast ein Fünftel Berlins ist bewaldet – der Zustand des Waldes hatte sich jedoch nach einer leichten Verbesserung 2021 im vergangenen Jahr wieder verschlechtert. 40 Prozent der Waldbäume im Land Berlin, vor allem Kiefern und Eichen hätten deutliche Schäden gezeigt, hieß es im Waldzustandsbericht 2022.
Der Berliner Senat will Frauen, die ein Unternehmen gründen, mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Es heißt Gründerinnenbonus und baut auf dem Gründungsbonus auf, bei dem bis zu 50.000 Euro als Zuschuss beantragt werden können. War der Antrag erfolgreich, haben Frauen mit dem neuen Programm die Möglichkeit, zusätzlich eine Förderung von 10.000 Euro zu bekommen. Für 2023 stehen 500.000 Euro für den Gründerinnenbonus zur Verfügung. Im noch vom Landesparlament zu beschließenden Doppelhaushalt 2024/2025 sind den Angaben zufolge jährlich eine Million Euro vorgesehen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die überwiegend aus Gründerinnen bestehen oder bei denen die Gesellschafterinnen hauptsächlich Gesellschaftsanteile halten.
Am 23. September 2023 findet ein bundesweiter Aktionstag der Initiative "Schule muss anders – Bildungswende jetzt!" statt. Fehlende Kitaplätze, Lehrkräfte, Erzieher*innen, Kürzungen fürs BAföG – über 100 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen rufen diesen Samstag zum gemeinsamen Protest auf. Im Mittelpunkt des Protests stehen vier Forderungen – darunter ein Sondervermögen von 100 Milliarden. Die Forderungen richten sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und die Mitglieder der Bundesregierung, die Regierungschef*innen der 16 Bundesländer und die Kultusministerkonferenz. Konkrete Forderungen umfassen die Bereitstellung von Sondervermögen, das eine angemessene Finanzierung für Kindertagesstätten und Schulen gewährleisten soll. Zusätzlich wird eine umfassende Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen gefordert, die Einberufung eines Bildungsgipfels auf Augenhöhe sowie die Schaffung einer zukunftsfähigen und inklusiven Schulumgebung.
Die regierende Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat ihre Vorstellungen zur künftigen Mobilität in Berlin konkretisiert. Medienvertreter*innen liegt der Änderungsentwurf der CDU-Fraktion für das Mobilitätsgesetz in Berlin vor. Demnach werden zahlreiche Passagen umformuliert oder ersatzlos gestrichen. "Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Angebot neu definieren", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Kraft. Bislang ist im Mobilitätsgesetz des Landes Berlin die Rede von einem Radnetz, in dem Fahrräder Vorrang vor Autos haben sollen. Diese von Rot-Grün-Rot verankerte Bevorzugung will die CDU kippen. Im Änderungsentwurf heißt es, dass Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich "nicht gegenseitig verdrängen" dürfen. Dafür sollen Radwege und -streifen nicht mehr so breit gebaut werden wie bisher im Gesetz vorgesehen. Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hatte diese Änderung schon mehrfach angekündigt. Bislang gilt der Standard, den die rot-grüne-rote Koalition gesetzlich verankert hatte: "Radstreifen sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende sicher überholen können." Die CDU will hier deutliche schmalere Radstreifen und -wege zulassen. Zudem sollen gemeinsame Geh- und Radwege mit einem Mindestmaß von 2,50 Metern laut Entwurf möglich sein. Auch personell spiegelt sich die veränderte Prioritätensetzung wieder. Zurzeit gilt noch die Vorgabe, dass in jedem Bezirk mindestens zwei Beschäftigte für Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten zuständig sind. Im CDU-Entwurf ist nur noch von einer Stelle pro Bezirk die Rede.
Der Molkenmarkt in der historischen Mitte Berlins ist der älteste Platz der Stadt und kann auf eine Siedlungsgeschichte von 800 Jahren zurückblicken. Beim Bau eines neuen Stadtquartiers am Molkenmarkt wurden bereits 300.000 Artefakte bei den im Jahr 2019 begonnenen groß angelegten archäologischen Ausgrabungen gefunden und dokumentiert. Diese Funde stammen aus verschiedenen Epochen, vom Mittelalter bis zur Neuzeit. Ein besonders spektakulärer Fund war ein Goldring mit einem Schmuckstein aus der Zeit um 1400. In einer großen Grube, die vor möglicherweise Hunderten von Jahren als Latrine genutzt wurde, entdeckte das Grabungsteam außergewöhnlich viele Alltagsgegenstände aus dem 15. Jahrhundert. Dazu gehören ein silberbeschlagener Gürtel, mehr als 1.000 Lederobjekte wie Schuh- und Bekleidungsreste, hochwertige Ofenkacheln, 200 Kilogramm damals sehr teures Fensterglas, verschiedene Arten von Gefäßen, Kämme, Münzen, ein Steinpüppchen, Würfel und Murmeln. Eine detaillierte Aufarbeitung und Analyse des Großteils des gewonnenen Materials wird erst 2026 erfolgen. Die archäologische Durchsuchung des Bodens wird voraussichtlich bis 2025 andauern und wird von einem 18-köpfigen Team von Archäolog*innen systematisch durchgeführt.
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park in Kreuzberg aufgrund des intensiven Drogenhandels nachts zu schließen. Dies stößt jedoch auf Widerstand im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Gründe – Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Bedenken und bemängelte, dass viele Fragen bezüglich der geplanten nächtlichen Schließung und des Zauns noch ungeklärt seien. Sie betonte, dass der Bezirk bisher keine klaren Informationen vom Senat über das Konzept erhalten habe und unklar sei, wie die Finanzierung dafür aussehen solle. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) erklärte bereits in der vergangenen Woche, dass die Finanzierung des Zauns noch besprochen werden müsse, versprach jedoch Unterstützung für die Bezirke in dieser Angelegenheit. Herrmann äußerte ihre Skepsis gegenüber einer nächtlichen Schließung des Parks, da sie befürchtet, dass dies den Drogenhandel in das umliegende Wohngebiet Wrangelkiez verlagern könnte. Auf mehrfache Fragen, ob der Bezirk eigenständig eine Schließung verhindern könne, gab Herrmann keine klare Antwort. Der Regierende Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hatten am vergangenen Freitag angekündigt, den Görlitzer Park nachts zu schließen. Dafür sollen Eingangstore und einige Zäune errichtet werden. Ein großer Teil des Parks ist bereits von einer Mauer umgeben. Spranger ließ durchblicken, dass der Senat sich über den Willen des Bezirks hinwegsetzen könne, wenn es um die Sicherheit gehe.
Vor einiger Zeit fand im Ausschuss eine Anhörung zu den Manager*innengehältern in den Landesunternehmen statt, an der auch Vertreter*innen des Berliner Landesrechnungshofs teilnahmen. Medien vermuten, dass dies der Anlass für den Rechnungshof war, sich näher mit der Thematik der Manager*innengehälter in staatlichen Unternehmen zu beschäftigen. Bereits Ende 2022 hatte Gerald Jank, Direktor des Rechnungshofs, in einer internen Stellungnahme einen "Wildwuchs" im Bonussystem moniert. Es fehlten Regeln und Kontrollmöglichkeiten. Die laufende Prüfung sei umfangreich, sagte ein Sprecher des Rechnungshofs auf Anfrage. Sie könnte also noch einige Zeit dauern. Es werden bedeutende Landesunternehmen überprüft, grundsätzlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Nach Recherchen der Morgenpost führt derzeit die Flughafen-Chefin Aletta von Massenbach die Gehaltsliste der Landesbetriebe-Chefs an. Mit 532.000 Euro Jahresgehalt hat sich ihr Gehalt im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro erhöht. Der Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, verdiente im vergangenen Jahr 222.000 Euro. Dies war nur das Grundgehalt. Hinzu kamen noch 140.000 Euro an Bonuszahlungen, eine "Zulage" von 30.000 Euro, "Versicherungsentgelte" in Höhe von rund 27.000 Euro sowie 12.500 Euro für "Provisionen und Nebenleistungen jeder Art." Das gesamte Einkommen lag bei 432.000 Euro, also fast doppelt so hoch wie das Grundgehalt.
Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente ist bereits in mehreren deutschen Bundesländern in Kraft. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Senkung des Wahlalters auch für das Berliner Parlament beschlossen werden. Bereits am 12. September 2023 verabschiedete der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die erste Abgeordnetenhauswahl, bei der 16- und 17-Jährige wählen dürfen, wird somit im Jahr 2026 stattfinden. In Berlin wird bereits seit Jahren über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben dieses Vorhaben im April 2023 in ihrem Koalitionsvertrag verankert, obwohl die Union zuvor immer gegen einen solchen Schritt war. Um das Vorhaben umzusetzen, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen.
In Berlin fehlen angesichts steigender Schüler*innenzahlen aktuell rund 20.000 Plätze, sodass viele Klassen viel zu voll sind. Diesen Missstand sollen Neubauten und Sanierungen bestehender Schulgebäude beheben. Deshalb hat der Berliner Senat beschlossen, die Schulbau-Mittel für das landeseigene Unternehmen Howoge auf 5,6 Milliarden Euro zu verdoppeln. Damit sollen trotz Preissteigerungen die vorgesehenen Schulbaumaßnahmen zügig umgesetzt werden können. Konkret soll die Howoge damit 25 Schulen bauen und 13 sanieren. Mit den Howoge-Baumaßnahmen sollen mehr als 16.000 Schulplätze entstehen, zudem sollen Schulen mit insgesamt mehr als 10.000 Plätzen saniert werden. Die Verdopplung der Schulbau-Mittel hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Bei der Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung gibt es offenbar neue Probleme. In der Verkehrsverwaltung sollen hunderte Datensätze nicht mehr auffindbar sein. Offenbar wurden im Zuge der Einführung Daten gelöscht, wie die Berliner Chief Digital Officer Martina Klement (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) im Abgeordnetenhaus berichtete. Klement ist als Staatssekretärin in der Senatskanzlei für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung verantwortlich. Laut Klement schlug die Verkehrsverwaltung in der vergangenen Woche Alarm – Datensätze seien nicht mehr auffindbar. Nachprüfungen hätten dann gezeigt, dass insgesamt vier Verwaltungen betroffen waren. Betroffen sind neben der Verkehrsverwaltung auch die Innenverwaltung, die Senatskanzlei und das Bezirksamt Mitte. 800 bis 900 Datensätze seien verschwunden. Laut Klement laufe die Aufklärung des Falls laufe. Um welche Daten es sich handelt, blieb zunächst unklar. Die Datenschutzbeauftragte sei bereits informiert, sagte Klement. Ein Datendiebstahl durch Hacker könne ausgeschlossen werden.
Wenn es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP – Freie Demokratische Partei) geht, soll es bald möglich sein, mit dem 49-Euro-Ticket nach Frankreich zu fahren. Hintergrund der Idee: Frankreich plant die Einführung eines 49-Euro-Tickets wie in Deutschland. Das sei ein großes Signal für ein modernes ÖPNV-Angebot, lobte Wissing. Gleichzeitig gab es im Hintergrund diese Woche eine Auseinandersetzung mit der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg-Chefin Ute Bonde wegen der künftigen Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Laut Bonde wolle Wissing, dass ab 2024 die Bundesländer weitere Mehrkosten allein tragen sollen. Das gehe laut Bonde so nicht. Wissing lehnt jedoch eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. Vielmehr müssten Vertriebskosten im öffentlichen Nahverkehr eingespart werden, und zwar von rund zwei Milliarden Euro. Bonde zufolge seien aber gerade diese zwei Milliarden zufällig genau die Summe, die der Bund eigentlich beitragen müsste, um das Deutschland-Ticket für 49 Euro weiter anbieten zu können. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket bis 2025 zu je 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Übernahme der Mehrkosten für das Ticket ist jedoch lediglich bis Ende dieses Jahres gesichert. Länder und Kommunen fordern regelmäßig mehr Geld vom Bund, um das Ticket langfristig zu sichern. Bei den Einsparmöglichkeiten sieht die Landesregierung in Berlin wenig Potenzial – der VBB sei als Zweiländer-Verbund bereits sehr effizient aufgestellt.
Berlin und Kiew wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und dies im Herbst auch offiziell machen und Partnerstädte werden. Auch mit Tel Aviv ist eine Partnerschaft geplant. Für die offizielle Anfrage will Berlin jedoch die Kommunalwahlen in Tel Aviv am 31. Oktober abwarten.
Der Autoverkehr in deutschen Städten nimmt deutlich ab – in Berlin ist die diesbezügliche Datenlage besonders gut. Die Stadt betreibt mehr als 200 Zählstellen für Kraftfahrzeuge. Das Wochenmagazin "Der Spiegel" hat die teils lückenhaften Daten bereinigt, 143 Zählstellen kamen in die Auswertung. Das Ergebnis: im ersten Halbjahr 2023 waren rund 14 Prozent weniger Pkw in der deutschen Hauptstadt unterwegs als im ersten Halbjahr 2019. Zwischen den einzelnen Messpunkten fallen die Ergebnisse demnach extrem unterschiedlich aus. Auf der Müllerstraße auf Höhe des U-Bahnhofs Reinickendorfer Straße fuhren etwa im ersten Halbjahr 36,2 Prozent weniger Autos als vier Jahre zuvor. Auf der Martin-Luther-Straße betrug das Minus im Pkw-Verkehr im Vergleich zu vor der Pandemie sogar 52,7 Prozent. An anderen Stellen ist der Effekt weniger deutlich bis gar nicht zu e. Wenn jedoch die gesamte Stadt betrachtet wird, ergibt sich ein klares Bild – auf Berlins Straßen sind deutlich weniger Autos unterwegs als noch vor wenigen Jahren. Weert Canzler, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), führt diese positive Entwicklung auf die Pandemie zurück. So gebe es jetzt eine viel höhere Homeoffice-Quote. Berufstätige würden nicht mehr zwingend jeden Tag ins Büro fahren, sondern die Arbeit von zu Hause aus erledigen. Auch Dienstreisen seien dadurch dauerhaft reduziert worden.
Das Tacheles war lange Jahre ein alternatives Kunst- und Kulturhaus in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. Das Kunsthaus hat seit Sommer 2013 einen neuen Standort in Berlin-Marzahn gefunden. Das ursprüngliche Haus in der Oranienburger Straße wurde 2012 als besetztes Kunsthaus geräumt und befand sich seit 2014 im Umbau. Nun ist dort ein dichtes Stadtquartier entstanden. Im Bereich der Höfe befinden sich insgesamt 265 Wohnungen, die zwischen 60 und 169 Quadratmeter groß sind und deren Preise sich zwischen 976.000 bis 2.838.000 Euro bewegen. Einige Wohnungen werden schon zur Vermietung angeboten, je nach Quadratur liegen die Preise um die 3.000 Euro für Warmmiete pro Monat. Mit dem US-amerikanischen Pharma-Unternehmen Pfizer wird Ende 2023 der erste Großmieter in die Büros in der Friedrichstraße einziehen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass Aiwanger als Elftklässler ein antisemitisches Flugblatt verfasst hat. Die Empörung darüber ist nicht nur im Freistaat Bayern groß, wo am 6. Oktober gewählt wird. Auf eine Entlassung seines Vize Aiwanger verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) vorerst, trotz Kritik zahlreicher Politiker*innen mehrerer Parteien, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Innenministerin Nancy Faser (SPD). Aiwanger muss nach der Krisensitzung mit Söder nun 25 Fragen schriftlich beantworten. In einer Erklärung teilte Aiwanger mit, er habe "das fragliche Papier nicht verfasst" und erachte "den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Der Verfasser des Briefes sei ihm bekannt, "er wird sich selbst erklären". Medienberichten zufolge handle es sich um seinen Bruder. Bayerns Ampel-Opposition bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen , SPD und FDP (Freie Demokratische Partei) will eine Sondersitzung des Landtags beantragen.
Nach monatelangem Streit hat die deutsche Regierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt, ab 2025 sollen rund 2,4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stehen. Bisherige Förderleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag sollen dabei in einem Modell gebündelt werden. Ziel sei, bürokratische Hürden abzubauen. Anlaufstelle werde der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit. Die Kindergrundsicherung soll aus einem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag (bisher Kindergeld) sowie alters- und einkommensabhängigen Kinderzusatzbeträgen bestehen. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht den Ampel-Kompromiss kritisch. "Nur eine starke und auskömmliche Kindergrundsicherung verhindert Kinderarmut. Die Bundesregierung hat einen Kompromiss gefunden, doch er ist geprägt von den Folgen des sturen Festhaltens der FDP an der Schuldenbremse. Das Volumen der Kindergrundsicherung bleibt so ein gutes Stück hinter den Forderungen der Verbände zurück." Grundsätzlich begrüße sie aber die Einigung.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) hat positiv auf einen Vorschlag von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) reagiert, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) in das Quartier 207 an der Friedrichstraße in Berlin Mitte ziehen könnte. Dort ist das Warenhaus Galeries Lafayette derzeit Hauptmieter. Für den Fall, dass der Fortbestand des Warenhauses an dieser Stelle nicht möglich ist, wäre das eine intelligente Lösung, erklärte der Handelsverband. Für das Land Berlin wäre ein Umzug kostengünstiger als ein Neubau. Chialo bezeichnete den möglichen neuen Standort in einer Pressemitteilung als eine einmalige Chance und ein starkes Zeichen des Aufbruchs für Berlin. Das Quartier 207 bietet als Standort für die dringend benötigte Berliner Zentral- und Landesbibliothek optimale Voraussetzungen und würde eine jahrzehntelange Suche zum Abschluss bringen. Die ZLB in der Friedrichstraße, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Humboldt Forum, der Humboldt-Universität oder der Staatsoper wäre für Berliner*innen gut erreichbar. "Der Ort bietet ideale Bedingungen für eine zeitgemäße Bibliothek in einer Millionenmetropole und das mitten im Herzen der Stadt", erklärte Chialo. Der Berliner Kultursenator hatte zuvor den Auszug der Galeries Lafayette für 2024 angekündigt. Vom Unternehmen selbst gab es dazu bisher keine Reaktion.
In der Berliner Drogenszene scheint Crack inzwischen sogar Heroin als Top-Droge abzulösen. Schon seit 2018 habe sich ein Anstieg von Crack-Konsument*innen in Berlin angedeutet, die Berliner Crack-Schwerpunkte liegen in Wedding und Kreuzberg. Der Konsum der Droge gehe Hand in Hand mit der stetig wachsenden Verfügbarkeit von Kokain in Berlin. Zur Herstellung von Crack wird Kokain nämlich zusammen mit Natron aufgekocht. Laut Gesundheitsverwaltung gibt es bereits drei Konsummobile, um Crack-Abhängige von der Straße zu holen, den Konsum also unter hygienischeren, nicht-öffentlichen Bedingungen zu ermöglichen. Dort betreuen Sozialarbeiter*innen die Süchtigen. Hinzu kommen fünf weitere in Berlin verteilte Räume, in denen sich Süchtige einfinden können. Geprüft werde zudem, ob "Rauchzelte" aufgestellt werden sollten, weil sich vor den Konsumräumen und -fahrzeugen stets Warteschlangen bilden. Zu beobachten ist eine gesteigerte Aggressivität unter den Crack-Abhängigen, nicht nur wegen dem Beschaffungsstress, sondern auch aufgrund der aufputschenden Wirkung der Droge, die ein enormes Suchpotenzial hat.
Der Pakettransport per Solarschiff über die Spree startete im Oktober 2022. Seitdem wurden in Berlin laut DHL auf diesem Weg täglich bis zu 350 Sendungen zugestellt. Angesichts der stark wachsenden Zahl an Online-Bestellungen, könnten auf diese Weise der Verkehr in den Innenstädten verringert und CO2-Emissionen vermieden werden, hofft das Unternehmen. Die Pakete, die das 10,50 Meter lange und 2,50 Meter breite Schiff transportiert, kommen zunächst über die Straße im Paketzentrum Börnicke (Havelland) nordwestlich von Berlin an. Von dort bringt sie ein emissionsfreier Lastwagen zum Südhafen Spandau, wo sie auf das Schiff verladen werden. Über die Spree geht es dann in den Westhafen. Von dort bringen Zusteller*innen auf elektrischen Lastenrädern die Pakete zu Empfänger*innen in der unmittelbaren Umgebung. Die Solarschiff-Route soll nun von Spandau zum Westhafen um zwei weitere Haltepunkte erweitert werden. Außerdem sollen bis Ende des Jahres alle Voraussetzungen geschaffen werden, um mit einem zweiten Solarschiff eine zweite Route von Köpenick zum Osthafen nahe der Oberbaumbrücke einzurichten. Gemeinsam mit der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz will die DHL in einem nächsten Schritt an den Haltepunkten des Solarschiffs entlang der Wasserstraßen mindestens zehn solarbetriebene Packstationen aufstellen. Der Genehmigungsprozess dafür werde in den nächsten Monaten beginnen.
Im neuen Schuljahr lernen in Berlin mehr Schüler*innen
als je zuvor. An den allgemeinbildenden Schulen stieg die Zahl um 6.500 auf
395.110. Hinzu kommen 80.180 Berufsschüler*innen, rund 1.100 mehr als vor
einem Jahr. Der Zuwachs ist nicht zuletzt auf die Zuwanderung ukrainischer
Kriegsflüchtlinge zurückzuführen. Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung
lernen mittlerweile rund 7.500 Schüler*innen aus der Ukraine an Berliner
Schulen, darunter etwa 7.000 an allgemeinbildenden Schulen. Insgesamt werden
11.175 geflüchtete Schüler*innen in 914 sogenannten Willkommensklassen
unterrichtet, das ist ein Plus von gut sechs Prozent im Vergleich zum
Vorjahr.
Im Görlitzer Park und den Seitenstraßen gibt es seit weit mehr als zehn Jahren intensiven Drogenhandel, dutzende Dealer*innen stehen sichtbar den ganzen Tag an den Eingängen und den großen Wegen und bieten Marihuana, aber auch Kokain und Ecstasy an. Kriminalität macht sich dort auch in anderen Formen bemerkbar. So wurde im Juni eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt, zuvor wurde ihr Freund zusammengeschlagen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) kündigte für Anfang September einen Sicherheitsgipfel an. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält eine Reihe von Maßnahmen für sinnvoll. Angedacht sind etwa Kameras an Eingängen, bessere Beleuchtung und eine akkuratere Grünpflege. Mit diesen Ideen soll der Görlitzer Park sicherer werden. Der Bezirk fordert eine landesweite Lösung, statt den Fokus auf Hotspots zu legen. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll (DIE LINKE – Linke), fordert hingegen eine landesweite Strategie. Kurzfristige Konzepte wie ein Zaun um den Görlitzer Park seien populistisch und würden langfristig nicht weiterhelfen.
Der Berliner Senat beschloss am 22. August den Rahmenplan für die Dauerbaustelle Molkenmarkt. Dieser gilt als der älteste Platz Berlins und liegt in der unmittelbaren Umgebung des Roten Rathauses. "Wir wollen einen historischen Bezug, aber in der heutigen Zeit landen", sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach dem Beschluss des Rahmenplans durch den Senat. Entstehen soll am Molkenmarkt ein "lebenswertes und zukunftsweisendes Quartier mit flexibel nutzbaren Gebäuden, klimaresilienten Freiräumen sowie einem innovativem Mobilitätskonzept, vielfältigen Kulturangeboten und einem hohen Anspruch an die architektonische und gestalterische Qualität", wie es im Rahmenplan heißt. Es handelt sich um eine Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und Freiraum. Im Rahmenplan sind ein Boulevard, Straßen und Gassen mit Plätzen und Höfen, aber keine öffentlichen Parkplätze vorgesehen. Das Highlight wird ein Schaufenster für acht von Archäolog*innen freigelegte Mittelalter-Spuren. Vorgesehen sind 450 Wohnungen für die unterschiedlichsten Lebensmodelle aller Alters- und Sozialstrukturen. Alle Wohnungen, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften am Molkenmarkt errichten werden, seien deren Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin verpflichtet.
Wegen Gewalt, Rangeleien und renitenter Badegäste war es in diesem Sommer schon mehrfach zu Polizeieinsätzen in Berlins Freibädern gekommen. Insgesamt hat die Polizei in der ersten Hälfte der Sommersaison 48 Gewaltdelikte in den Einrichtungen gezählt, darunter Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen, Bedrohungen, Nötigungen und Raubdelikte. Deshalb wurden im Juli neue Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, unter anderem die Ausweispflicht. Die Erfahrungen der Bäderbetriebe seien "generell positiv". Bei der Ausweiskontrolle am Einlass werde zwar immer wieder nachgefragt, ob das sein müsse, auch kam es am Wochenende wieder zu einzelnen Ausschreitungen, die Erfahrungen seien jedoch insgesamt positiv. Für eine Bilanz sei es aber noch zu früh.
Im Jahr 2022 beliefen sich die Renten für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin bereits auf insgesamt rund 2,35 Milliarden Euro. Schon im laufenden Jahr wird diese Summe auf 2,43 Milliarden Euro ansteigen. Bis zum Jahr 2036 könnte zur Versorgung der Ruheständler*innen im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sogar jährlich eine Summe von bis zu 3,87 Milliarden Euro anfallen. Das geht aus einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Auch im günstigsten Fall – komplett ohne die bislang jährlich vorgenommene Anpassung der Bezüge – würden die Ausgaben bis 2030 auf 2,78 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, gibt der Senat an. Rechnet man die aktuelle Lehrverbeamtung hinzu, kommen in den nächsten Jahrzehnten Pensionsverpflichtungen von mehr als 50 Milliarden Euro auf das Land zu. Um die Ausgaben nicht nur direkt aus dem Haushalt zu leisten, hat das Land daher eine Versorgungsrücklage gebildet. Die darin enthaltenen Mittel legt die Deutsche Bundesbank in Staatsanleihen, aber auch in deutschen und internationalen Aktien für das Land an. Allerdings ist die Rücklage wegen der derzeit geringen Zuführung von nur 80 Millionen Euro im Jahr kaum gefüllt. 2020 und 2021 führte das Land sogar überhaupt keine Mittel hinzu. Zu Jahresbeginn betrug der Gesamtwert daher lediglich 1,2 Milliarden Euro. Gemessen an den immensen künftigen Pensionsverpflichtungen gleicht dies laut Medienbericht des Berliner Tagesspiegels lediglich einem Tropfen auf dem heißen Stein.
Im ersten Halbjahr 2023 kann sich Berlin gut behaupten, allen Herausforderungen zum Trotz. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen der Halbjahresbilanz der Wirtschaftsförderung Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie. So siedelten sich allein im ersten Halbjahr 44 Unternehmen an der Spree an, mehr als die Hälfte davon kommt aus dem Ausland. Außerordentlich positiv entwickelt haben sich vor allem die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier gab es mit 159,7 Millionen Euro ein Plus von 119 Prozent. Insbesondere die Cluster Verkehr, Mobilität und Logistik (Berlin Partner Unit for Mobility and Logistics) sowie Optik und Photonik (Photonics Cluster Berlin Brandenburg) profitieren davon. Durch die 187 erfolgreich durchgeführten Projekten entstanden 5.455 neue Arbeitsplätze. Zudem werden die Unternehmen rund 421 Millionen Euro in den Standort Berlin investieren.
Der Personalmangel in den Bezirksämtern spitzt sich immer weiter zu, aktuell sind in den Behörden und Betrieben 2.829 Stellen frei. Die Quote der unbesetzten Stellen schwankt zwischen 4,6 Prozent im zwölften Berliner Verwaltungsbezirk Reinickendorf und 17 Prozent im siebten Berliner Verwaltungsbezirk Tempelhof-Schöneberg. Im letztgenannten Bezirk ist die Fachkräftelücke auch quantitativ am größten, denn hier sind 425 Stellen offen. Es folgen Treptow-Köpenick mit 350 offenen Stellen und Mitte mit 320 offenen Stellen. Am anderen Ende des Rankings werden in Reinickendorf "nur" 76 zusätzliche Beschäftigte gesucht, in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg je 150.
Im Berliner Wohnbündnis war letztes Jahr unter anderem vereinbart worden, die Mieten binnen drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent anzuheben. Gesetzlich zulässig sind 15 Prozent. Mit der Adler Group und Vonovia haben abgesehen von einigen Verbänden, die ebenfalls privatwirtschaftlich organisiert sind, nur zwei private Konzerne den Bündnistext des Berliner Senats unterschrieben. Mit dem Wohnungsbündnis wollte der Senat zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung "fair" sein können. Die Adler Group ist allerdings letzte Woche aus dem Berliner Wohnungsbündnis ausgetreten und erhöhte die Mieten um 15 Prozent. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte, er bedauere es sehr, dass die Adler Group als großes Wohnungsunternehmen die Selbstverpflichtungen aus dem Bündnis nicht eingehalten habe. Der Austritt sei allerdings nur folgerichtig. Wer nicht bereit sei, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten, könne nicht Teil des Bündnisses sein. Auch Vonovia könnte nun mit einer Mieterhöhung gegen die Absprachen mit dem Senat verstoßen. Die Adler Group besitzt in Berlin derzeit rund 18.000 Wohnungen. Der Vonovia-Konzern, der die Bündnisvereinbarung ebenfalls unterzeichnet hat, verfügt in der Hauptstadt über rund 136.000 Mietwohnungen.
Der Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP – Freie Demokratische Partei) sieht vor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 76 Millionen Euro erhalten soll und damit rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Dafür erntete er massive Kritik. Gerade angesichts des Anstiegs extremistischer politischer Strömungen und des sinkenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen sei dies das falsche Signal. Nun will der schwarz-rote Berliner Senat gegensteuern und mehr Geld für die politische Bildung ausgeben, um damit die vom Bund angekündigten Kürzungen auszugleichen. Der Betrag steigt demnach in diesem Jahr von 3,56 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro, ab 2025 sollen es dann vier Millionen Euro pro Jahr sein, sieht der Berliner Haushaltsentwurf vor. Darin enthalten sind auch 630.000 Euro für parteinahe Stiftungen.
Die Berliner Innenverwaltung hat am 12.
August das Lagebild Clankriminalität 2022 veröffentlicht. Demnach
registrierten Ermittler*innen im vergangenen Jahr 872 Straftaten im
Zusammenhang mit vielfach organisierter Kriminalität. Das sind 23 Fälle mehr als
2021. Die Liste ist lang und facettenreich. Insgesamt rechnet Berlins
Innenverwaltung dem Milieu der Clankriminalität 582 Menschen zu (Stand Ende
2022). Knapp die Hälfte, also 47,7 Prozent, sind deutsche Staatsbürger*innen.
Etwa ein Viertel wird in der Statistik als libanesisch (14,95 Prozent) oder
deutsch-libanesisch (8,9 Prozent) geführt. Bei 18,7 Prozent ist die
Staatsbürgerschaft unklar. Darüber hinaus ordnen die Ermittler*innen unter anderem
noch türkische (4,8 Prozent) oder deutsch-türkische Staatsangehörige (1,7 Prozent)
oder Syrer*innen (2,1 Prozent) der Clankriminalität zu, aber zum Beispiel auch
einige Schwed*innen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert
eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die organisierte
Kriminalität. Mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur
Vermögensabschöpfung stoße man beim Einziehen illegal erlangten Vermögens aus
Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen.
Anfang Juni ist das Drug-Checking in Berlin im Routinebetrieb angelaufen. Aktuell werden bis zu 47 Proben pro Woche entgegengenommen. Insgesamt wurden 428 Proben untersucht, die Nachfrage übersteigt jedoch deutlich die vorhandenen Kapazitäten der drei Träger. 380 potenzielle Nutzende wurden deswegen bereits abgewiesen. Bisher sind mehrere Dutzend Warnungen von bereits untersuchten Drogen auf der Projektwebseite gelistet. Laboranalysen ergaben zum Beispiel Beimischungen unbekannter Stoffe, Verunreinigungen mit bekannten Substanzen oder zu hohe Dosierungen. Inzwischen schwanke die Warnquote bei den abgegebenen Proben von 30 Prozent bis zu mehr als 50 Prozent, hieß es. Zu den häufig analysierten Drogen gehörten beispielsweise Ecstasy, reines Amphetamin, Amphetamin-Koffein-Mischungen (Speed) sowie Mephedron, Kokain, Ketamin oder LSD.
Die Berliner Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt wirbt
für eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion
Berlin-Brandenburg. Die IBA eröffnet die Möglichkeit, sich auf zentrale Fragen unserer Zeit zu fokussieren. Hierzu gehören Themen wie Klimawandel, demografische Entwicklung, Energiekrisen, fordernde Zivilgesellschaft, Digitalisierung und Migration. Nun gelte es,
bei den Transformationen in beiden Bundesländern (sowohl Berlin als auch
Brandenburg) städtebauliche, architektonische, ökologische und auch
finanzielle Chancen zu nutzen, die sich aus einer IBA ergeben. Bei einer IBA
handelt es sich nicht um eine reine Ausstellung, sondern um einen jahrelangen,
künstlerisch und wissenschaftlich begleiteten Entwicklungsprozess. Bei
Projekten dieser Art wurden in der Vergangenheit in Deutschland schon mehrfach
neue bauliche und gestalterische Konzepte entwickelt und umgesetzt, darunter
von 1979 bis 1987 im damaligen Westteil Berlins. Bereits seit einigen Jahren
wird in Berlin über einen neuen Anlauf diskutiert, bisher ohne zählbares
Ergebnis. Das soll sich nun ändern, so Kahlfeldt, zumal die Erarbeitung eines
Konzeptes für eine IBA auch im Koalitionsvertrag von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Ziel
formuliert wird. Im kommenden Jahr plane die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Vorbereitungsphase, in der es unter
anderem um den Aufbau einer Geschäftsstelle, um Arbeitsstrukturen,
Themenschwerpunkte und ein mögliches Leitthema einer IBA gehen soll. Eine
anschließende Projektphase, in der es um die Entwicklung und Umsetzung
konkreter Vorhaben im Rahmen der IBA gehen würde, könnte nach den Vorstellungen
Kahlfeldts 2026 starten, mit dem Ziel, die gestalteten Ergebnisse etwa 2032 zu
präsentieren.
Die Deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
plant schärfere Abschieberegeln für Asylbewerber*innen. Auch Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD ) stellt sich im ZDF-Sommerinterview hinter den Vorschlag
der Bundesinnenministerin. Man habe mit den Bundesländern vereinbart,
dass man zum einen die Ausländerbehörden in sehr kurzer Zeit digitalisieren
wolle und für die Landesbehörden eine 24-Stunden-Erreichbarkeit organisiere, so
Scholz. Zudem solle dafür Sorge getragen werden, dass Georgien und Moldau als
sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Die Bundesregierung arbeite an
gesetzlichen Regelungen, um eine durchzusetzende Abschiebung auch
durchzusetzen. Faeser habe dazu ein Paket vorgeschlagen, dieses werde nun in
der Diskussion mit den Ländern noch einmal gegengecheckt. Dann solle es auf den
Gesetzgebungsweg gebracht werden. Faeser hatte einen auf bis zu vier Wochen
verlängerten Ausreisegewahrsam vorgeschlagen. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam
bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28
Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung
vorzubereiten.
In Strausberg im Bundesland Brandenburg wurde eine Halle für den Test und die Endmontage von wasserstoffgetriebenen Flugzeugen eröffnet. 2024 könnte das erste kerosinfreie Flugzeug fliegen, doch die Zulassung wird Jahre dauern, die Geschäftsführung der Apus GmbH rechnet mit 2028. Die Apus GmbH will trotzdem ab sofort wasserstoffgetriebene Flugzeuge in Strausberg (Märkisch-Oderland) zusammenbauen und testen. Die entsprechende Test- und Endmontagehalle wurde am 11. August 2023 eröffnet: "Die brauchen wir, um unsere Prototypen, die jetzt im Rohbau fertig sind, endzumontieren und auch zu testen", sagte Phillip Scheffel, Geschäftsführer bei Apus. Die Tests der Wasserstoffantriebe seien notwendig, um die Technologie zu einer gewissen Reife und Zuverlässigkeit zu bringen, um damit fliegen zu können, so Scheffel weiter. Mit Spannweiten bis zu 27 Metern benötigen die Flugzeuge bei der Endmontage reichlich Platz. Apus wurde nach Unternehmensangaben 2014 gegründet und beschäftigt derzeit knapp 70 Mitarbeiter*innen. Sowohl der Bund als auch das Land Brandenburg unterstützen das Unternehmen.
Der Busverkehr ist nicht schneller, sondern langsamer geworden. 2020 fuhren die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Schnitt mit 18,2 Kilometern pro Stunde durch die Stadt, im vergangenen Jahr waren es nur noch 17,9 Kilometer pro Stunde. Dabei sah der Fahrplan eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 18,9 Kilometern in der Stunde vor. Die BVG braucht nun mehr Fahrzeuge, mehr Personal und damit auch mehr Geld. Weil Busse und Straßenbahnen langsamer geworden sind, muss das Landesunternehmen nach eigenen Angaben allein für die Jahre 2023 bis 2025 rund 100 zusätzliche Fahrer*innen einplanen. Das sei mit einem Aufwand von rund 15 Millionen Euro pro Jahr verbunden, so die BVG. Außer weiteren Ampelvorrangschaltungen und Busspuren wird ein schärferes Vorgehen gegen Regelverstöße diskutiert, denn immer häufiger stehen Fahrzeuge auf Busspuren. Der kommunale Busbetreiber ESWE aus Wiesbaden hat begonnen, Frontkameras zu installieren. Auch Berlin möchte das System nun testen. Auf Knopfdruck nimmt das System fünf Fotos auf, gleichzeitig notiert es die Uhrzeit und die GPS-Daten des Standorts. Nach der Rückkehr auf den Betriebshof werden die Daten geprüft. Dann wird entschieden, ob die Fotobeweise an die Verkehrsbehörde weitergeleitet werden, die ihrerseits darüber befindet, ob sie ein Verfahren einleitet. In diesen Fällen müssen die Falschparker*innen mit mindestens 55 Euro Bußgeld rechnen. Aus Sicht des Berliner Senats könnte der Einbau von Frontkameras zumindest im Rahmen eines Pilotprojekts eine sinnvolle Investition sein, insbesondere um die aus den täglichen Störungen des öffentlichen Verkehrs resultierenden Mehrkosten sowie den Qualitätsverlust für den ÖPNV zu reduzieren.
Deutschland unterstützt mit dem Technischen Hilfswerk (THW) den gegen schwere Überschwemmungen kämpfenden EU-Mitgliedsstaat Slowenien. "Deutschland hilft und entsendet schnellstmöglich auf Bitte Sloweniens Einsatzkräfte vom THW", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Montag auf dem Mikroblogging-Dienst X. "Bestürzt schauen wir auf die schreckliche Hochwasserkatastrophe in Slowenien und Österreich. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die ihr Zuhause verloren haben." Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll ein Vorausteam schon am 7. August in Slowenien angekommen sein. Es sei auf Bergungsarbeiten spezialisiert. Das THW werde dann weitere Kräfte nachschicken. Es werde auch Räumtechnik wie Bagger sowie voraussichtlich zwei mobile Brücken ins Katastrophengebiet bringen. Die Kosten in Höhe von 700.000 Euro wird das Auswärtige Amt tragen. Mögliche weitere Hilfe werde sich nach Lage und Bedarf richten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte: "Wir Europäer*innen stehen einander bei schweren Naturkatastrophen eng zur Seite."
Jugendförderung, Kulturförderung und kulturelle Corona-Spätfolgen-Therapie. Das sind die drei Ziele des Kulturpasses. Die Idee ist neu in der deutschen Kulturpolitik. Jede*r Jugendliche, der*die in diesem Jahr 18 wird, kann ab seinem*ihrem Geburtstag ein Guthaben von 200 Euro abrufen, das er*sie für Bücher, Tonträger, Konzert- und Kinokarten, Eintritte in Museen und Parks, Noten und sogar Musikinstrumente verwenden kann. Laut Zwischenbilanz von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) haben sich inzwischen 130.000 18-Jährige (etwa ein Drittel des Jahrgangs 2005) für den Kulturpass registriert. Zusammen haben sie 2,9 Millionen Euro umgesetzt. Tickets für Konzert und Bühne stehen mit 1,2 Millionen Euro auf Platz eins der Umsätze, sehr dicht gefolgt von Büchern mit einem Umsatz von 1,1 Millionen Euro. Kino-Tickets stehen mit 461.000 Euro auf Platz drei der Kulturangebote, die über den Kulturpass gekauft wurden. Musikinstrumente, Museumseintritte, CDs und Vinyl-Schallplatten sowie Noten sind mit weitem Abstand (drei- bis zweistellige Zahlen) dahinter. Wie Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung weiter mitteilt, ist sie mit der Zwischenbilanz zufrieden. Auch in Ländern mit einem ähnlichen Angebot wie Frankreich, Italien und Spanien habe man nur 50 bis 60 Prozent der Jugendlichen erreicht.
Bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 sind voraussichtlich auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Ein diesbezüglicher Antrag auf Änderung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Um das Wahlalter zu senken, muss die Berliner Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Allein hat die schwarz-rote Koalition keine solche Mehrheit, Grüne und Linke signalisieren aber schon seit längerem Unterstützung. Mit den 16- und 17-Jährigen deutschen Staatsbürger*innen würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.000 erhöhen. Das bedeutet eine Zunahme der Wahlberechtigten von rund 2,5 Prozent. Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg. In Berlin können 16- und 17-Jährige bislang bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für die kommenden Europawahlen 2024.
100 Tage ist Berlins schwarz-rote Landesregierung im Amt, nun wurde die erste Umfrage seit den Wiederholungswahlen am 12. Februar veröffentlicht. Die Berliner CDU bleibt laut Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit 24 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Berlin. Damit steht die CDU weiterhin deutlich vor der SPD und den Grünen, verliert jedoch im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Wiederholungswahl rund vier Prozentpunkte. Die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Berlin-Wahl im Februar hingegen nur leicht. Die Zustimmungswerte für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) sind rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt vergleichsweise gut. Zwar sind laut einer weiteren Civey-Befragung nur 32 Prozent der Berliner*innen zufrieden mit der Arbeit von Wegner, während 42 Prozent unzufrieden sind. Verglichen mit seiner Vorgängerin ist dies jedoch ein deutlicher Vertrauenszuwachs. Mit der SPD-Politikerin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Regierende Bürgermeisterin waren kurz vor der Wahl im Februar nur 18 Prozent zufrieden, während 71 Prozent der Befragten Unzufriedenheit äußerten.
Tödliche Gewalt an Frauen bleibt in Berlin ein Problem. Das zeigen Zahlen, die der Tagesspiegel bei der Innen- und Gleichstellungsverwaltung erfragt hat. Im Jahr 2022 wurden in Berlin 15 Frauen getötet. In sechs Fällen habe dabei eine Täter-Opfer-Beziehung aus einer bestehenden oder ehemaligen Partnerschaft bestanden. Insgesamt gab es 2022 laut Kriminalstatistik 38 Personen, die in Berlin getötet wurden. Zum Vergleich: 2021 wurden in Berlin 16 erwachsene Frauen getötet, bei zwei davon war der Täter ein aktueller oder ehemaliger Partner. 2020 wurden 17 Frauen Opfer von Mord und Totschlag, in sieben dieser Fälle gab es eine Täter-Opfer-Beziehung aus einer bestehenden oder ehemaligen Partnerschaft. Die alarmierenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen würden zeigen, dass es besseren Schutz und spezialisierte Hilfsangebote in diesem Bereich brauche, sagte Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Dafür habe der Senat im kommenden Doppelhaushalt Vorsorge getroffen und die Mittel für die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention erheblich gestärkt. Im Herbst will der Senat einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen beschließen.
Die Psychiatrien in Berlin sind voll mit Menschen ohne festen Wohnsitz. Die Anzahl der psychischen Erkrankungen steigt drastisch an. Die Situation wird besonders problematisch, wenn Krankenhäuser nicht länger psychisch kranke Menschen in ihren Einrichtungen beherbergen können, und viele von ihnen gezwungen sind, auf der Straße zu campieren. Bis zu 200 Menschen leben in Berlins Psychiatrien, obwohl sie die Betten freimachen müssten. Ein Beispiel hierfür ist das St. Joseph-Krankenhaus, das versucht Patient*innen, die wohnungslos sind, möglichst lange stationär zu behandeln. Allerdings kommt irgendwann der Punkt, an dem sich die Behandlung nicht weiter ausdehnen lässt. Pro Klinik gibt es bis zu zwölf obdachlose Menschen, die im Krankenhaus verbleiben, obwohl sie es nicht müssten, wenn es passende Wohnalternativen gäbe.
Für Menschen mit kleinem Einkommen gibt es in Berlin immer weniger staatlich geförderte Sozialwohnungen. Der Bestand ging binnen eines Jahres, bis Ende 2022, um 4.519 auf insgesamt 104.757 zurück. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Politikerin Caren Lay (Die Linke) mit. Der Bestand schwindet deutschlandweit seit Jahren – denn es fallen mehr Wohnungen nach Ablauf der vorgegebenen Frist aus der sogenannten Mietbindung heraus, als neue Wohnungen errichtet werden. Noch 2020 gab es in Berlin 111.964 Sozialwohnungen. Die Zahl der neu bewilligten geförderten Wohnungen lag 2022 deutlich höher als im Jahr 2021, in dem 1.101 neue Einheiten die Zusage erhielten. 2020 waren es allerdings noch 3.764. Die schwarz-rote Koalition in Berlin will jährlich 5.000 Sozialwohnungen errichten, aber auch 15.000 weitere Einheiten ohne Mietbindung. Von den anvisierten 20.000 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Senats gut 17.300 tatsächlich errichtet.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Zu diesem Vorstoß will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht äußern, das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Länder. Kiziltepe forderte zuvor eine Reform des Königsteiner Schlüssels, der regelt, wie viele Asylbewerber*innen ein Bundesland aufnehmen muss. Stadtstaaten wie Berlin würden eine Sonderregel benötigen. Zur Begründung verwies die SPD-Politikerin darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Berechnet wird der Königsteiner Schlüssel auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungsanzahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent.
2022 sammelten Straßensozialarbeiter*innen von Fixpunkt e.V. 11.000 benutzte Konsumutensilien, Spritzen und Nadeln in ihren Entsorgungseimern. Bis Juli dieses Jahres waren es bereits 6.000. Insbesondere die Berliner Innenstadt-Bezirke weisen zahlreiche Orte auf, die durch Drogenkonsum und zurückgelassenen Konsumabfälle im öffentlichen Raum belastet sind. Zu den sogenannten Konsumabfällen beim Drogengebrauch zählen Spritzen, Kanülen, Desinfektionspapiere, Filter, Löffel, Wasserbehältnisse, Folien und deren Verpackungsmaterial. Insbesondere Kanülen und Spritzen, aber auch die restlichen Materialien können mit Blut verunreinigt sein. Im Frühjahr 2015 initiierte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein erstes Pilotprojekt zur kommunalen Spritzenentsorgung im öffentlichen Raum. Das Projekt entwickelte sich nach einer ersten Testphase kontinuierlich weiter und hatte eine Vorreiterfunktion für weitere Kommunen mit überregionaler Signalwirkung. So gibt es inzwischen in sechs Berliner Bezirken über 60 Entsorgungsbehälter. Laut Sozialarbeiter*innen von Fixpunkt gibt es in Berlin zu wenig Räume in denen Drogen sicher konsumiert werden können – es brauche mehr Anlaufstellen und Notübernachtungen mit Einzelzimmern.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit einer neuen Methode feiernde Menschen auf den Straßen dazu animieren, sich leiser zu verhalten. Im Zuge eines Modellprojekts misst ab sofort ein "CityTree-Lärmomat" an der Admiralbrücke in Kreuzberg den nächtlichen Geräuschpegel. Ist es zu laut, leuchtet eine Lampe rot auf und schlägt damit quasi Alarm – außerdem ruft das Gerät Personen in der Nähe per Anzeige zur Ruhe auf. Nebeneffekt: In dem Gerät befindet sich Moos, das in der unmittelbaren Umgebung die Luft von Feinstaub reinigt und auch kühlen kann. Einen vergleichbaren Effekt hätten 67 Jungbäume, hieß es vom Bezirksamt. Der "CityTree", der, anders als sein Name vermuten lässt, nicht wie ein Baum aussieht, sondern wie ein hoher Quader, wurde ursprünglich als Feinstaubfilter entwickelt. In Berlin würden deutschlandweit erstmals Elemente des "CityTrees" mit einem Lärmmessgerät kombiniert, hieß es vom Bezirksamt. Das Bezirksamt setzt beim Partyvolk zudem sogenannte Nachtlichter ein. Dabei handelt es sich um Beschäftigte, die freitags und samstags von 20 Uhr bis 4 Uhr in den Partyzonen unterwegs sind, um "für ein friedliches und verständnisvolles Miteinander zu sorgen". Sie sprechen mit Feiernden, Tourist*innen, Kneipenwirt*innen oder Anwohner*innen und helfen bei Anliegen weiter, wie es hieß. Bei Verstößen verständigen sie die Polizei oder das Ordnungsamt. Dieser Modellversuch läuft vorerst bis Ende des Jahres.
Laut Artikel 109 des deutschen Grundgesetzes sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Allerdings gilt auch hier – keine Regel ohne Ausnahme. So dürfen auch große Kredite aufgenommen werden, wenn Naturkatastrophen, eine Rezession oder unverschuldete Notlagen das Land treffen. So hat der Bund etwa hat das sogenannte Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit dem Argument beschlossen, dass sich die Sicherheitslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine radikal verändert habe. Der Berliner Senat will mit seinem Sondervermögen "Klimaschutz" auf Nummer sichergehen. Deshalb gibt es eine doppelte Begründung für dieses Extrabudget, denn auch die stark gestiegenen Energiepreise seien ein Auslöser für eine Notlage. Voraussetzung für ein rechtssicheres Sondervermögen ist aus Sicht des Senats, dass das Abgeordnetenhaus diese doppelte Notlage formal feststellt. Ferner soll das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause eine Schlüsselrolle erhalten und entscheiden, wofür die fünf Klima-Milliarden aus dem Sondervermögen ausgegeben werden sollen.
Die Container-Unterkünfte für Flüchtlinge werden im Sommer immer mehr zur Hitze-Falle. Erst vor ein paar Tagen hatte das Willkommensbündnis für Geflüchtete im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor der Hitze in den Stahlcontainern gewarnt, da dort Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius gemessen wurden. Mehr als 5.500 Geflüchtete leben laut Sozialverwaltung gegenwärtig in Berlin in diesen eigentlich als Notlösung gedachten Unterkünften. Die Sozialverwaltung weist auf laufende Maßnahmen hin – zurzeit würden die Containerdörfer vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit mobilen Klimageräten ausgestattet. Allerdings können damit nur zwei Gemeinschaftsräume pro Containerdorf gekühlt werden. Der große Standort am Tempelhofer Feld mit rund 1.000 Schlafplätzen erhält immerhin sieben solcher Räume. Ansonsten bleiben vor allem bauliche Maßnahmen, um die Geflüchteten vor der Hitze zu schützen. So lässt das LAF an einigen Containern Sonnenschutzfolien anbringen und stattet die Eingangsbereiche mit Vordächern aus. Beide Maßnahmen könnten die Temperaturen um bis zu fünf Grad senken. Auch Planschbecken für die Kinder sollen aufgestellt werden.
Der Berliner Senat will das Land Berlin erheblich genauer auf Erdwärme untersuchen als bisher vorgesehen. Bisher hatten die Senatsverwaltungen für Umwelt und die für Energie drei Probebohrungen für tiefe Geothermie vorgesehen und dafür sechs Millionen Euro bereitgestellt. Nun sollen neun weitere, mindestens 4.000 Meter tiefe Löcher gebohrt werden. Zudem weitet die Regierung die vorgeschaltete dreidimensionale seismische Messung – vergleichbar mit einer Ultraschalluntersuchung – auf das gesamte Stadtgebiet aus. Bis dato hätten lediglich 250 der 900 Quadratkilometer auf diese Weise erforscht werden sollen. Insgesamt will das Land Berlin in den kommenden Jahren 98 Millionen Euro in die Suche nach warmem Wasser im Boden Berlins investieren. Auch sind sechs zusätzliche Stellen für Expert*innen in den beiden Ressorts vorgesehen. Zudem soll das Budget des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erhöht werden. Das Geld soll aus dem beabsichtigten Sondervermögen für Klimaschutz kommen, über das im Berliner Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause beraten werden wird.
Die Spitzen privater, frei-gemeinnütziger und konfessioneller Berliner Kliniken haben eine Initiative gegründet und drohen damit, die Krankenhauspolitik des Berliner Senats durch Gerichte prüfen zu lassen. Die beteiligten Häuser, darunter die der Diakonie, Sana, die DRK-Kliniken und das Jüdische Krankenhaus, stören sich an Sonderzahlungen für den landeseigenen Vivantes-Konzern. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 habe Vivantes zu den regulären Mitteln zusätzliche 515,05 Millionen Euro erhalten. Auch seien im Budget 2023 weitere 224,9 Millionen Euro vorgesehen, um das Defizit auszugleichen und weitere Investitionen zu tätigen. Das verzerre den Wettbewerb und gefährde die Träger*innenpluralität. Der Senat müsse noch im August eine einvernehmliche Lösung anbieten, anderenfalls würden die 29 namhaften Krankenhäuser – und damit die Hälfte der Berliner Kliniken – bei Verwaltungsgericht Klage einreichen.
Angesichts des schwebenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellt sich Berlin auf eine komplette Wiederholungswahl zum Bundestag in allen Wahllokalen ein – nicht nur in einem Teil davon. Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler sei Teil der Planung für die Europawahl am 9. Juni 2024 auch eine Wiederholungswahl der Bundestagswahlen in Berlin. Vergangene Woche war Bröchler diesbezüglich bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. Dort habe es keine Anhaltspunkte gegeben, wann ein Urteil verkündet wird und in welche Richtung dieses gehen könnte, sagte der Landeswahlleiter. Fest stehe nur, dass die Wahl nach dem Urteil innerhalb von 60 Tagen erfolgen müsse. In Falle, dass die Wiederholungswahl am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl stattfinden soll, wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil erst im April 2024 fällen.
Mit der Legislaturperiode 2021 und der Radikalisierung der AfD hat sich der Umgang der Berliner Landespartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich geändert. So wählen die Bezirksverordneten in den meisten Bezirken nicht mehr die Kandidat*innen der AfD. Manche AfD-Leute fielen in mehr als einem Dutzend Wahlgänge durch. So waren es in Spandau und Treptow-Köpenick seit der ersten Wahl im Jahr 2021 jeweils 16 erfolglose Wahlgänge. Das Bezirksamt wird in der Zwischenzeit kommissarisch geführt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Tempelhof-Schöneberg, Patrick Liesener, erklärt das Vorgehen in seinem Bezirk: "Anträge der AfD lehnen wir ab oder ersetzen sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen." Ein Weg, der gut funktioniere und auch Erfolg bei der Widerholungswahl zeitigte. Denn 2016 habe die AfD noch sechs Sitze im Bezirk gehabt, nach der Wiederholungswahl 2023 nur noch drei. Ein Sonderfall ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf im tiefsten West-Berlin. Medial weitgehend unbeachtet, stimmte die CDU hier in der Vergangenheit in einer Beinahe-Koalition mit der AfD. Erst mit der Wahl 2021 und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Marvin Schulz hörte das auf. Doch nicht nur die CDU war betroffen – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Pankow nutzte Stimmen der AfD für eine Mehrheit für die Renovierung eines Stadions. Für bundesweites Aufsehen sorgte im November 2021 zudem die Wahl des Linken-Politikers Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister in Pankow.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) stellte bei der Eröffnung des Christopher Street Days in Berlin eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht. Er wolle den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität erweitern. Das sei sein Versprechen, sagte Wegner am Samstag. Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen.