- Städte
- Dialog & Service
- News Room
- Media Corner
- Über uns
Die Stadt Belgrad hat die Vergabe von 215 Stipendien für Schüler*innen und Student*innen veröffentlicht. Schüler*innen weiterführender Schule, welche die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen, werden an die 204 Euro monatlich erhalten, während für Student*innen etwa 255 Euro im Monat zur Verfügung gestellt wurden. Unter den 215 Stipendien sind 65 für junge Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Alle Kandidat*innen werden nach Punkten gereiht, die von der Erfüllung der Kriterien abhängen. Die Anmeldung für die Stipendien wird zehn Tage dauern.
Die Arbeiten an der Erneuerung und Modernisierung der Eisenbahn zwischen Niš (Serbien) und Dimitrovgrad (Bulgarien), der einzigen Eisenbahnverbindung zwischen Serbien und Bulgarien, haben begonnen. Aufgrund der Arbeiten wird es auf der Strecke einen reduzierten Fahrplan in der ersten Phase geben. Durch die Erneuerung dieser Strecke wird die Sicherheit erhöht und die Reisedauer zwischen Sofia und Niš verkürzt. Es ist geplant, dass die Bauarbeiten dreieinhalb Jahre dauern. Finanziert wird das Projekt aus dem serbischen Staatshaushalt und dem EU-Investitionsrahmen für den Westbalkan.
Der erneuerte Geschäfts- und Kongressbereich des Zentrums Sava wurde offiziell mit dem 14. Europäischen Kongress über Ernährung eröffnet. Die Erneuerung des Zentrums erfolgte in zwei Phasen, nachdem es 2020 von der Firma Delta Holding von der Stadt erworben wurde. Dank der Umgestaltung kann Belgrad jetzt Tagungen mit mehr als 5.000 Teilnehmer*innen organisieren. Neben dem Kongressbereich wurde auch ein Geschäfts- und Einkaufsbereich eröffnet, der sich über 30.000 Quadratmeter erstreckt. In der nächsten Phase werden die Arbeiten an der Halle Plava dvorana fortgesetzt, die für viele Konzerte im ehemaligen Jugoslawien und der neueren Zeit bekannt ist. Die Konzerthalle wird im Sommer 2024 ihre ersten Gäste empfangen. Delta Holding hat 118 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Die
Berliner Polizei bereitet sich wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan am Freitag, den 17. November auf einen Großeinsatz vor.
Neben der ohnehin angespannten Lage mit zahlreichen Demonstrationen und auch
pro-palästinensischen Kundgebungen am Freitag muss zudem der Besuch abgesichert
werden. Inwiefern die Berliner*innen mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen
rechnen müssen, ist noch unklar. Die Einsatzplanung der Polizei befindet sich
noch in der Feinabstimmung und kann sich jederzeit ändern.
Am 17. November 2023 ist der 150. Jahrestag seit der Zusammenführung der drei ehemaligen Städte Pest, Buda und Altbuda, also der 150. Geburtstag der Hauptstadt Budapest. Aus diesem Anlass hat die Stadt zusammen mit der städtischen Marketingfirma Budapest Brand mehrere Programme und Überraschungen für die Budapester*innen vorbereitet. Am Freitag werden sowohl die Einzelkarten für die öffentlichen Verkehrsmitteln als auch der Eintritt in alle Thermalbäder der Stadt 40 Cent kosten. Ferner wird im Rahmen einer Geburtstagsfeier im Innenhof des Rathauses der von 23 Schriftsteller*innen verfasste "Großroman Budapest" vorgestellt. Das Publikum wird auch das Album "The Budapester" zum ersten Mal in die Hand nehmen können. Es stellt, durch die Werke von 151 ungarischen Illustrator*innen, die bedeutendsten Ereignisse der vergangenen 150 Jahre vor. Das seit 2020 in Sanierung befindliche Merlin-Theater neben dem Rathaus wird feierlich wiedereröffnet. Die beliebte Party-Straßenbahn mit DJ-Sets und Diskobeleuchtung wird auf der Linie 49 zurückkehren. Am Sonntag, den 12. November, fand anlässlich des Jahrestages, eine groß angelegte Reinigungssaktion statt, an der sich die Bürger*innen beteiligen konnten.
Am 12. November 2023 starb eine der wichtigsten Persönlichkeiten der modernen tschechischen Geschichte, der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg im Alter von 85 Jahren. Kurz vor seinem Tod war er zu seiner Familie nach Wien zurückgekehrt. In Prag und in vielen Orten in Südböhmen, die mit der Familie Schwarzenberg verbunden sind, ehrten die Menschen am Sonntagabend sein Andenken. Präsident Petr Pavel (parteilos) teilte mit, dass ein großer Mann gestorben sei. Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) nannte Schwarzenberg eine bedeutende Persönlichkeit des tschechischen Exils und der tschechischen Politik der letzten Jahrzehnte. Die letzte Verabschiedung vom verstorbenen Diplomaten findet am Samstag, den 9. Dezember in der Sankt -Veitskathedrale auf der Prager Burg statt. Der Sarg wird vom 6. bis 8. Dezember in der Kirche der Malteserritter im ersten Prager Bezirk aufgebahrt. Die Familie Schwarzenberg hat das Angebot Tschechiens, ein Begräbnis mit staatlichen Ehren abzuhalten, angenommen.
Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banožić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) verursachte am 10. November 2023 nahe seiner Heimatstadt Vinkovci einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeuges starb. Banožić selbst liegt im Krankenhaus Osijek auf der Intensivstation. Da ihm wegen des verursachten Unfalls eine Haftstrafe droht, hat ihn Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Obwohl zunächst spekuliert wurde, dass der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Zdravko Jakop, zum Verteidigungsminister ernannt werden könnte, überraschte Ministerpräsident Andrej Plenković mit der Nominierung eines Überraschungskandidaten, dem Vorsitzenden der ostkroatischen Gespanschaft Osijek – Baranja, Ivan Anušić (HDZ). Dessen Kandidatur ist insofern eine Überraschung, da Anušić bislang oft öffentlich Kritik an der Politik von Plenkovic übte. Insider*innen ist Plenković durch die Nominierung, welche der Gespanschaftsvorsitzende dankend angenommen hat, ein raffinierter Schachzug gelungen. Einerseits konnte er so einen seiner wenigen parteiinternen Kritiker*innen "kaltstellen", andererseits wird Anušić sicherlich bei den Mitte 2024 vorgesehenen Parlamentswahlen im traditionell konservativen Ostkroatien zahlreiche Stimmen einfahren.
Das erste internationale Museumstheaterfestival "Muzetea" wird in Belgrad von 13. bis 16. November stattfinden. Die Aufführungen setzen sich aus serbischen Museumsproduktionen und einigen Vorstellungen aus dem Ausland zusammen und werden in verschiedenen Museen in Belgrad aufgeführt. Gründerin des Festivals ist Vjera Mujović, Schauspielerin des serbischen Volkstheaters. Das Projekt beschäftigt sich mit der Stellung von Frauen in verschiedenen gesellschaftlichen Situationen, wie beispielsweise im Krieg, in Machtpositionen und in der Kunst.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Asbest in Berlins Wohnhäusern. Nach Angaben der IG BAU könnten bis zu 875.000 Wohnungen betroffen sein. Gefahr bestehe aber erst bei Sanierungsarbeiten. Die Nachricht der IG BAU klingt dramatisch – sie warnt vor einer "Asbestwelle" und vor "Asbestfallen". Zuvor wurde das Pestel-Institut mit einer Analyse beauftragt. Demnach wurde Asbest von 1950 bis 1989 verbaut, vor allem in Putz und Zement und damit in Rohren, in Fassaden- und Dachteilen. Asbest ist beim Einatmen krebserregend, wobei die IG BAU die Gefahr abschwächt. Erst bei Sanierungsarbeiten sei es kritisch. Dann könne Asbest freigesetzt und zu einem ernsten Problem werden. IG BAU fordert drei Dinge: Einen Schadstoff-Gebäudepass, den Schutz der Bauarbeiter*innen durch Ganzkörperanzüge und FFP2-Masken sowie Geld von der Stadt für Asbest-Sanierungen.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist Berlin deutschlandweit Hotspot von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geworden. Seit dem 7. Oktober habe es 116 Versammlungen gegeben, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am 13. November im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 22 Versammlungen seien verboten worden. Spranger widersprach energisch dem Vorwurf, dass alle pro-palästinensischen Proteste verboten werden. Über Verbote entscheide die Versammlungsbehörde der Polizei im Einzelfall. Nach Angaben der Innensenatorin gab es deutschlandweit 865 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, 98 seien verboten worden. Im Zuge der Nahost-Konflikt-Demonstrationen wurden deutschlandweit 125 Polizist*innen verletzt, wie Spranger berichtete. Davon entfielen allein 119 Verletzungen auf Polizist*innen in Berlin.
Willkommensklassen haben in Berlin eine einzige Aufgabe: Sie sollen Kindern von Schutzsuchenden – meist aus der Ukraine oder Syrien – schnellstmöglich Deutschkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht in regulären Schulklassen zu folgen. Laut der Berliner Morgenpost verbleiben rund 6,5 Prozent von insgesamt 11.299 Schüler*innen länger als geplant in Berliner Willkommensklassen – das sind 729 Kinder und Jugendliche. Die Unterschiede zwischen den Bezirken sind dabei groß, mit Quoten von null bis 35 Prozent. Besonders hoch ist die Zahl derjenigen Schüler*innen, bei denen ein Antrag auf Verbleib in der Willkommensklasse gestellt werden musste, in Lichtenberg. Hier schaffen von rund 430 Schüler*innen ganze 150 den Übergang in die Regelklasse nach zwölf Monaten noch nicht, das sind 35 Prozent. In Neukölln waren es 240 von den rund 800 Willkommensklassenschüler*innen, das sind 30 Prozent. Im Bezirk Reinickendorf verbleiben 100 von 670 Schüler*innen länger in einer Willkommensklasse (15 Prozent), in Treptow-Köpenick sind es zehn Prozent von 360 Schüler*innen. Bei einer Verweildauer von mehr als zwölf Monaten seien die Gründe pädagogisch beziehungsweise auf dem Hintergrund des Spracherwerbs begründet, heißt es in der Antwort der Berliner Bildungsverwaltung.
Mit einer Absichtserklärung gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat Berlin seine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 bekräftigt. Am 14. November 2023 wurde dies vom Berliner Senat beschlossen und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem sich Berlin offiziell als Kandidat für das Auswahlverfahren des DOSB anmeldet. Damit unterwirft sich die deutsche Hauptstadt auch den Bewerbungsvorgaben des DOSB. So sollen unter anderem keine neuen Sportstätten gebaut und stattdessen die bestehende Infrastruktur modernisiert werden und dem Breiten- und Schulsport zugutekommen, heißt es in der Absichtserklärung. Zudem erkennt Berlin an, dass Deutschland sich für die Spiele 2036 und 2040 mit mehreren deutschen Städten bewerben würde. Fällt die Wahl auf Berlin, hat sich der Senat nun mit der Absichtserklärung verpflichtet, bis zu maximal 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Kosten entstehen dem Land zunächst aber keine. Bis Mitte 2024 will der DOSB auf eigene Kosten ein Ausrichterkonzept entwickeln, inklusive Bürgerbeteiligung. Ende des Jahres sollen dann die Mitglieder des Verbandes abstimmen, ob und gegebenenfalls mit welchen Städten sich Deutschland für die Spiele bewerben wird.
Das slowakische Umweltministerium plant die Abschaffung der "Grünen Hotline", über die bisher anonym Umweltverstöße gemeldet werden konnten. Diese Entscheidung wurde nach der Regierungssitzung am 13. November 2023 von Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) bekannt gegeben. Er betonte, dass die Grüne Hotline im Durchschnitt drei Anrufe pro Tag verzeichnete, während historische Daten von sechs Anrufen sprechen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig."
In Bratislava wird es für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ab sofort möglich sein, ihre Abfälle bequem und hygienisch zu sortieren und zu entsorgen. Anlässlich des Internationalen Tages der Blinden am 13. November 2023 wurden an 150 Mülltonnen spezielle Etiketten angebracht. Diese Etiketten sind mit Brailleschrift, lateinischen Schriftzeichen und Piktogrammen versehen. Die Initiative erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Unternehmen Abfallentsorgung (OLO), der Hauptstadt Bratislava und dem Blinden- und Sehbeeinträchtigtenverband der Slowakei. Sie richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bratislava ist damit nach Martin die zweite Stadt in der Slowakei, die dieses Projekt umsetzt. In der slowakischen Gesetzgebung sind bisher keine festen Parameter, Standorte und Empfehlungen für geprägte Etiketten auf Müllbehältern für Städte, Gemeinden und Abfallentsorgungsunternehmen festgelegt. Martin und Bratislava haben sich von einem ähnlichen Projekt in Tschechien inspirieren lassen.
Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere
Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm,
zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. In der ersten
Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der
Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von
Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin,
Elżbieta Witek (PiS – Recht und
Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur
Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im
neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während
ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10.
November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen
Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) –
haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei
Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten
Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen
2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den
Parteien Neue Linke und Gemeinsam. Am Abend des 13. November 2023
beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den
bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung.
Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine
neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint
sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheitern
verurteilt.
Die Vertreter*innen der slowenischen Verwaltungseinheiten fordern von der Regierung angemessene Arbeitsbedingungen und eine lineare Erhöhung der Gehälter. Sie warnen seit langem davor, dass der Personalmangel zu einem Rückstau in der Verwaltung führt. Da die Verhandlungen mit der Regierung jedoch ins Stocken geraten sind, werden heute sieben Verwaltungseinheiten in den Streik treten. Der Streik wird auch in den größten Verwaltungseinheiten in Ljubljana und Maribor stattfinden, wo nur die wichtigsten Dienstleistungen erbracht werden.
Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.
Laut dem Migrationsministerium in Athen erhalten Griechenland und Bulgarien von der Europäischen Kommission die meisten Soforthilfegelder zur Steuerung der Migrationsströme. Griechenland erhalte 42,4 Millionen Euro und Bulgarien 37,3 Millionen Euro an Sondermitteln. Ein Teil des Geldes für die beiden Länder ist für die Entwicklung von Software für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung an den Grenzübergängen sowie für mobile Detektionsgeräte bestimmt. Insgesamt werden zwölf europäische Länder in diese zusätzliche Finanzierung einbezogen. Die Unterstützung erfolgte nach dem eindringlichen Appell von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mittel aus den Fonds für innere Angelegenheiten bereitzustellen.
Slowenien belegte im heurigen Ranking für globale nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit (Global Sustainable Competitiveness Index) den zehnten Platz. Slowenien erzielte 55,7 von insgesamt 100 möglichen Punkten, während der durchschnittliche weltweite Wert bei 43,3 Punkten lag. Schweden steht nun schon seit acht Jahren in Folge auf Platz eins, gefolgt von Finnland, Island, der Schweiz, Norwegen, Dänemark, Estland, Österreich und Lettland. Der schweizerisch-koreanische Thinktank Solability, der das Ranking erstellt, sieht im niedrigen Durchschnittswert einen Beleg dafür, dass eine wirklich nachhaltige Welt noch in weiter Ferne liegt. Der Thinktank ruft daher zum Handeln auf und betont: "Wir verfügen über die notwendige Technologie, aber es fehlt uns die politische Vision, sie zu steuern."
Drei Gesundheitsfonds in Bosnien fordern eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit beträgt diese 17 Prozent. Sie argumentieren, dass diese Belastung für Bürger*innen zu hoch sei und vergleichbare Länder niedrigere Steuersätze hätten. Gesundheit dürfe kein Luxus sein. Die Fonds fordern eine Überprüfung dieses Vorstoßes durch die Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien-Herzegowinas, bevor sie dem Staatsparlament vorgelegt werden soll. Befürworter*innen sehen in der Initiative eine Unterstützung für sozial Schwache, während Skeptiker*innen komplexe Verfahren und die Möglichkeit eines Schwarzmarktes befürchten. Die Behörde für indirekte Besteuerung setzt sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes ein und schlägt vor, Steuereinnahmen über Sozialleistungen gezielt an Bedürftige zu verteilen, anstatt den Steuersatz zu senken.
Der Partei des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) droht der Verlust der Mehrheit im Bezirksrat einer ihrer Bastionen. Der Bezirksvorsteher des Innenstadtbezirkes "Donji Grad" Robert Faber (M) hat aus unbekannten Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Ein weiterer Bezirksrat muss zudem sein Mandat abgeben, da er in einen anderen Bezirk gezogen ist. Normalerweise sind solche Fälle kein Grund zur Sorge, da bei Mandatsniederlegungen die nächsten Bezirksrät*innen von den Wahllisten aufrücken. Das Problem ist jedoch, dass diese zukünftigen, sowie drei amtierende Bezirksräte schon seit langem unzufrieden mit der Politik von Bürgermeister Tomašević sind. Vor allem das Ignorieren der Basis ärgert die dortigen Funktionär*innen. Aus Protest haben schon zahlreiche Bezirks- und Grätzelräte die Partei verlassen. In manchen Bezirken wurde wegen neuer Mehrheitsverhältnissen bereits der Bezirksvorstand abgewählt. Ein solches Szenario in der Innenstadt, wo die Bürgermeisterpartei bereits 2017 rund 18 Prozent erreichen konnte, wäre jedoch ein riesiger Schock. Aus diesem Grund versucht die Parteispitze, den zurückgetretenen Bezirksvorsteher zur Rückkehr zu überreden. Bis zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung kann das Rücktrittsgesuch zurückgezogen werden. Wie der Fall ausgehen wird, bleibt abzuwarten.
Wie
geht es weiter mit den Bauvorhaben der Signa-Gruppe von Immobilienunternehmer
René Benko in Berlin? Der angeschlagene Immobilienkonzern Signa hat sämtliche
Bauprojekte in Berlin gestoppt. Dennoch will der Stadtentwicklungssenator die
Planungen für Bauprojekte der Signa-Gruppe etwa am Hermannplatz, am
Kurfürstendamm und in der Müllerstraße weiterverfolgen. Berlins Politiker*innen
sind in Sorge, haben aber noch keine beständigen Informationen zur Lage.
"Wir haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der
verschiedenen Projekte, an denen auch viele Arbeitsplätze hängen. Wir werden
deshalb – aus Gründen der Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte
– die Planungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Hermannplatz und den
Rahmenplan für das Areal Kurfürstendamm/Rankestraße/Augsburger Straße nicht
stoppen", sagte ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der Kuratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.
Die Stadt Prag und das ihr zugehörige Unternehmen Prager Dienste AG werden in Kürze damit beginnen, in acht kleineren Bezirken am östlichen Stadtrand die Sammlung von Küchenabfällen in speziellen Behältern zu testen. Das Projekt wurde von den Stadtabgeordneten gebilligt und soll anderthalb Jahre lang laufen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 81.000 Euro. Nach dem Pilotprojekt sollen die Daten ausgewertet werden, um eine stadtweite Sammlung von Gastroabfällen einzuführen. Dem genehmigten Dokument zufolge sollen die Einwohner*innen Küchenabfälle pflanzlichen und tierischen Ursprungs sowie abgelaufene Lebensmittel in ihrer Originalverpackung in den neuen Containern entsorgen. Alle Abfälle können in den Containern in einem beliebigen Sackerl entsorgt werden. Dadurch soll eine unnötige Verunreinigung des Behälters verhindert, Geruch vermieden und die Benutzerfreundlichkeit gewährleistet werden. Die Behälter sollen einmal pro Woche geleert werden, im Sommer zweimal pro Woche.
Die Lebenserwartung in Serbien liegt im Durchschnitt sieben Jahre unter der in EU-Ländern. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Serbien beträgt 73 Jahre, im Vergleich zu den 80,1 Jahren in der EU. Statistiken von 2021 zeigten eine Lebenserwartung von 70 Jahren für Männer und 75,6 Jahren für Frauen in Serbien, verglichen mit 77,2 Jahren für Männer und 82,9 Jahren für Frauen in der EU. Die Lebenserwartung in Serbien hat sich seit 2010 um mehr als ein Jahr verkürzt, was auf die Folgen der Covid-Pandemie zurückgeführt werden kann. Vor der Pandemie war die Lebenserwartung bis 2019 stetig angestiegen.
Die Europäische Kommission hat am 10. November 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von über 73 Millionen Euro für den Bau des zweiten Abschnitts der Straßenbahnlinie in Bratislavaer Stadtteil Petržalka genehmigt. Die Straßenbahnlinie wird eine Strecke von etwa 3,8 Kilometern abdecken und den südlichen Teil von Petržalka mit der Altstadt von Bratislava verbinden. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Straßenbahnlinie an Werktagen täglich fast 50.000 Fahrgäste in beide Richtungen befördern wird.
Das slowenische Verteidigungsministerium hat seine Cybersicherheitskapazitäten mithilfe eines US-Zuschusses in Höhe von 30 Millionen Euro ausgebaut. Die finanzielle Unterstützung wurde auch dafür genutzt, eine Schulungsplattform und ein Sicherheitsoperationszentrum aufzubauen, wo Angehörige der slowenischen Streitkräfte und des Ministeriums ihre Kompetenzen verbessern können. Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass das Zentrum einzigartig sei und eine verbesserte Zusammenarbeit in der Region ermögliche. Diese Aufwertung sei insbesondere in Zeiten, in denen Cyber-Bedrohungen Alltag seien, von großer Bedeutung.
Der Kanton Sarajevo sieht für das Jahr 2024 Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro vor. In den letzten zwei Jahren wurden bereits zwei Straßenbahnstationen in Sarajevo modernisiert. Angesichts des Kaufs von 15 neuen Straßenbahnen, von denen die erste bis Ende dieses Jahres geliefert wird, sind fast sechs Millionen Euro für die Modernisierung des Straßenbahndepots vorgesehen. Von diesem Betrag werden fast fünf Millionen Euro durch ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sichergestellt und 800.000 Euro kommen aus dem Kantonsbudget. Für die Modernisierung des O-Busdepots sind drei Millionen Euro vorgesehen. Dies trifft aber nur in Kraft, falls das Kantonsparlament den Vorschlag akzeptiert.
Durch eine Änderung des Gesundheitsgesetzes hat das bulgarische Parlament am 10. November 2023 die Quarantäne und Isolierung von Personen, die mit Covid-19 infiziert sind, sowie für deren Kontaktpersonen, einstimmig abgeschafft. Die Abgeordneten folgten damit dem Änderungsvorschlag der Regierung. In dessen Begründung heißt es, dass diese extreme Maßnahme angesichts der aktuellen epidemiologischen Merkmale der Krankheit und der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe nicht mehr erforderlich sei. Die Isolierung wird lediglich in medizinischen Einrichtungen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung nosokomialer Infektionen durchgeführt.
Um den 6. November 2023 verbreitete sich in Kroatien eine Audio-Aufnahme über den Nachrichtendienst WhatsApp. Darin erklärte eine angebliche Ärztin, dass es in der Küstenstadt Rijeka zahlreiche Fälle von Verätzungen nach dem Trinken des Mineralwassers Römerquelle, das zur Coca-Cola Gruppe gehört, gab. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, auch Vertuschungen wurden vermutet. Das lokale Krankenhaus bestätigte nur einen Fall, bei dem eine Person in einem Café eine Flüssigkeit getrunken hat, die sich in einer Flasche Römerquelle befand und schwere Verletzungen im Mund und Rachen davontrug. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Mai bereits in der istrischen Stadt Pula. In ganz Kroatien wurden daraufhin insgesamt rund 30 Fälle gemeldet, bei denen sich Personen nach der Konsumation von diversen Getränken aus der Coca-Cola-Gruppe wegen Beschwerden im Mundraum im Krankenhaus meldeten. Coca-Cola ordnete eine Überprüfung der Abfüllanlage in Zagreb sowie in der Römerquelle-Fabrik in Österreich an. Diese zeigte jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Produktion. Für zwei Tage nahmen sogar zahlreiche Lebensmittelkonzerne auf Anordnung des staatlichen Ordnungsamtes eine bestimmte Charge von Römerquelle sowie Coca-Cola-PET-Flaschen aus dem Sortiment. Zahlreiche internationale Medien berichteten über diese Situation. Am 9. November 2023 wurde die Meldung veröffentlicht, dass nur ein einziger Fall, der erste in Rijeka, bestätigt wurde. Bei allen anderen Beschwerden handelte es sich um diverse Infekte, welche Halsschmerzen hervorriefen und bei denen es keine äußere Einwirkung gab. Die Polizei untersucht nur den Vorfall in Rijeka, in dem Fahrlässigkeit vermutet wird, nämlich, dass jemand ein Reinigungsmittel in die erwähnte Flasche gefüllt hat, die dann zufällig serviert wurde. Der Fall zeigt, wie schnell es in der heutigen Zeit zur Verbreitung von Falschmeldungen kommen kann.
Im Rahmen der "Woche der Universität" wurde im Rektoratsgebäude am 10. November 2023 die Entwicklungsstrategie des Wissenschaftscampus Borongaj vorgestellt. Diese sieht unter anderem die Errichtung eines Student*innenwohnheims mit 1.500 Betten, einer Sporthalle sowie eines Innovationszentrums vor und stellt eines der größten strategischen Projekte in Kroatien dar, bekräftigte der Rektor der Universität in Zagreb, Stjepan Lakušić. Die Universität in Zagreb bilde mehr als 50 Prozent der Studierenden in Kroatien aus. Universitätswissenschaftler*innen seien ein Potenzial für weitere wirtschaftliche Entwicklungen, betonte Lakušić anlässlich der Präsentation des Projekts. Voraussetzungen für den Bau des Campus ist auch die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte bei einer Pressekonferenz, dass 2025 das Straßenbahnnetz ausgebaut werde, wobei die Straßenbahnschienen direkt durch den Campus führen würden. Zudem soll eine Fußgänger*innenunterführung unter der Eisenbahn, die durch diesen Stadtteil fährt, bis Dezember 2024 realisiert werden. Darüber hinaus wird eine neue Fußgänger*innen- und Radfahrer*innenbrücke sowie eine Ringstraße um den Campus errichtet. In diese will die Stadt Zagreb rund 20 Millionen Euro investieren. Die rund 35.000 Studierenden sollten, wenn alles nach Plan verlaufe, den neuen Universitätscampus ab 2027 benutzen können, erklärte Rektor Lakušić. Der Wert des Projekts, das am Gelände einer ehemaligen Kaserne entstehen wird, beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro.
Laut Mitteilung von Greenpeace wurden in Proben, die am Donauufer in der Nähe des ehemaligen Óbuda-Gaswerks im 3. Budapester Bezirk entnommen wurden, krebserregende und giftige Stoffe, darunter Arsen und Benzol, in hohen Konzentrationen gefunden. Die Konzentrationen lagen hundert- bis tausendfach über den jeweiligen Grenzwerten. Laut der Organisation verschmutzen die hier
abgelagerten gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten den Boden, die Donau und die
Luft entlang des Ufers bei Niedrigwasser. Obwohl die Rechtsnachfolger des
Gaskraftwerks seit fast drei Jahrzehnten verpflichtet sind, die Giftstoffe zu
beseitigen, konnten die Behörden nicht erreichen, dass das im staatlichen
Besitz befindliche Unternehmen MVM Next seinen Verpflichtungen nachgeht, steht in der Mitteilung. Die Organisation hat die Umwelt- und Wasserbehörden
sowie die zuständigen Ministerien informiert.
Der Konsum von E-Zigaretten, die eine Reihe von Schadstoffen enthalten, nimmt bei Kindern und Jugendlichen stark zu. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Zukunft auch herkömmliche Zigaretten rauchen. Um diesen Konsum einzudämmen, hat die slowenische Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die E-Zigaretten mit Aromastoffen verbietet. Darüber hinaus hat die Regierung mit dem Verbot von Raucher*innenräumen auch ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Innenräumen und am Arbeitsplatz eingeführt. Begründet wird dies damit, dass Raucher*innenräume keinen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch bieten.
Im Rahmen des diesjährigen Jazz Festivals Sarajevo traten vom 8. bis zum 11. November Musiker*innen aus 17 Ländern und vier Kontinenten auf. Insgesamt fanden 14 Konzerte im Nationaltheater, im Jugendtheater und im Atelier Figure statt – darunter drei Welturaufführungen von bosnisch-herzegowinischen und internationalen Künstler*innen. Eröffnet wurde das Festival durch eine Premiere der preisgekrönten Künstler*innen Emile Parisien und Theo Ceccaldi aus Frankreich. Die vielfältige musikalische Palette reichte von traditionellem Jazz über experimentelle Klänge bis hin zu fusionierten Genres. Das Jazz Festival Sarajevo, das vor einigen Jahren die renommierte Fachauszeichnung des Europe Jazz Network für sein mutiges Programm erhalten hat, hatte auch in diesem Jahr sorgfältig ausgewählte Programme für Musikliebhaber*innen vorbereitet.
Am 4. November 2023 hat der öffentliche Nahverkehr in Bratislava erneut die Intervalle zwischen den Verbindungen verlängert. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) führen diese Anpassungen auf Veränderungen in der Pensionsregelung zurück. Die DPB hat die Fahrpläne von acht Buslinien modifiziert, wobei die Intervalle zwischen den Verbindungen auf jeder Linie verlängert wurden. Zusätzlich wird die Linie 192 in den Nebenverkehrszeiten nicht mehr bedient. Diese jüngsten Anpassungen sind Teil eines landesweiten Problems im Zusammenhang mit Frühpensionierung, das derzeit von allen Verkehrsunternehmen in der Slowakei bewältigt wird. Die Möglichkeit, vorzeitigen Ruhestand bereits nach 40 Dienstjahren zu gewähren, wurde durch eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes im Jänner 2023 ermöglicht. Zuvor war dies frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters möglich. Ein zusätzlicher Anreiz besteht darin, vor Jahresende in den Ruhestand zu treten, da die Pension in diesem Fall zweimal aufgewertet wird. Diese Änderung hat derzeit zur Folge, dass viele Fahrer*innen ihre Jobs kündigen und in die vorzeitige Pension gehen. Aktuell fehlen DPB etwa 50 Fahrer*innen, was bedeutet, dass das Unternehmen Notfälle nicht ohne Weiteres abdecken kann. Dies führte dazu, dass DPB Anfang Oktober den Fahrplan angepasst und die Intervalle zwischen einigen beliebten Diensten verlängert hat, was nun erneut geschehen ist.
Ein Expert*innenteam, unter der Leitung des Prager Forschungs- und Prüfinstituts für Luftfahrt arbeitet an einem Prototyp für ein autonomes Luftfahrzeug, das als Lufttaxi fungieren soll. Ein entsprechendes Modell wurde bereits den Journalist*innen vorgestellt und wird derzeit getestet. Darüber hinaus wurde ein Entwurf für eine Lufttaxistation im Stadtzentrum präsentiert, von der aus die Lufttaxis starten könnten. Der städtische Verkehr mit KI-gesteuerten fliegenden Fahrzeugen sei, nach Ansicht von Forscher*innen, die Zukunft. Er könne die überlasteten Straßen entlasten, den freien Luftraum nutzen und den Zeitaufwand für den Personentransport in den Städten auf ein Minimum reduzieren. Die Fahrzeuge sollten künftig von allen genützt werden, es handele sich keinesfalls um ein VIP-Transportmittel. Den Expert*innen zufolge könnte beispielsweise die Strecke vom Prager Stadtzentrum zum Flughafen in unglaublichen vier Minuten zurückgelegt werden, nach Karlsbad wären es 26 Minuten. Das Lufttaxi kann vier Passagier*innen beziehungsweise 400 Kilogramm Fracht bei einer Reichweite von etwa 300 Kilometern und eine Reisegeschwindigkeit von etwa 300 Stundenkilometern, befördern. Es könnte in Korridoren von 300 bis 3.000 Metern über dem Boden das Straßen- und Schienennetz überfliegen, womit die Wohngebiete nicht belastet würden. Das Lufttaxi wird vollständig elektrisch betrieben, mit Strom aus den eigenen Batterien oder dem eigenen Stromgenerator. Der Prototyp könnte bis zum Ende dieses Jahrzehnts bereits zum Einsatz kommen, der Serienbetrieb dann im folgenden Jahrzehnt.
Das Zentrum für digitale Transformation der serbischen Handelskammer hat in Zusammenarbeit mit dem serbischen Ministerium für Wirtschaft alle interessierten Unternehmen aufgerufen, sich für das neue "Förderprogramm für die digitale Transformation von Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen 2023" zu bewerben. Das Programm sieht eine Förderung von bis zu 6.000 Euro vor. Ziel des Programms ist es, Unternehmen zu unterstützen, ihr Geschäft durch die Einführung moderner digitaler Werkzeuge unter der Anleitung zertifizierter Digitalisierungsberater*innen zu verbessern. Bewerben können sich Unternehmen mit fünf bis 249 Mitarbeiter*innen, die bis spätestens 1. Jänner 2022 bei der Agentur für Unternehmensregister eingetragen wurden. Außerdem sollten sich die Unternehmen mehrheitlich in Privatbesitz befinden und ihre Steuer- und Abgabenverpflichtungen beglichen haben.
Vom 7. bis 9. November findet neuerlich die Smart
Country Convention (SCCON) in Berlin statt. Sie gilt als deutschlandweit
führende Messe für die Digitalisierung der Verwaltung und des öffentlichen
Sektors. In diesem Jahr ist die Stadt Wien unter anderem mit ihrem
Leuchtturmprojekt BRISE Vienna vertreten. Die SCCON bringt die
Digitalbranche mit Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen –
mit dem Ziel, den Staat und öffentliche Dienste moderner, leistungsfähiger und
digitaler zu machen.
Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund pro Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. Mit einem weiteren Beschluss sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach ebenfalls sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, eingeschränkt werden. Ziehe sich ein Asylverfahren lange hin, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz gezahlt werden. Die deutsche Regierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Medienberichte zitierten folgende Formulierung: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann." Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und auch Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerber*innen einsetzen, hieß es.
Der Eurovea Tower, der erste Wolkenkratzer der Slowakei, ist nun offiziell fertiggestellt. Nachdem die Baugenehmigung vor weniger als vier Jahren erteilt wurde, wurde der Bauprozess unter der Leitung von J&T Real Estate erfolgreich abgeschlossen. Derzeit laufen die letzten Arbeiten am Innenausbau der Wohnungen und Gemeinschaftsräume. Die Übergabe der Wohnungen an ihre neuen Eigentümer*innen ist für das kommende Frühjahr geplant. Der Eurovea Tower bildet den neuesten Teil der Erweiterung eines beliebten Wasserfrontkomplexes, der auch das erweiterte Eurovea-Einkaufszentrum, Bürogebäude, Wasserfrontwohnungen und großzügige öffentliche Räume umfasst. Mit seinen 46 Stockwerken und einer Höhe von 168 Metern ist der Eurovea Tower der erste Wolkenkratzer der Slowakei und prägt seit einigen Monaten die Skyline von Bratislava. Das Angebot an Wohnungen im Eurovea Tower stieß auf großes Interesse, da bereits 90 Prozent der insgesamt 408 Wohnungen verkauft worden sind.
Worüber in Jurist*innen-Kreisen bereits seit Monaten spekuliert wurde, bewahrheitete sich am 6. November 2023. Das Oberste Strafgericht veröffentlichte an diesem Tag einen Beschluss, wonach die Staatsanwaltschaft im "Jahrhundertprozess" um den einst wertvollsten kroatischen Konzern Agrokor und dessen ehemaligen Besitzer, den ehemals reichsten Kroaten Ivica Todorić, das wichtigste Beweisstück nicht nutzen darf. Es handelt sich hierbei um einen Revisionsbericht, welchen die internationale Consultingfirma KPMG erstellt hat. Aus Sicht des Obersten Strafgerichts wurde der Bericht nicht unabhängig und parteilos erstellt, da zwar KPMG Polen mit der Prüfung beauftragt worden ist, den Großteil der Arbeit jedoch deren kroatische Filiale verrichtet hat. Und genau hier liegt das Problem, da diese Filiale auch während der Umstrukturierung des 2017 verstaatlichten Konzerns engagiert war. Dies bedeutet, dass in der Causa nach beinahe sieben Jahren nicht einmal die Anklageschrift bestätigt wurde. Die Entscheidung wird als Blamage für die kroatische Staatsanwaltschaft, welche für die Prüfung rund 1,3 Millionen Euro bezahlt hat, bewertet. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Problematisch ist, dass im Prinzip nur die großen Consultingfirmen diesen Auftrag erledigen können, allerdings beinahe alle dieser Firmen auf irgendeine Weise in die Umstrukturierung des Konzerns, der heute Fortenova heißt, involviert waren. Der ehemalige Besitzer Ivica Todorić reagierte euphorisch auf die Entscheidung. Dies sei der Beweis, dass ihm der Konzern widerrechtlich abgenommen wurde. Todorić hat Kroatien auf sieben Milliarden Euro vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt. Sein Argument für die Klage ist, dass er zur Abtretung seiner Besitzanteile genötigt worden sein soll. Wie im Falle dieser Klage entschieden wird, bleibt abzuwarten.
Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list aus verschiedenen Quellen erfahren hat, hat der französische Baukonzern Bouygues sein Interesse geäußert, das marode Zagreber Fußballstadion Maksimir zu modernisieren. Der Konzern sei angeblich bereit, 120 Millionen Euro in das Objekt zu investieren. Neben dem Bau einer modernen Fußballarena soll auf dem Areal auch ein kleines Leichtathletik-Stadion entstehen. Im Gegenzug fordert der Bauonzern eine Konzession für die Dauer von 40 Jahren. Dies wäre bereits die dritte Großinvestition des Konzerns in Kroatien, der bereits Konzessionär des neuen Zagreber Flughafens und der durch die Tourismusregion Istrien führenden Autobahn BINA-Istra ist. Mit Fußballstadien hat der Konzern Erfahrung, so errichtete er die beiden größten französischen Fußballstadien in Saint Denis und Marseille. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wollte eine Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass seine Stadtverwaltung an einer Lösung arbeitete, welche die Steuerzahler*innen nicht belasten werde. Vor dem Beginn der Realisierung muss die Stadtverwaltung jedoch noch ein großes Problem mit dem Zagreber Erzbistum lösen. Da das Bistum einen recht großen Teil des Grundstücks besitzt, fordert es für die Abtretung elf Grundstücke für den Bau von neuen Kirchen. Bislang hat die Stadt nur rund die Hälfte der geforderten Grundstücke.
Die Magistratsabteilung für Energie der Stadt Belgrad hat am 3. November 2023 einen öffentlichen Aufruf für die thermische Sanierung von Wohn-und Geschäftsgebäuden veröffentlicht, die an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen sind. Die Umsetzung der thermischen Sanierung ist ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Bergbau und Energie, der Stadt Belgrad, der Belgrader Kommunalunternehmen und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Im Haushaltsplan der Republik Serbien für das Jahr 2023 sind Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Bereitstellung eines Kredits zur Umsetzung des Projekts vorgesehen. Die EBRD plant, nicht rückzahlbare Mittel in Höhe von 20 Prozent für die weitere Entwicklung des Projekts bereitzustellen, während die Republik Serbien 30 Prozent der erforderlichen Mittel investieren wird. Anmeldungen können innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Bekanntmachung eingereicht werden.
Im nordserbischen Novi Sad findet vom 9. bis 11. November die zweite Ausgabe des Weltmusikfestivals "Pocket Globe" statt. Das Programm umfasst Konzerte, Vorträge und Workshops. Das Festival wird erneut Musiker*innen aus verschiedenen Ländern präsentieren. Schon am ersten Abend tritt Bombino, ein Künstler aus Niger, mit seinem Quartett auf. Bei seinem Debüt in Serbien wird Bombino sein neues Album "Sahel" vorstellen. Zuvor eröffnet die Belgrader Band "The Cyclist Conspiracy" das Festival mit ihrem neuen Album "Mashallah Plan". Am 10. November erfüllt die tschechische Geigerin, Sängerin und Komponistin Iva Bitova mit ihrer einzigartigen Präsenz die Bühne, zusammen mit dem Bassisten und Gitarristen Vladimir Vaclavek. Den letzten Abend des Festivals eröffnet die slowakische Band Nogaband mit dem Geiger und Ethnologie-Dozenten Mihal Noga. Zum Abschluss des Festivals haben die Veranstalter einen der größten Namen der italienischen Ethno-Szene, Stefan Saletti, mit seiner Band Banda Ikona eingeladen.
Die vormals regierende Bürgermeisterin Berlins und derzeitige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) soll 2023 von allen Senatsmitgliedern das meiste Geld für Dienstreisen ausgegeben haben – knapp 12.000 Euro. Neben zwei Aufenthalten in Köln und München (je rund 500 Euro), ist darunter auch eine Reise nach Jakarta (fünf Tage um 4.515,80 Euro) und erst vor zwei Wochen kehrte die SPD-Vorsitzende von ihrer dreitägigen Dubai-Reise zurück. Kosten fürs Land Berlin: 5.787 Euro. Dass die Wirtschaftsverwaltung es geschafft hat, in einem guten halben Jahr rund dreimal so viel Geld für Dienstreisen auszugeben wie im gesamten letzten Jahr, begründet Sprecherin Lisa Frerichs frei übersetzt mit den verschiedenen Krisen. Im vergangenen Jahr seien wegen Corona-Ausläufern und Ukraine-Krieg einige Reisen verschoben oder nicht angetreten worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Jahr 2022 hatte die Senatskanzlei die höchsten Reiseausgaben aller Senatsverwaltungen – damals noch geführt von Franziska Giffey.
Unter den Gemeinden in der Region Bratislava sind die sogenannten Satellitendörfer in den letzten Jahren stark gewachsen. Das Dorf Hrubá Borša, in der Nähe der Kreisstadt Senec und etwa 40 Kilometer von Bratislava entfernt, verzeichnete das stärkste Wachstum. Die Zahl ständig bewohnter Einheiten in diesem Dorf mit 1.500 Einwohner*innen hat sich zwischen 2011 und 2021 verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Laut der Website der Gemeinde lebten Ende letzten Jahres 1.500 Menschen in Hrubá Borša, was im Vergleich zu 2014 mehr als die Hälfte Zuwachs bedeutet. Das Dorf ist vor allem für seinen Golfplatz "Green Resort" bekannt. Die meisten neuen Gebäude wurden in seiner Nähe errichtet. Die Immobilienpreise in Hrubá Borša entsprechen in etwa den Preisen anderer Vororte. Ein Fünf-Zimmer-Haus aus dem Jahr 2015 wird für 1.600 Euro pro Quadratmeter verkauft, während neuere und luxuriösere Immobilien Preise von über 3.500 Euro pro Quadratmeter erreichen.
Die Stadt Budapest sowie ihre städtischen Unternehmen
organisieren zwischen 10. und 11. November 2023 ihre erste Jobmesse.
Besucher*innen können sich über die Tätigkeiten von insgesamt 31 anwesenden
Unternehmen und Einrichtungen informieren und Mitarbeiter*innen der
Personalabteilungen treffen. Berufseinsteiger*innen werden in die
diversen Stipendienprogramme der Stadt Budapest eingeführt. Die Veranstaltung will
Arbeitssuchende mit rund 31 Infoständen, Vorträgen, Karriereberatung,
Fotomöglichkeiten sowie einem Selfie-Point empfangen. Die Unternehmen und
Einrichtungen der Stadtverwaltung von Budapest beschäftigen aktuell rund
27.000 Mitarbeiter*innen.
In Krakau wird der Johannes-Paul-II-Campus für die Päpstliche Universität Johannes Paul II. errichtet. Das Campus-Gebäude wird über mehr als 50 Hörsäle mit moderner Infrastruktur verfügen, insgesamt vier Stockwerke und ein großes Universitätsauditorium umfassen. Es wird außerdem eine Tiefgarage und eine akademische Mensa bieten. Das Gebäude wird umweltfreundlich gestaltet sein und Solarenergie nutzen sowie Regenwasserverarbeitung integrieren. Die Fertigstellung des Campus ist für das Jahr 2025 geplant.
Der polnische Präsident Andrzej Duda (parteilos) hat trotz der Mehrheit des Oppositionsbündnisses im Parlament den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) mit der Regierungsbildung beauftragt. Er begründete seine Entscheidung mit der parlamentarischen Tradition, wonach der Vertreter der siegreichen Partei den Auftrag erhält. Dieser Schritt des Präsidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, könnte Polen in weitere Wochen politischer Instabilität führen. Präsident Duda signalisierte jedoch auch die Bereitschaft, den vom Sejm vorgeschlagenen Kandidaten im Falle eines Scheiterns der Regierungsbildung zu akzeptieren.
Die Bibliothek Krakau wird ihren neuen Sitz doch nicht in den historischen Gebäuden der ehemaligen Universitätskliniken im Spitals-Stadtviertel Wesoła haben, sondern in einem neuen Gebäude, das auf dem Gelände eines Parkplatzes in Wesoła errichtet wird. Die historischen Gebäude, in denen die Bibliothek ursprünglich untergebracht werden sollte, werden teilweise anderweitig genutzt. Unter anderem planen das Kleinpolnische Kulturinstitut und das Literaturinstitut, dort einzuziehen. Der neue Sitz der Bibliothek Krakau wird ein klimafreundliches Gebäude sein, das den Herausforderungen der Energieeffizienz und des Umweltschutzes gerecht wird. Darüber hinaus wird die Bibliothek Werkstatt- und Konferenzräume, eine Kräuterbibliothek, ein Café oder Bistro und eine Tiefgarage bieten. Das genaue Erscheinungsbild des neuen Gebäudes wird im Rahmen eines internationalen Architekturwettbewerbs entschieden.
Am 5. November 2023 fand in Sofia die Stichwahl für den Bürgermeister*innenposten statt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen lag Vassil Terziev (parteilos) mit 48,20 Prozent knapp vor Vanja Grigorova (parteilos) mit 46,92 Prozent. Terziev wurde von der Koalition "Gemeinsam für Sofia" (S), hinter der die Parteien Wir setzen den Wandel fort (PP), Demokratisches Bulgarien (DB) und Rette Sofia (SS) stehen, unterstützt. Grigorova wurde von einer linken Koalition, an deren Spitze die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) steht, nominiert. Die Gemeindewahlkommission erklärte in der Folge Vassil Terziev zum gewählten Bürgermeister von Sofia. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Sofia Einspruch erhoben werden. Es habe ihnen wenig gefehlt, um die andere Koalition zu besiegen. Gegen sie sei die gesamte Macht, die finanziellen, verwaltungstechnischen und technischen Ressourcen eingesetzt worden, die PP-DB und GERB-SDS zur Verfügung stünden. Mit diesen Worten kommentierte Grigorova die Ergebnisse der Bürgermeister*innenwahlen in Sofia, die sie mit knapp über ein Prozent der Stimmen verloren hat. Nach Angaben von Ivan Takov (BSP), dem Vorsitzenden der BSP-Sofia, überprüfen Grigorovas Mitarbeiter*innen derzeit die Protokolle und zählen die Stimmen des zweiten Wahlgangs in der bulgarischen Hauptstadt aus. Gleich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Takov, dass die Koalition hinter Grigorova genügend Gründe habe, das Endergebnis der Wahl anzufechten und dies auch tun würde. Er werde der Erste sein, der Vassil Terziev gratuliere, wenn das Gericht entscheide, dass die Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erzielt wurden, rechtmäßig seien.
Während die Drogenszene in Berlin wächst, muss eine der bekanntesten Suchtpraxen der Stadt wohl bald schließen. Unter fast 6.000 Fällen, die in der Gemeinschaftspraxis in Berlin-Kreuzberg pro Jahr behandelt werden, befinden sich 130 Substitutionspatient*innen – überwiegend Männer und Frauen mit einer Heroinsucht. Weil nach 40 Jahren der Mietvertrag ausläuft, sollen die Ärzt*innen das Haus bis Ende Dezember verlassen. Eigentümer*in des Gebäudes ist eine in Luxemburg gemeldete Kapitalgesellschaft, die den Vertrag nicht verlängern will. Auf Anfrage äußerte sich die Berliner Verwaltung der Firma vorerst nicht. "Auch die Versorgung vieler Senioren und Patienten mit Beeinträchtigungen, die wir im Kiez zu Hause besuchen, wäre hinfällig", sagte Christiane Stöter, Allgemeinmedizinerin. „Wenn wir gehen müssen, bricht ein komplexes Versorgungssystem zusammen, im Herzen Kreuzbergs entsteht nicht nur medizinisch gesehen eine Lücke.“ Am 22. November soll vor der Praxis in der Köpenicker Straße demonstriert werden. Ob sich im Zentrum neue Räume finden lassen, ist unwahrscheinlich.
Das Pilotprojekt der Städtischen Büchereien Prags namens Metropolitan Library soll die Entlehnung von Büchern für alle Prager*innen so einfach wie möglich machen. So ist zum Beispiel die Buchrückgabe in allen Bezirksfilialen der Städtischen Büchereien möglich. Neu ist auch die Dienstleistung Book to Box, die es möglich macht, reservierte Bücher, zum Beispiel aus der Hauptbücherei, in die gewünschte Bezirksfiliale schicken zu lassen. Dort können Leser*innen diese dann aus einer dazu vorgesehenen Box, jederzeit, auch außerhalb der Öffnungszeiten, in der jeweiligen Filiale abholen. Aktuell sind nicht nur mehrere Prager Bezirksbibliotheken Teil des Projekts, sondern auch die Bücherei in der Stadt Roztoky, die zur benachbarten Region Zentralböhmen gehört. Sollte sich das Projekt im Betrieb bewähren, soll es um alle Büchereien der Stadt erweitert werden.
Aktuellen EU-Statistiken zufolge pendeln im ungarischen Komitat Pest täglich etwa 272.000 Menschen in die Arbeit und zurück – die Mehrheit von ihnen arbeitet in Budapest. Damit hat die ungarische Hauptstadt die zweitmeisten Pendler*innen in der EU nach Berlin. Aufgrund der massenhaften Übersiedlung der Budapester*innen in die Agglomeration während der Pandemie, stiegen die Immobilienpreise zwischen 2019 und 2022 um 65 Prozent und die Bevölkerungszahl um 5,3 bis 5,6 Prozent in den beliebtesten Wohnsiedlungen des Komitats Pest.
Der Straßenbahnverkehr auf dem Prager Wenzelsplatz wurde im Jahr 1980 eingestellt, weil unter ihm eine neue U-Bahnlinienverbindung in Betrieb genommen worden war und ein paralleler Betrieb als überflüssig erachtet wurde. 43 Jahre später musste die Stadt feststellen, dass die Kapazität der Prager U-Bahn dermaßen ausgelastet ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn die Öffis dort spürbar entlasten würde. Schon die Prager Stadtregierung unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piratenpartei) entschied, dass der Straßenbahnbetrieb auf dem Platz wiederaufgenommen werden sollte. Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) erhielt nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Fertigstellung der neuen Verbindung 15 Angebote, darunter vier aus dem Ausland. Der geschätzte Wert des öffentlichen Auftrags für den Auftragnehmer betrug 50,3 Millionen Euro und die Bauzeit wurde für maximal vier Jahre festgelegt. Der DP bewertete die eingegangenen Angebote nach ihrem wirtschaftlichen Vorteil auf Grundlage des günstigsten Verhältnisses zwischen Angebotspreis und Ausführungstermin. Der Angebotspreis wurde mit 80 Prozent und der Ausführungstermin mit 20 Prozent gewichtet. Die Entscheidung fiel am 4. November 2023 auf das Unternehmen Eurovia CS, das die Bauarbeiten binnen drei Jahren fertigstellen soll. Auch der Termin des Baubeginns wurde festgelegt. Die Bauarbeiten, die auch das Aussehen des Platzes verändern werden, sollen im Frühjahr 2024 beginnen.
Am 3. November 2023 wurde das erste Gemeinschaftszentrum für Menschen, die mit HIV leben, in Bratislava eröffnet. Sein Ziel ist es, nicht nur Unterstützung und Hilfe für Menschen mit dieser Infektion anzubieten, sondern auch Aufklärung und Bewusstsein über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu verbreiten sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung zu bekämpfen. Das Zentrum bietet Beratung, einen Raum für Gespräche und die Gelegenheit, sich bei einer Tasse Kaffee oder Tee zu entspannen. Es steht jedoch auch anderen offen, darunter diejenigen, die mit diesem Thema in Berührung gekommen sind oder mehr darüber erfahren möchten oder auf irgendeine Weise helfen möchten. Hinter dieser Einrichtung steht die Bürger*innenvereinigung HIV/AIDS Slovakia.
Wegen den Bauarbeiten am neuen Campus der Sportuniversität
stand im Raum, ob die alte Budaer Ambulanzstation umgesiedelt werden muss. Stattdessen
wurde sie nun um eine ehemalige Tiefgarage erweitert, modernisiert und in den
Campus integriert. Eine der meistbeschäftigten Ambulanzstationen Budapests kann
ihren mehr als hundert Mitarbeiter*innen somit moderne und ruhige Umstände
zwischen Einsätzen sichern. Die Bruttogesamtkosten der Investition
beliefen sich auf rund 6,6 Millionen Euro und wurden vollständig vom Staat
finanziert. Die gesamte Technik wurde modernisiert, das Gebäude mit einer
Wärmepumpenkühlung und -heizung ausgestattet und in der Garage wurde eine
moderne Autowaschanlage installiert. Unter anderem wurden auch neue
Umkleideräume und Übernachtungsmöglichkeiten, ein 70 Quadratmeter großer
Gemeinschaftsraum und eine große Küchenzeile gebaut. Die mittlerweile 1.800
Quadratmeter große Ambulanzstation hat 2022 etwa 20.000 und heuer bis Oktober etwa
16.000 Rettungsaufgaben erfüllt.
Die Zeitschrift Times Higher Education hat ihr jährliches Hochschulranking veröffentlicht und die Universität Ljubljana unter die 1.000 besten Universitäten der Welt aufgenommen. Die Universität Ljubljana befindet sich in diesem Jahr in der Gruppe 801 bis 1000 und hat ihre Leistung im Vergleich zum Vorjahr somit verbessert. Das Times Higher Education Hochschulranking bietet einen weltweiten Gesamtvergleich von Universitäten und basiert auf 18 Indikatoren aus den Bereichen Forschung, Lehre, Zitationen, Internationalisierung und Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft.
Im Prager Zentrum wurde vor zwei Wochen ein modernes Haus nach den Plänen der verstorbenen Architektin Zaha Hadid eröffnet. Auf dem Dach des Hauses, das über eine goldene Fassade und neun Etagen verfügt, sollte im Sommer auch eine Terrasse mit einem Café entstehen. Mit der Terrasse würde jedoch die zulässige Gesamthöhe von 41 Metern im Prager Zentrum überschritten werden. Das Bauunternehmen Penta erhielt für den Ausbau trotzdem eine Baugenehmigung von der Denkmalschutzbehörde. Der "Klub für das alte Prag" und der erste Prager Bezirk sind aber der Ansicht, dass der Neubau das historische Umfeld des Prager Denkmalschutzgebiets in unangemessener Weise beeinträchtigen würde. Der Bezirk argumentiert, das Sommercafé würde das Prager Panorama gar komplett zerstören. Daher soll die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde überprüft werden, obwohl Penta versprochen hat, der Bezirksverwaltung entgegenkommen zu wollen, so dass die Terrasse die Anrainer*innen nicht stört.
Bulgarien verwies am 31. Oktober 2023 einen russischen Journalisten wegen angeblicher Spionagetätigkeit des Landes. In der Folge erklärte die bulgarische Agentur für nationale Sicherheit (DANS), dass der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, Aleksandr Gazak, Bulgarien am 1. November verlassen habe. DANS zufolge würden ihm Handlungen vorgeworfen, die die nationale Sicherheit des EU- und NATO-Mitgliedstaates Bulgarien gefährden könnten. Wegen der Ausweisung des russischen Journalisten drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, mit Gegenmaßnahmen. Sacharova nannte die Ausweisung "eine weitere nicht rechtmäßige Handlung" seitens der NATO gegenüber russischen Journalist*innen. Im Gegenzug wurde der Korrespondent des Bulgarischen Nationalrundfunks (BNR) in Moskau, Angel Grigorov, des Landes verwiesen. Er wurde von einem Beamten der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums über diese Entscheidung informiert. Grigorov ist der einzige bulgarische Journalist, der in Russland akkreditiert war. Der BNR veröffentlichte eine Erklärung über den Entzug der Akkreditierung und die Ausweisung seines Korrespondenten aus der Russischen Föderation, in der es heißt, dass die Ausweisung des einzigen Korrespondenten eines bulgarischen Medienunternehmens aus Russland ein rein politischer Akt sei, der der Freiheit des Zugangs zu Informationen schade. Der BNR zeigte sich enttäuscht über den Versuch von russischer Seite, die Akkreditierung des Korrespondenten in Moskau als Druckmittel und Vergeltungsmaßnahme zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien, das im Ukrainekrieg das von Russland angegriffene Land unterstützt, werden immer angespannter. 2022 wurden 70 russische Diplomat*innen und Mitarbeiter*innen der Botschaft in Sofia wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Erst im September musste der oberste Geistliche des russischen Gotteshauses in Sofia, der auch Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche ist, wegen angeblicher Handlungen gegen die Sicherheit und Interessen Bulgariens das Land verlassen.
Mehr als 70 Prozent der in Bulgarien zugelassenen Autos sind über 15 Jahren alt, während der Anteil der bis zu fünf Jahre alten Autos nur 4,5 Prozent beträgt. Dies wurde während einer Diskussion im bulgarischen Umweltministerium über Strategien und Maßnahmen zur Einführung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität bekannt gegeben. Bei dem Treffen wurde auch die Schaffung eines einheitlichen Gebrauchtwagenregisters erörtert, das Informationen über Zulassung, Versicherung, technische Inspektionen, durchgeführte Reparaturen, den tatsächlichen Kilometerstand und andere Daten über den Zustand des Fahrzeugs enthalten soll. Besprochen wurden auch die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität sowie verschiedene Mechanismen auf nationaler und lokaler Ebene zur Unterstützung der Besitzer*innen von Elektroautos.
Das Königsschloss Wawel, eine der ehemaligen königlichen Residenzen, kann im November kostenlos besichtigt werden. Nicht nur die Dauerausstellungen wie die Schatzkammer und die Königlichen Gemächer sind für Besucher*innen geöffnet, sondern auch die größte Ausstellung dieses Jahres "Bilder des Goldenen Zeitalters". Die Aktion "Der kostenlose November in den königlichen Residenzen" wird vom Ministerium für Kultur und Nationales Erbe organisiert und umfasst elf Museen in ganz Polen. Kostenlose Eintrittskarten für das Königsschloss Wawel sind an den Kassen und online erhältlich. Die Anzahl der verfügbaren Tickets ist begrenzt, eine Person kann Eintrittskarten für bis zu fünf Personen erhalten.
Die neueste jährliche Rangliste der am stärksten verschmutzten Städte Polens zeigt, dass die Feinstaubwerte in Krakau seit 2015 um bis zu 40 Prozent gesunken sind. Krakau galt bis vor Kurzem als die Stadt mit der am stärksten verschmutzten Luft in Polen. Die Senkung der Feinstaubwerte ist das Ergebnis radikaler Maßnahmen des Krakauer Magistrats, darunter das Verbot von Kohleheizungen in der Hauptstadt Kleinpolens. Obwohl sich die Luftqualität in Polen insgesamt verbessert, bleibt die Woiwodschaft Kleinpolen immer noch an der Spitze der Rangliste der am stärksten verschmutzten Städte. In der Liste der zehn Städte mit den höchsten gemessenen Konzentrationen des krebserregenden Stoffes Benzo(a)pyren entfällt die Hälfte auf Kleinpolen.
Das slowenische Institut für Raumordnungspolitiken
organisierte eine Aktion zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität. 825
Pendler*innen landesweit tauschten freiwillig ihr Auto gegen ein Fahrrad
für ihren täglichen Arbeitsweg und legten auf diese Weise mehr als
100.000 Kilometer zurück. Dadurch wurden rund 18 Tonnen an CO2-Emissionen eingespart.
Neben den Vorteilen für die Umwelt hat die Kampagne auch die positiven
Auswirkungen der körperlichen Aktivität auf eine erhöhte Lebensqualität, die
Gesundheit und Sicherheit in den Vordergrund gestellt.
Das Aussehen der Orientierungskarten in den Prager Öffis stammt teilweise aus den 1980er Jahren und wurde seitdem nicht modernisiert. Nun testet die Stadt in drei U-Bahngarnituren und in zwei U-Bahnstationen (Palmovka und Jiřího z Poděbrad) ein neues Design mit dem Namen "Prag lesbar". Auf einer Seite des Wagens ist dabei das alte Schema angebracht, während auf der anderen Seite das neue Design zu sehen ist. Neben einer deutlich veränderten Farbgebung ist das längliche Schema über der Tür so angeordnet, dass das Wahrzeichen Prags – der Wenzelsplatz – horizontal in der Mitte platziert ist. Zuvor stand im Mittelpunkt das Dreieck Florenc-Můstek-Muzeum. Neu sind auch Piktogramme, eine moderne Schrift und die Bezeichnungen der Stationen. Das neue Design soll nun von der Bevölkerung mittels Meinungsumfragen bewertet werden, vor allem hinsichtlich Lesbarkeit und Deutlichkeit. Im Frühjahr 2024 soll schließlich das finale Aussehen festgelegt und in allen Stationen angebracht werden.
Bosnien-Herzegowina erhielt eine Gesamtbewertung von 0,51 auf einer Skala von null bis eins, im Vergleich zu 0,57 im Jahr 2015. Besonders schlecht wurde die Meinungs- und Redefreiheit (Platz 108 weltweit) mit einer Bewertung von 0,44 eingestuft. Dies ist auf die Bemühungen der Regierung zurückzuführen, jegliche Form von Kritik zu unterdrücken, zum Beispiel dadurch, dass in der Republika Srpska Verleumdung unter Strafe gestellt wird, oder auf die Versuche der Behörden im Kanton Sarajevo, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fake News einzuführen. Am schlechtesten bewertet ist nach wie vor die Korruption (0,42). Diese Ergebnisse zeigen, dass Bosnien-Herzegowina nicht nur keine Fortschritte gemacht hat, sondern auch einen starken Rückgang in den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption verzeichnet.
Tagelang konnte die Website der Regierung der Teilrepublik Srpska (RS) nicht aufgerufen werden. Als Grund gelten die neuesten Sanktionen der USA gegen Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und seine Familienmitglieder aufgrund von Bedrohungen des Friedensabkommens von Dayton, der Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina. Seit 1. November sind die Websites wieder aufrufbar, allerdings auf einer serbischen Domain. Die Domain vladars.rs wurde am 26. Oktober von der Firma Prointer ITSS aus Banja Luka gekauft, mit der Dodiks Sohn, Igor Dodik, zusammenarbeitet. Gemeinsam mit seiner Schwester Gorica wurde Igor Dodik am 21. Oktober auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) gesetzt. Der RS-Premierminister Radovan Višković (SNSD) kündigte in einer Sitzung des RS-Parlaments an, dass die RS-Institutionen die USA wegen der Schließung der offiziellen Websites der dortigen Institutionen verklagen würden.
Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat unlängst angekündigt, dass in der kroatischen Hauptstadt demnächst 8.000 Bäume gepflanzt werden sollen. Das Pflanzen der Bäume wird in allen 17 Zagreber Bezirken erfolgen. Dabei erhalten diejenigen Gebiete Priorität, die bei dem Unwetter im Juli 2023 beschädigt wurden. Wie Tomašević erläuterte, werde für jede*n 100. Einwohner*in ein Baum gepflanzt. Am häufigsten sollen Eschen, Ahorne, Schwarzkiefer und Zierkirschen gepflanzt werden. Das Pflanzen von Allergie erregenden Bäumen wird im Übrigen gemieden. Der Wert des Projekts beläuft sich auf rund vier Millionen Euro. Die Aktion ist bereits gestartet und wird bis April 2024 dauern. Tomašević erklärte ferner, dass in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium auch Blumenwiesen angelegt werden sollen. Diese sollen dann selten gemäht werden, um so einen grünen Korridor für Bestäuber*innen schaffen zu können.
Das Zagreber öffentliche Verkehrsunternehmen ZET wird den öffentlichen Verkehr in der sechsgrößten kroatischen Stadt Velika Gorica bald nicht mehr bedienen, da es nicht genügend Busse und Fahrer*innen gibt. Dies bestätigte der Bürgermeister der von Zagreb rund 18 Kilometer entfernten Stadt, Krešimir Ačkar (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Laut einer Ausschreibung, die wegen Ungereimtheiten annulliert werden musste, habe eine Anbieter*innengruppe ein viel günstigeres Angebot im Vergleich zu ZET abgegeben. Der Bürgermeister hatte bereits früher erklärt, dass mit der Wahl eines neuen Busunternehmens Fahrten innerhalb der Stadtgrenzen kostenlos sein werden. Gegenwärtig wird auf den Abschluss der aktuellen Ausschreibung gewartet.
Belgrader*innen, die noch ausstehende Zahlungen gegenüber dem Kommunalunternehmen "Infostan" haben, können sich von 1. November 2023 bis zum 30. April 2024 für eine Schuldenumstrukturierung anmelden. Allen Bürger*innen wird die Möglichkeit geboten, bis zum 31. August 2023 fällige Rechnungen in mehreren monatlichen Raten zu begleichen, mit Erlass der Zinsen und einer Reduzierung der Rechnungssumme um bis zu 20 Prozent. Wenn der Betrag in voller Höhe bezahlt wird, werden 15 Prozent des Rechnungsbetrags erlassen. Besondere Vergünstigungen für die Schuldenumstrukturierung sind für Empfänger*innen von Sozialleistungen und Pensionist*innen vorgesehen. Nach Angaben von März dieses Jahres haben die zuständigen Vollstreckungsbehörden bisher 85.902 Schuldeneintreibungsverfahren eingeleitet.
Seit 1. November 2023 gibt es kostenlosen Englischunterricht für etwa 16.000 Belgrader Vorschulkinder, die städtische Kindergärten besuchen. Die Kinder in Privatkindergärten beginnen zwei Wochen später mit dem Englischunterricht. Das Erlernen der englischen Sprache war auch bisher in Kindergärten möglich, wenn die Eltern die Kosten übernahmen. Wenn die Kindergärten geschlossen sind, kann der Unterricht online verfolgte werden. Alle Vorschulkinder erhalten am Ende des Kurses ein Zertifikat über ihre erworbenen Sprachkenntnisse. In 17 städtischen Vorschuleinrichtungen in Belgrad sind etwa 58.000 Kinder eingeschrieben, während mehr als 450 Privatkindergärten von etwa 24.000 Kindern besucht werden.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt plant, einige seiner Steuern zu erhöhen. In der nächsten Sitzung seiner Lokalvertretung wird der Stadtteil Altstadt die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Steuern für Automaten und Spielautomaten in seinem Gebiet vorschlagen. Die Verwaltung des Stadtteils kämpft mit Budgetdefiziten, die laut Verwaltung auf Entscheidungen der vorherigen Regierung zurückzuführen seien, und versucht, diese Defizite teilweise durch eigene Sparmaßnahmen auszugleichen. Die Steuersätze sind trotz der Inflation seit über einem Jahrzehnt unverändert geblieben. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer beträgt moderate 40 auf 50 Euro. Die Stadt Bratislava hat angekündigt, zukünftige weitere Steuererhöhungen nicht auszuschließen, wird dies jedoch von der Zustimmung der Bürgermeister*innen der Stadtteile Bratislavas abhängig machen.
Am 27. Oktober 2023 wurde im Botanischen Garten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) der "Lumina Park Magic Garden" eröffnet. Der Lichterzauberpark ist eine in seiner Größe und Konzeption einzigartige Lichtausstellung. Damit feiert der Botanische Garten sein 30-jähriges Jubiläum als eigenständige Einheit. Der Lumina Park ist Teil einer Reihe von Parks, die in der Herbst-Winter-Saison in zehn europäischen Städten entstehen. In Sofia wird der Park über 130 Lichtinstallationen und drei Kunstinstallationen der zwei polnischen Künstler*innen Marta Mulava und Jaroslav Koziara bieten. Die Attraktion erstreckt sich über eine Fläche von 1,5 Kilometern. Die Lichtershow ist bis Ende Februar 2024 täglich zwischen 18 und 22 Uhr zu sehen.
Nachdem das kroatische Parlament eine Baugenehmigung für den Wiederaufbau des erdbebenbeschädigten Gebäudes in der Zagreber Altstadt erhalten hat, wird nach neuen Räumlichkeiten gesucht. Dies bestätigte Parlamentspräsident Gordan Jandroković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Die neue Location sollte sich über rund 7.000 Quadratmeter erstrecken, es sollen unter anderem große Hallen sowie Räumlichkeiten für Abgeordnetenklubs entstehen. Medienberichten zufolge wurde auch das Messegelände als vorläufiger Standort in Betracht gezogen, die Umwidmung gestaltete sich aber schwierig. Auch der Stadtteil Buzin am Stadtrand wurde als eine mögliche Location berücksichtigt. Diese Idee wurde jedoch wieder verworfen, da aufgrund eines nahe gelegenen Fernsehsenders ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen hätte können. Um maximale Transparenz gewährleisten zu können, wird das kroatische Parlament gleichzeitig mit der Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten am jetzigen Standort des Parlaments eine Ausschreibung für die temporären Räumlichkeiten veröffentlichen. Die Erdbebensanierung soll mit den Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanz finanziert werden.
Der Krieg im Nahen Osten hat Folgen für Berlin. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, fordert Differenzierung und mehr Dialog mit muslimischen Gemeinden. Darüber hinaus stellt sie fest, dass Antisemitismus ein weltweites Phänomen sei, das viele Facetten habe. Niewiedzial gibt zu bedenken, dass nicht alle Menschen, die aus dem Nahen Osten stammen würden und gerade auf die Straße gingen, unter Generalverdacht stünden. Laut Niewiedzial gebe es ebenso viele Akteur*innen auf der muslimischen Seite, die sich im interreligiösen Dialog oder bei der Überwindung des Antisemitismus engagieren würde. Diese müssten bei dieser Aufgabe stärker eingebunden werden.
Nach mehreren Bombendrohungen gegen verschiedene Einrichtungen in Berlin ermittelt der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes (BKA). Betroffen von den Drohungen seien Schulen, Medienhäuser und Botschaften, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag, den 24. Oktober 2023. Nach Angaben der Bundespolizei gab es auch eine Drohung gegen den Hauptbahnhof. Eine Sprecherin sagte, dass bei der Deutschen Bahn in der Nacht eine E-Mail mit einer Bombendrohung eingegangen sei. Die Polizei habe daraufhin ihre Einsatzkräfte am Hauptbahnhof verstärkt, kam letztlich aber zu dem Schluss, dass Reisende nicht gefährdet seien. Nach Angaben der Polizei waren in der Hauptstadt auch das Willy-Brandt-Haus – die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – sowie mehrere Medienhäuser betroffen, darunter der Fernsehsender RTL.
Angesichts geschätzter Gesamtkosten von mehr als 40 Millionen Euro für die Wahlwiederholung im Februar mögen die Zahlen banal erscheinen – und dennoch belasten sie den knappen Berliner Landeshaushalt zusätzlich. Mehr als 140.000 Euro wurden fällig, um alle Senator*innen der schwarz-roten Koalition mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen. Das ist Ergebnis einer Tagesspiegel-Anfrage an die zehn Fachverwaltungen und die Senatskanzlei. Für den mit deutlichem Abstand größten Kostenblock sorgte Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die Einrichtung ihres Büros kostete laut Bildungsverwaltung 56.000 Euro. Kostenbewusst agierte hingegen die für die Landesfinanzen zuständige Finanzverwaltung unter Führung von Senator Stefan Evers (CDU). Gemeinsam mit seinen beiden Staatssekretär*innen Wolfgang Schyrocki und Tanja Mildenberger gab Evers 1.895 Euro aus. Laut Pressestelle wurden dafür unter anderem kleine Videokonferenzanlagen installiert. Laptops, Tablet-Computer und Mobiltelefone seien vom Leitungsbereich der Vorgängerregierung übernommen worden, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtete auf zusätzliche Anschaffungen und übernahm das Amtszimmer von Vorgängerin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Tagesspiegel-Informationen zufolge hängen selbst die einst von Giffey (SPD) ausgesuchten Bilder noch an den Wänden des Dienstzimmers.
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) führt am 24. und 25. Oktober 2023 Gespräche mit Vertreter*innen aller Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Darunter sind die Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die zwar gewonnen hat, aber wegen fehlender Mehrheit in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, nicht fähig ist, die neue Regierung zu bilden. Duda traf auch den Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, der bereit ist, in einer Koalition mit den Linken (Linken), dem Dritten Weg (TD), einem Bündnis aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen 2050 von Szymon Hołownia, eine Regierung zu bilden. Diese Parteibündnisse haben am 24. Oktober 2023 in einer gemeinsamen Erklärung Donald Tusk zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt. Es liegt in der Zuständigkeit des polnischen Staatspräsidenten, zu entscheiden, wer demnächst mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gegenwärtig ist diese Frage jedoch noch ungeklärt. Vielen Kommentator*innen zufolge wird der Staatspräsident zuerst der PiS als stärkster Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben, um mehr Zeit für eine Machtübergabe zu schaffen.
Am 24.
Oktober deckte das slowenische Medienunternehmen POP TV angebliche
Unregelmäßigkeiten bei der slowenischen Autobahngesellschaft (DARS) auf und
beschuldigte die Gesellschaft der Bestechung, Erpressung und Korruption. Die
Aussagen wurden mit Videoaufnahmen untermauert, wo zu sehen sei, wie sich
Vertreter*innen externer Firmen mit Bestechungsgeldern Aufträge bei DARS
gesichert hätten. Mitglieder der früheren Regierung und hochrangige
Mitarbeiter*innen von DARS sollen in die Affäre ebenfalls verwickelt gewesen sein, wobei
unklar ist, warum der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht eingegriffen hat.
Vertreter von DARS bestreiten alle Vorwürfe, der Fall wird nun von den
slowenischen Behörden untersucht.
Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP - Wir setzen den Wandel fort) traf sich am 24. Oktober 2023 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Hauptthema der Gespräche war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit 2011 warten die EU-Länder Rumänien und Bulgarien auf die Aufnahme. Denkovs Besuch in Österreich war für den 4. Oktober dieses Jahres geplant, wurde aber wegen einer Erkrankung von Bundeskanzler Nehammer verschoben. Österreich hält an seiner Blockadehaltung zur Erweiterung des Schengenraumes fest. Österreich habe hier eine klare Position und eine Schengenerweiterung könne derzeit nicht stattfinden, sagte Kanzler Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nikolaj Denkov nach den Gesprächen in Wien. Die Sicherheitslage lasse einen solchen Schritt nicht zu. In einem Interview für den ORF bekräftigte auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner seine entschiedene Haltung gegen die Erweiterung des Schengen-Raums. Heute werden der bulgarische Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) und der Direktor der Grenzpolizei, Hauptkommissar Anton Zlatanov, in Wien ein Arbeitstreffen mit dem österreichischen Innenminister Karner abhalten. Gegenstand der Gespräche sind die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der illegalen Migration, der Schutz der EU-Außengrenze und die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit.
Die Luftgüte in
den serbischen Städten und Gemeinden ist besorgnisserregend. Laut dem
Luftgüte-Jahresbericht der serbischen Agentur für Umweltschutz (SEPA) hatten
elf serbische Gemeinden im Jahr 2022 eine schlechtere Luftqualität als die
kroatische Stadt Slavonski Brod, die EU-weit als die Gemeinde mit den
schlechtesten Luftparametern gilt. Gemessen wurde die Konzentration der
PM2.5-Partikel. Den Messergebnissen zufolge hatten die serbischen Gemeinden
Leskovac im Süden sowie Arilje und Valjevo im Westen des Landes jeden zweiten
Tag stark verschmutzte Luft zu beklagen. Die Luftverschmutzung
manisfestiere sich insbesondere im Winter, bedingt durch umweltschädliche
Heizmethoden. Die Auswertung des Jahres 2022 zeigte ebenfalls, dass die
Luftqualität in Serbien gleichermaßen niedrig wie in den Jahren zuvor geblieben
sei, weswegen nach wie vor etwa 12.000 Einwohner*innen jährlich an den Folgen
der stark verschmutzten Luft landesweit sterben würden.
Eine gute Luftqualität können lediglich die nördlichen Gemeinden
Kikinda und Vršac vorweisen, wo die Luftgüte
nur 35 Tage im Jahr unzulässige Werte aufwies. Diese Städte liegen in
Regionen mit starker Windtätigkeit.
Das Mitglied des Deutschen Bundestages Sahra Wagenknecht verlässt DIE LINKE und gründet ihre eigene Partei. "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden. Neben den Wahlen zum EU-Parlament im Juni soll sie dann auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Laut einer Insa-Umfrage käme die Wagenknecht-Partei derzeit auf zwölf Prozent und wäre auf Anhieb fünftstärkste Kraft in Deutschland. DIE LINKE hingegen würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Insa-Chef Hermann Binkert erklärte, dass die Wagenknecht-Partei die politische Landschaft verändere: "Bisherige Koalitionsmöglichkeiten wie ein Jamaika-Bündnis hätten keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Ampel plus Wagenknecht käme dagegen auf eine knappe parlamentarische Mehrheit." Bis zur Gründung im Jänner wollen Wagenknecht und ihre neun Abgeordneten weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten - auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem geordneten Übergang. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert die Fraktion ihren Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hat Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen zur Abgabe ihrer Mandate aufgefordert.
BioNTech hat einen Impfstoff gegen verschiedene Krebsarten entwickelt und nun erste Ergebnisse der Studie zu dem Vakzin CARVac vorgestellt. Seit Jahren forscht die Wissenschaft an mRNA-Therapien gegen schwere Krankheiten. Nach Angaben von BioNTech konnten Tumore im Wachstum gestoppt, teilweise sogar geschrumpft werden. Die Ergebnisse unterstreichen das Potenzial des Krebsimpfstoffs. Ziel der laufenden Studie sei es, die empfohlene Dosis für den Beginn einer zulassungsrelevanten Studie zu ermitteln, die voraussichtlich im Jahr 2024 beginnen wird. Bis 2030 will BioNTech bereits bis zu 10.000 Krebspatient*innen behandeln.
Rund acht Monate warten unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin auf das sogenannte Clearingverfahren, erst dann kann die Suche nach einem Schulplatz beginnen. Eine lange Zeit – doch für mehr Tempo fehlt das Personal. Damit die Jugendlichen schneller in die Schule kommen, versucht Berlin nun, die Anmeldung vorzuziehen. Dies sei jedoch nur bedingt möglich. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Jugendlichen früher ins Clearingverfahren kommen, fordert auch Ronald Reimann von der Organisation Xenion. Die Organisation kümmert sich um besonders schutzbedürftige Geflüchtete – unter anderem unterstützt sie unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit therapeutischen Angeboten. "Das Land Berlin hat viel gemacht, hat es geschafft, Obdachlosigkeit zu vermeiden", erkennt Reimann an. Doch jetzt müsse mehr getan werden, immer mehr junge Geflüchtete bräuchten neben schulischer auch therapeutische Unterstützung. Die Wartezeit sei für die Jugendlichen eine erhebliche Belastung, häufig seien sie sehr lange auf der Flucht gewesen, hätten Schlimmes erlebt, sagt Reimann: "Sie werden untergebracht, aber sind erstmal in einer Art Perspektivlosigkeit." Es brauche deshalb einen riesigen Kraftakt, damit die lange Wartezeit wieder verkürzt werde, und zwar auf höchstens drei Monate. Aktuell kommen unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen sie gemeinsam mit anderen werken und basteln. Dies ersetze jedoch keine Schuleinrichtung.
Der Vorsitzende der Region Bratislava, Juraj Droba (SaS – Freiheit und Solidarität), hat sein Mandat im Parlament niedergelegt. Für ihn rückt Juraj Krúpa von derselben Partei nach. Droba gab in diesem Kontext bekannt, dass der Selbstverwaltungskreis seine absolute Priorität sei, weshalb er diesen Schritt getätigt habe. Bei den Parlamentswahlen habe er 63 Prozent der Stimmen der Einwohner*innen der Region erhalten, was er als absolut bindend erachte, führte er weiter aus.
Die Organisation Inakosť hat eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um Mittel für ein neues Gemeinschaftszentrum in Bratislava zu sammeln, das sich auf die Bedürfnisse von LGBTIQ+-Personen konzentriert. Bislang wurden bereits über 58.000 Euro gesammelt. Das Hauptziel des Zentrums ist es, junge Menschen aus der LGBTIQ+-Gemeinschaft in verschiedenen Lebensbereichen zu unterstützen, einschließlich ihrem Coming-out, ihrer Integration in Schule oder Arbeit, der Bewältigung von Partnerschaftsproblemen sowie Diskriminierungsfällen. Dies wird durch soziale, psychologische und rechtliche Beratung, Selbsthilfegruppen sowie gemeinschaftliche, soziale und kulturelle Aktivitäten erreicht. In der Zukunft plant das Zentrum ferner die Einrichtung eines Cafés sowie Verwaltungseinrichtungen für Organisationen wie Inakosť, Rainbow Pride Bratislava und die Initiative "Es geht ums Leben".
Die Stadtwälder von Bratislava haben in Zusammenarbeit mit der Hauptstadt den 3,3 Kilometer langen Radwegs instandgesetzt, der die Erholungsstätte Železná studnička mit dem Berg Kačín in den Kleinen Karpaten verbindet. Der Asphaltweg, der sich in einem baufälligen Zustand befand, wird von vielen Radfahrer*innen, Läufer*innen und Fußgänger*innen genutzt und an den Wochenenden auch von Bussen befahren. Neben der Erneuerung des Straßenbelags wurden auch die Straßenränder und Entwässerungseinrichtungen entlang der Strecke gereinigt, um Regenwasser von den umliegenden Hängen abzuleiten. Besonders die Abschnitte, die von Radfahrer*innen stark frequentiert werden, erhielten Priorität bei der Instandsetzung. Die Hauptstadt bereitet ferner Projektunterlagen für weitere Abschnitte in den Kleinen Karpaten vor. Die Stadtwälder bewirtschaften mehr als 3.000 Hektar Wald, die sich im Besitz der Hauptstadt befinden. Neben der Schaffung von Bedingungen für die Erholung der Einwohner*innen konzentrieren sie sich auch auf die Förderung des Naturschutzes, der Umwelterziehung für Kinder und einer nachhaltigen Form der Waldbewirtschaftung.
Im Internationalen Messe- und Kongresszentrum EXPO Krakau, findet vom 26. bis 29. Oktober 2023 die 26. Krakauer Buchmesse statt. Schon im Vorjahr haben die Organisator*innen zahlreiche Änderungen angekündigt, um die Sicherheit und Zufriedenheit der Besucher*innen zu erhöhen. Demzufolge wird heuer unter anderem die Messefläche vergrößert. Speziell für die Buchmesse wird es eine zusätzliche 3.000 Quadratmeter große Zelthalle geben, in der die Autor*innen ihre Bücher signieren werden. Die organisatorischen Änderungen betreffen auch den Eingangs- und Ausgangsbereich. Es wird getrennte Warteschlangen für Inhaber*innen von Online-Tickets und solche, die Tickets an den Kassen kaufen, geben. Die Organisator*innen erwarten heuer einen Besucher*innen-Rekord, 2022 waren auf der Messe mehr als 45.000 Besucher*innen.
Der
Gemeinderat von Ljubljana billigt Änderungen der städtischen
Verkehrsverordnung. Damit tritt am 1. Dezember dieses Jahres eine Bestimmung in
Kraft, die der Stadt ermöglicht, innerhalb von Wohngegenden eine
Fußgänger*innenzone einzurichten und den Autoverkehr zu verbieten. Die Anfahrt
ist täglich nur während der Lieferzeiten zwischen 6 und 8 Uhr früh erlaubt.
In Ausnahmefällen können die Fahrer*innen von der Abteilung für Wirtschaft und
Verkehr eine Sondergenehmigung erhalten. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat
diese Regelung Anfang des Monats versuchsweise im Stadtteil Koseze eingeführt.
Nach dem Erdbeben von 2020 in Zagreb sind an den drei Gebäuden der Akademie für Bildende Künste große Schäden entstanden. Im November 2022 starteten die ersten Sanierungsarbeiten, der Unterricht findet zurzeit in Ausweichgebäuden statt. Wie die Akademie kürzlich bekannt gegeben hat, wurden für die Sanierung der Erdbebenschäden rund 34 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) genehmigt. Der Dekan der Akademie Alen Novoselec erklärte, dass im Rahmen der Generalsanierung das Augenmerk besonders auf energetische Effizienz und Nachhaltigkeit gelegt würde. Die Fertigstellung der Bauarbeiten an den beiden Objekten im Stadtzentrum ist für Ende 2024 geplant. Studierende werden jedoch auf die Rückkehr in das dritte Objekt im Botschaftsviertel Jabukovac noch warten müssen. Für dessen Sanierung wurden 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, allerdings ist nicht bekannt, wann die Bauarbeiten beginnen.
Das Zentrum für
Karriereentwicklung der Universität Belgrad hat ein neues Angebot: Student*innen der Abschlussjahre von Basis- und
Masterstudiengängen können sich bis 1. November 2023 für ein Praktikum in verschiedenen Sektoren
und Abteilungen des serbischen Ministeriums für Bau, Verkehr und Infrastruktur
bewerben. Das Praktikum kann auch in Unternehmen und Behörden, die im
Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums sind, absolviert werden. Am
Fachpraktikum teilnehmen können insgesamt 153 Studierende und die Anmeldung
erfolgt über die Homepage der Universität Belgrad. Während des Praktikums haben
die Student*innen Anspruch auf Entlohnung und bekommen Beamt*innen als
Mentor*innen zugewiesen. Die meisten Praktikumsstellen sollen Student*innen der Bau-, Verkehrs-,
Maschinenbau-, Elektrotechnischen und Wirtschaftsfakulät sowie der
Fakultät für Organisationswissenschaften erhalten. Dauern wird es von 20.
November 2023 bis 20. Februar 2024 und kann unter anderem in Unternehmen wie
der Fluglinie Air Serbia, der Infrastruktur der Serbischen Bahn AG,
der Direktion für Wasserstraßen, oder der Agentur für Luftfahrtkontrolle
und anderen Abteilungen abgewickelt werden.
Mit einem vielfältigen Programm geht das Internationale Zagreb Filmfestival ZFF heuer zum 21. Mal über die Bühne. Insgesamt 115 Filmbeiträge aus dem In- und Ausland werden an verschiedenen Veranstaltungsorten gezeigt, darunter acht Filme im Wettbewerb für den besten abendfüllenden Film sowie zehn in der Kurzfilm-Kategorie. Außerdem bietet sich Filmbegeisterten die Möglichkeit, Vorführungen von Filmen zu erleben, die für verschiedene Filmpreise nominiert sind. Auch die jüngeren Festivalbesucher*innen kommen im Programm "KinoKino" auf ihre Kosten. Die Festivalveranstalter*innen sind auch heuer bemüht, noch mehr Aufmerksankeit auf ökologisches und nachhaltiges Denken und Handeln zu legen. Die Programmbroschüre ist ausschließlich online verfügbar, es werden keine Festivalplakate gedruckt, stattdessen wird es in diesem Jahr eine Festival-App geben.
Das neue Wohnungsbauförderprogramm des Senats stößt in der Wohnungswirtschaft auf reges Interesse. Erstmalig lägen Anträge für mehr als 5.000 Wohnungen in diesem Jahr vor, teilte die Investitionsbank Berlin (IBB) auf Nachfrage mit. Der Sprecher der IBB, Jens Holtkamp, sprach von einer "sehr guten Resonanz". Erfreulicherweise seien auch "zahlreiche private Wohnungsunternehmen" unter den Antragsteller*innen. Nachdem frühere Förderprogramme für den Bau von Sozialwohnungen von der Privatwirtschaft kaum in Anspruch genommen worden waren, hatte der Senat im Juni die Förderrichtlinien überarbeitet. Unter anderem können Investor*innen nun neben Krediten auch Zuschüsse für Wohnungsbauvorhaben erhalten. Außerdem gibt es höhere Fördersummen pro Wohnung. Das Land will das Gesamtfördervolumen in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln – auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die mit Förderung errichteten Sozialwohnungen sollen je nach Fördermodell mit Einstiegsmieten von sieben Euro, 9,50 Euro oder 11,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter angeboten werden. Auch sollen die Wohnungen über 30 Jahre mietpreisgebunden bleiben.
Das Verkehrsministerium des Kantons Sarajevo hat einen Projektplan erstellt, um die Luftverschmutzung in der Stadt, die vor allem in den Wintermonaten sehr hoch ist, zu reduzieren. Der Plan umfasst den Kauf von Fahrzeugen mit geringen Emissionen für den öffentlichen Verkehr und die Modernisierung der Busflotte. Ebenso ist eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur geplant. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist Teil des Investitionsprogramms von Sarajevo für 2024 bis 2026. Verkehrsminister Adnan Šteta (SDP – Sozialdemokratische Partei) betonte die Bedeutung einer qualitativen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Reduktion von CO2-Emissionen für die Lebensqualität der Bürger*innen. Diese Projekte sollen gemeinsam mit vorangegangenen Initiativen des Verkehrsministeriums – wie etwa der Erneuerung der Straßenbahnschienen – maßgeblich zur Verringerung der Luftverschmutzung in Sarajevo beitragen.
"Match IT" heißt eine neue App zur Vernetzung von Arbeitgeber*innen und Jobbewerber*innen im IT-Bereich. Entwickelt wurde die Anwendung wurde von einem Team junger serbischer Entwickler*innen, das in einem weiteren Schritt die App für weitere Wirtschaftszweige öffnen will. "Match IT" nutzt einen fortgeschrittenen Algorithmus beziehungsweise künstliche Intelligenz und soll registrierten Nutzer*innen nur Jobpositionen anzeigen, die für sie möglicherweise relevant sind. Die Anwendung bietet auch einen Bereich für Unerfahrene, die sich für Jobs ohne vorherige Arbeitserfahrung anmelden können. Die App ist seit Anfang Oktober 2023 in Betrieb und konnte binnen kürzester Zeit mehr als 1.000 Jobkandidat*innen sowie mehr als 50 Arbeitgeber*innen miteinander vernetzen.
Der Belgrader Hauptbahnhof hat ein neues Bahnhofsgebäude. Am 20. Oktober 2023 wurde es in Anwesenheit von ranghöchsten Staats- und Stadtpolitiker*innen feierlich eröffnet. 1977 starteten die Bauarbeiten am neuen Belgrader Hauptbahnhof und sind noch immer am Laufen. Obwohl das Bahnhofsgebäude fertiggestellt wurde, wird weiter an zwei Bahngleisen, Parkplätzen und Verkehrsanbindungen gebaut. Der Belgrader Bürgermeister Aleksandar Šapić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte auch die Errichtung einer Fußgänger*innenbrücke über der Stadtautobahn an, welche den Hauptbahnhof mit dem Belgrader Allgemeinen Krankenhaus verbinden soll. Die Errichtung des 5.600 Quadratmeter großen Bahnhofsgebäudes kostete 20 Millionen Euro und dauerte 14 Monate. Der Bahnhof "Belgrad Zentrum", umgangsprachlich auch Prokop genannt, soll zur Drehscheibe des serbischen und internationalen Bahnverkehrs werden.
Am Wochenende hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in einem Spiegel-Interview erklärt, dass Deutschland endlich im großen Stil jene Menschen abschieben müsse, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Um die Abschieberegeln zu verschärfen, veröffentlichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 11. Oktober einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss. Laut Faeser (SPD) liege die Anzahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Tatsächlich wurden in diesem Jahr bis einschließlich September bereits 12.042 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegenüber der Tageszeitung taz. Es handelt sich somit um über 1.300 Menschen pro Monat. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen. Das waren etwa 1.079 Menschen pro Monat.
Die Stadt Budapest könne die Betriebskosten der halbfertigen Riesenanlage Biodom nicht weiter tragen, so Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), Vizeoberbürgermeisterin für humane Angelegenheiten gegenüber der Tageszeitung Népszava. Dieser Schritt wurde zwar hinausgezögert, aber jetzt gebe es keinen Spielraum mehr. Dem ungarischen Ministerium für Bau und Verkehr zufolge liege allerdings die Fertigstellung des Biodoms in der Verantwortung der Stadt Budapest, weil die Regierung bereits die von ihr zugesagte Unterstützung geleistet habe. Nach Angaben des Budapester Tier- und Botanischen Gartens (FÁNK) machten die Betriebskosten des Biodoms im reduzierten Betrieb allein zwischen November 2022 und Mai 2023 mehr als 1,3 Millionen Euro aus. Die Leitung hat versucht, das Gebäude für Konzerte, Konferenzen, Filmaufnahmen und Chorwettbewerbe zu nutzen. Allerdings kamen dabei nur circa 94.450 Euro zusammen, während die Stadt zwischen 131.180 Euro und 139.050 Euro pro Monat für den Biodom ausgeben muss. Die Stadtverwaltung deutete letztes Jahr an, dass der Zeitpunkt kommen könnte, an dem sie sich entscheiden müsse, ob sie weiterhin soziale Einrichtungen beheizen oder Geld für ein leerstehendes Gebäude ausgeben solle. Diese Entscheidung könnte allerdings schwerwiegende Folgen haben. Wenn die Mindesttemperatur im Gebäude nicht gewährleistet ist, könnten die dreieckförmigen Dachpaneele einfach kollabieren. Die Gesamtoberfläche der Dachfolie beträgt fast 20.000 Quadratmeter und allein die Ersetzung der Folie würde mehrere Milliarden Euro kosten.
Das bulgarische Verkehrsministerium startet zwei Förderprogramme für Investitionen in intermodale Terminals und Ladestationen. Im Jahr 2024 sollen den Unternehmen Mittel in Höhe von über 63 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die im Rahmen des EU-Programms für Verkehrsanbindung finanziert werden. Rund 17,5 Millionen Euro sollen an Betreiber*innen von intermodalen Terminals gehen, um den Bau neuer und den Ausbau bestehender Terminals im Land zu finanzieren, hieß es. Weitere 46 Millionen Euro seien für Ladestationen, für alternative Kraftstoffe auf dem Straßennetz und in den Häfen vorgesehen, informiert das Verkehrsministerium.