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Once a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.
Kurz vor dem Wintereinbruch hat die Stadt Belgrad das nur im Winter betriebene Obdachlosenasyl im Stadtteil Autokomanda wiedereröffnet. Die Unterkunft wird gemeinsam von der Belgrader Magistratsabteilung für Sozialfürsorge und dem Roten Kreuz Belgrad geleitet. Die Obdachlosenstätte ist täglich zwischen 20 Uhr und acht Uhr für unterkunftsbedürftige Menschen geöffnet. Die Obdachlosen können sich in diesem Zentrum unter anderem umziehen und sich und ihre Wäsche waschen. Verglichen zu den Vorjahren wurde die Aufnahmekapazität auf 31 Betten erweitert. Davon sind 25 für Männer und sechs für Frauen vorgesehen. Die Unterkunft verzeichnete im vergangenen Jahr monatlich mehr als 900 Besucher*innen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei der zweitägigen Islamkonferenz muslimische Verbände auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Einer der größten Verbände, der Zentralrat der Muslime, stand jedoch gar nicht auf der Teilnehmer*innenliste. Dem Verband war zuletzt vorgeworfen worden, den Angriff auf Israel nicht klar verurteilt zu haben, er wurde nicht eingeladen. "Wir müssen anerkennen, dass wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Musliminnen und Muslimen ausgeht. Dem müssen wir uns alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegenstellen", sagte Faeser bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Gemeinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslim*innen in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslim*innen und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.
Am 21. November 2023 erhielt die neue slowakische Regierung, bestehend aus den Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das Vertrauen des Parlaments. Die Unterstützung kam von 78 Abgeordneten, die auch für die Annahme des Regierungsprogramms stimmten. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltung. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Robert Fico (SMER-SR) den Abgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen in sein Kabinett gebeten. Die viertägige Debatte umfasste mehr als 70 Redner*innen, am häufigsten meldete sich die stärkste Oppositionsgruppe, die Fortschrittliche Slowakei (PS), zu Wort. Der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, erklärte, dass das Einzige, was die Regierung motiviert habe, der Wunsch nach Straffreiheit sei, und dass die Regierung lediglich auf Rache vorbereitet gewesen sei.
Am 20. November 2023 gab der amtierende Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) bekannt, bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr antreten zu wollen. Majchrowski gewann die Kommunalwahlen in Krakau erstmals im Jahr 2002. Seitdem regierte er ohne Unterbrechungen. Auf der Pressekonferenz erklärte er, dass seiner Ansicht nach der Krakauer Vizebürgermeister, Andrzej Kulig (parteilos), der beste Kandidat für seine Nachfolge sei. Kulig äußerte jedoch bis dato noch nicht, ob er sich um das Amt bewerben will. Aktuell gaben lediglich der Rektor der Wirtschaftsuniversität Krakau, Stanisław Mazur (parteilos) und Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) ihre Absicht bekannt, bei den nächsten Wahlen antreten zu wollen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will im Dezember 2023 entscheiden, wer ihr*e Kandidat*in sein wird. Die Kommunalwahlen in Polen sollen im Frühling 2024 stattfinden.
Mit Blick in die Zukunft hat die Stadt Ljubljana in den letzten Wochen Expert*innenworkshops zum Thema "Ljubljana Vision 2045" organisiert. Die Ergebnisse dieser Workshops, an denen Expert*innen aus verschiedenen Bereichen teilgenommen haben, werden als Grundlage für die Erstellung und Aktualisierung des Raumordnungsplans der Stadt dienen. Bisher haben sich die Expert*innen auf die Widerstandsfähigkeit der Stadt gegenüber dem Klimawandel und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen in der Stadt konzentriert. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, dass Ljubljana, als eine der am schnellsten erwärmenden Städte der Welt, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in die Stadtplanung integrieren muss. Dabei gilt es sicherzustellen, dass ausreichend Grünflächen in der Stadt vorhanden sind.
Das Ergebnis des Wettbewerbs, der gemeinsam von der Prager Stadtverwaltung, vom Prager Verkehrsbetrieb (DP) und der Eisenbahnverwaltung (SŽ) ausgeschrieben worden war, wurde von den Prager Stadtabgeordneten auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag, den 20. November 2023, genehmigt. Dem dänischen Architekt*innenteam Larsen Architects wurde die umfassende Umgestaltung der Umgebung des Prager Hauptbahnhofs und der bestehenden Wartehalle übertragen. Der Wettbewerb begann im Mai letzten Jahres und fand in Form eines so genannten wettbewerblichen Dialogs statt, bei dem eingeladene Expert*innen und Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Verkehrsbetriebes, der Eisenbahnverwaltung und anderer interessierter Parteien gemeinsam mit den Designer*innen an der Vorbereitung beteiligt waren. Aus den ursprünglich 26 Bewerbungen wählte der Bewertungsausschuss fünf Kandidat*innen und anschließend drei Finalist*innen aus.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen mit der Delegation des Nationalrats von Bosnien-Herzegowina, er sei besorgt über die spaltende Rhetorik, aber auch über den Einfluss Russlands auf die Sicherheit des Landes. Dies drohe die Stabilität zu untergraben und Reformbemühungen zu schwächen." Alle Führungskräfte müssen für die Einheit und den Fortschritt arbeiten", betonte Stoltenberg. Deshalb werde NATO die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Bosnien-Herzegowina vertiefen. Das NATO-Hauptquartier in Sarajevo begrüßt die Verlängerung der Mission Althea im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg fügte hinzu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen ohne Einmischung von außen zu treffen und lobte die bosnischen Politiker*innen für die bisherigen Reformen. Dies werde die Fähigkeit des Landes stärken, auf Natur- und andere Katastrophen sowie Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit entsprechend zu reagieren.
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben am 19. November 2023 ein israelisches Schiff im Roten Meer gekapert. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und unterstützen die palästinensische Gruppe Hamas. An Bord des Schiffs befanden sich 25 Besatzungsmitglieder verschiedener Nationalitäten, darunter Ukrainer*innen, Philippiner*innen, Mexikaner*innen und zwei Bulgar*innen. Darunter waren keine Israelis. Das entführte Schiff, dessen Kapitän Bulgare ist, liegt aktuell im jemenitischen Hafen von Hudeida, so die Eigentümer der Firma Galaxy Time, die von Reuters zitiert wurden. Ihren Angaben zufolge wurde das Schiff an die jemenitische Küste umgeleitet, nachdem das Militär es mit Hilfe eines Hubschraubers illegal geentert hatte. Das Schiff hatte die Türkei auf dem Weg nach Indien verlassen. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr zum Schiff. Das auf der britischen Isle of Man registrierte Unternehmen, dem das Schiff gehört, ist Teil des Geschäftsimperiums eines israelischen Milliardärs.
Auf der Zagreber Mülldeponie Jakuševec im Stadtbezirk Novi Zagreb-Istok kam es am 11. November 2023 zu einem riesigen Erdrutsch. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) informierte die Öffentlichkeit per Pressekonferenz jedoch erst vier Tage später mit der Anmerkung, dass laut einer unabhängigen Analyse keine Gesundheitsgefahr für Anrainer*innen bestünde. Ferner wies er die Vorwürfe der Opposition, dass dort entsorgte Bioabfall-Mengen den Erdrutsch verursachten, als haltlos zurück. Auf der Müllhalde werde nur Restmüll deponiert, der Biomüll würde kompostiert, betonte Tomašević. Die Zagreber Opposition, angeführt von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) sagt allerdings, dass die Freisetzung schädlicher Gase wie Methan und Schwefelwasserstoff durch den Erdrutsch eine große Gefahr für die Gesundheit der Zagreber Bevölkerung darstelle. Tomašević hätte wegen dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt über das Geschehen informiert, sonst wäre der Vorfall unter den Teppich gekehrt worden, erklärte der Vorsitzende der HDZ, Mislav Herman. Einwohner*innen des östlichen Stadtteils klagten wiederholt über üble Gerüche. Eine Drohnenaufnahme der Abfalldeponie enthüllte, dass der Hang der Deponie sich um zehn bis 20 Meter verschoben hat.
Die Stadt Belgrad veröffentlichte eine Ausschreibung für die Beschaffung von 20 neuen Straßenbahnen. Damit soll der Straßenbahnfuhrpark der Belgrader Hauptstadt erstmals seit dem Jahr 2011, in dem 30 Niederflurstraßenbahnen von der spanischen CAF angeschafft wurden, erneuert werden. Die neuen Straßenbahnen sollen binnen vier Jahren an die städtischen Verkehrsbetriebe GSP geliefert werden. Der Gesamtpreis dieses öffentlichen Verfahrens wurde nicht verlautbart. Bei den neuen Straßenbahnen handelt es sich ebenfalls um fünfteilige Niederflurzüge, die modernste Antriebsvoraussetzungen oder Bedingungen wie eine Betriebsdauer von mindestens 30 Jahren erfüllen müssen. Angebote für die Lieferung der neuen Straßenbahngarnituren können bis 8. Dezember 2023 eingereicht werden. Neben den neuen Straßenbahnen will die Stadt in Kürze auch 300 neue Busse für die GSP anschaffen.
Ein Ende des Streiks der serbischen Post-Mitarbeiter*innen ist nicht in Sicht. Die Briefträger*innen sind seit 24. Oktober 2023 im Streik und wollen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen nicht aufgeben. Die Postbediensteten verlangen eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent. Auf der anderen Seite ist die serbische Regierung bereit, die Gehälter etappenweise um 21 Prozent zu erhöhen sowie eine einmalige Finanzhilfe an die Mitarbeiter*innen der Serbischen Post von umgerechnet 170 Euro auszubezahlen. Die Regierung hatte vor einigen Tagen verkündet, dass ein Deal mit den Postgewerkschaften erreicht worden sei. Dies wurde allerdings von den streikenden Postbediensteten dementiert. Sie verlangen nach wie vor eine bedingungslose Gehaltsanpassung in Höhe von 30 Prozent. In der Zwischenzeit stapeln sich landesweit nicht ausgelieferte Postsendungen in den Postämtern.
Den Prager Bezirken zufolge sehen sich die Einwohner*innen der tschechischen Hauptstadt seit Jahren mit rücksichtslosen Autofahrer*innen konfrontiert. Aufgrund der geringen Bußgelder und der seltenen Kontrollen parken viele Autofahrerinnen in den sogenannten "blauen Zonen", die eigentlich nur für Anrainer*innen vorgesehen sind, oder sie entrichten einfach keine Gebühren. Es zeigt sich auch, dass viele Autofahrer*innen lieber ein gelegentliches Bußgeld zahlen, als eine Parkgebühr zu entrichten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Stadt Prag im Durchschnitt nur 1,5 Autos pro Tag abschleppen lässt, was nach Meinung der Bezirke als unzureichend betrachtet wird. Darüber hinaus gibt es in Prag lediglich ein spezielles Auto, das mit Kameras die Entrichtung der Parkgebühren kontrolliert. Die Prager Stadtverwaltung gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass sie sich des Problems bewusst sei und eine Reform vorbereite.
Im Rahmen der laufenden Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder rufen die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bau sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten zu einem "Stadtstaaten-Streiktag" am 22. November auf. Laut Verdi sind in Berlin weite Teile des öffentlichen Dienstes vom Streik erfasst, darunter die Senatsverwaltungen, Bezirksämter, Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Feuerwehr, Kitas und forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Am 28. November ruft die GEW zusätzlich zum bundesweiten "Streiktag Bildung" auf. Dabei soll Berlin einer der zentralen Kundgebungsorte sein. Erwartet werden nach Angaben der GEW jeweils tausende Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und -pädagog*innen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte. Im Sozial- und Erziehungsdienst ist der Druck besonders hoch, hier schauen die Beschäftigten über die nahe gelegene Landesgrenze zu Brandenburg, wo nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gezahlt wird und es bessere Bedingungen gibt.
Berlin will den Einsatz einer Magnetschwebebahn auf einer rund fünf Kilometer langen Pilotstrecke testen. Darauf einigte sich die große Koalition zwischen der Berliner Christlich
Demokratische Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Land Berlin. Zwar setze man sich weiterhin auch für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ein, sehe aber auch die Vorteile der Magnetschwebebahn. Bei ihr falle vor allem ins Gewicht, dass die Strecken deutlich schneller und günstiger gebaut werden könnten als neue U-Bahnlinien. Ein weiterer Vorteil, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), sei, dass die Magnetschwebebahn fahrerlos unterwegs sei. Als Kosten für die Teststrecke sind 80 Millionen Euro genannt. Im neuen Doppelhaushalt ist dafür kein Posten zu finden - finanziert werden soll das Pilotprojekt aus dem Sondervermögen Klimaschutz, für das zunächst fünf Milliarden Euro vorgesehen sind und aus dem die schwarz-rote Regierungskoalition Klimaschutzmaßnahmen bezahlen will, die dazu beitragen, dass Berlin noch vor 2045 klimaneutral wird.
Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.
Die Mieten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin dürfen ab Jänner 2024 stärker erhöht werden als dies bisher vom Senat kommuniziert wurde – nicht um 2,9 Prozent sondern um bis zu 3,7 Prozent pro Jahr. Bei den 2,9 Prozent handelt es sich um Durchschnittswerte für das jeweilige Unternehmen und nicht um Grenzwerte für die einzelnen Mieterhaushalte. Das bestätigte der zuständige Senator Christian Gaebler (SPD). Für wie viele Wohnungen die Mieten im nächsten Jahr angehoben werden, ist nicht bekannt. Bis auf die Berlinovo, die Erhöhungen für 11.970 Haushalte plant, äußerten sich die Unternehmen auf Anfragen bisher nicht. Beobachter*innen schätzen, dass bei etwa einem Drittel der mehr als 360.000 landeseigenen Wohnungen die Mieten steigen werden. Das würde bedeuten, dass mehr als 100.000 Haushalte im Jahr 2024 eine Mieterhöhung erhalten.
Der neugewählte Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) und Finanzminister Asen Vasilev (PP – Wir setzen den Wandel fort) diskutierten am 20. November 2023 die finanzielle Situation der Stadt Sofia. Beide waren sich einig, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation und die Umsetzung der aktuellen Projekte der Gemeinde zu analysieren. Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Situation der Fernwärme Sofia. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro Schulden gegenüber der bulgarischen Energieholding für Gaslieferung angehäuft hatte. Erörtert wurde auch die Notwendigkeit einer finanziellen Sanierung, einer Umstrukturierung des Unternehmens und der Einführung neuer Technologien für die Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der öffentliche Verkehr in der Stadt. Vasilev wies darauf hin, dass die Umstellung auf Elektrobusse die Kosten für Reparatur und Wartung der Flotte erheblich senken würde. Für den U-Bahn-Ausbau werden Mittel des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, des operationellen Programms "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur" sowie aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus sieht das Staatsbudget für 2024 einen Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr in Sofia in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
Die ehemalige slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar (GS – Bewegung Freiheit) hat nach ihrem Rücktritt eine Anzeige über politische Einmischung in die Arbeitsweise der Polizei vorgelegt. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) habe sich unzulässiger Weise in die Einstellung von Polizeikräften eingemischt. Aufgrund dieser Anzeige hat die slowenische Kommission für Korruptionsvorbeugung nun ein Verfahren gegen Golob eingeleitet, in dem ihm vorgeworfen wird, seine Integrität durch unzulässige Druckausübung verletzt zu haben. Golob bestreitet die Vorwürfe und erwiderte, dass er alle relevanten Fakten vorlegen werde, um den Verdacht zu entkräften.
Die slowenische Hauptstadt wurde für die Mission "100 Climate Neutral and Smart Cities 2030" ausgewählt und verfolgt engagiert das Ziel der Klimaneutralität. Nun hat die Stadt einen Infopoint zum Thema "Ljubljana auf dem Weg zur Klimaneutralität" eröffnet. Dieser soll Bürger*innen und Interessenvertreter*innen über die Maßnahmen der Stadt zur Dekarbonisierung informieren und kostenlose Beratungen im Energiebereich anbieten. Im Rahmen des Projekts wird auch ein vielfältiges Programm angeboten, um die Besucher*innen zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung der Maßnahmen zu ermutigen.
Männer in Serbien nehmen sich bis zu vierfach so oft das Leben als Frauen. Offiziellen Angaben des serbischen Statistikamts zufolge haben im Jahr 2022 insgesamt 591 Männer Selbstmord begangen. Die meisten von ihnen (79) waren über 80 Jahre alt. Selbstmorde und -versuche treten zudem immer häufiger nach Femiziden auf. Allein im Jahr 2022 gab es 25 Morde an Frauen. Die Täter begingen danach in acht Fällen Selbstmord, in sechs Fällen handelte es sich um Selbstmordversuche. Um diese negative Statistik zu reduzieren, wurde in Serbien die Männerinitiative "Beobachte nicht. Reagiere!" gegründet. Diese setzt sich für den Kampf gegen Femizide und Gewalt an Frauen ein, denn damit würde auch die Anzahl daraus resultierender Selbstmorde reduziert werden.
Der Belgrader Park Ušće an der Mündung der Save in die Donau soll demnächst um neue Attraktionen erweitert werden. Ein neuer Bebauungsplan für Ušće sieht die Errichtung eines Naturhistorischen Museums sowie eines Kunstmuseums des 21. Jahrhunderts vor. Darüber hinaus sollen an diesem Standort auch eine Aquarium-Anlage mit einem zwei Millionen Liter großen Hauptaquarium sowie auch ein 85 Meter hohes Riesenrad entstehen. Das jährliche Aufkommen an Besucher*innen wird auf 500.000 bis 600.000 geschätzt. Entsprechende Ausschreibungen für Projektlösungen wurden bereits Mitte November 2023 veröffentlicht. Schon früher wurden Pläne für weitere Liegenschaften in Ušće wie das neue Philharmoniker-Gebäude bekanntgegeben. Somit wird in diesem Stadtteil Belgrads ein völlig neues Kulturquartier entstehen.
Die 17. Ausgabe des internationalen Festivals der Obdachlosentheater ERROR 2023 findet heuer in Bratislava statt. Die Eröffnung ist für den 24. und 25. November 2023 im Pistori-Palast in der Štefánikova-Straße geplant. Über zwei Tage hinweg werden Theatergruppen aus den V4-Ländern und Italien, die mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen arbeiten, dem Publikum ihre Inszenierungen präsentieren. Ziel ist, soziale Themen sichtbar zu machen und Stereotype und Vorurteile gegenüber Obdachlosen und anderen ausgegrenzten Menschen abzubauen und gleichzeitig ihren Resozialisierungsprozess sowie ihre gesellschaftliche Integration zu fördern. Das Internationale Obdachlosentheaterfestival ERROR ist das einzige Festival seiner Art in Europa.
Das kroatische Verfassungsgericht wies am 16. November 2023 die Verfassungsbeschwerde einer Elternvereinigung gegen die Aufhebung des Betreuungsgeldes im Jahr 2021 ab. Das Verfassungsgericht folgte mit dieser Entscheidung einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes, das bereits zur Jahresmitte die Klage abwies. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte 2022 zunächst die Aufhebung außer Kraft gesetzt. Nach einer Verbesserung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung, welche Kompensationsmaßnahmen für die Empfänger*innen des Betreuungsgeldes einführte, gab das Verwaltungsgericht dann grünes Licht. Rund 53 Prozent der Empfänger*innen haben per 30. September 2023 das Recht auf das Betreuungsgeld verloren, während die übrigen rund 2.400 Empfänger*innen schrittweise bis Ende 2024 aus dem Programm ausscheiden werden. Die Zagreber Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) organisierte nach Bekanntwerden des Urteils am 19. November 2023 eine Pressekonferenz, im Zuge derer sie erklärte, dass nun die Stadt Zagreb alle Ressourcen in den Ausbau der Kindergärten investieren könne. Bereits im kommenden Schuljahr sollen alle Zagreber Kinder in die Kindergärten eingeschrieben werden. Dafür sollen in den kommenden zehn Monaten zehn Kindergärten entstehen, so Dolenec.
Sarajevo wird sich künftig anderen europäischen Städten bei der Abschaffung von Feuerwerken anschließen. Daher wurde eine Initiative an das Innenministerium des Kantons Sarajevo gerichtet, um die Kontrolle illegaler und unangekündigter Verwendung von Feuerwerkskörpern zu intensivieren. Da Feuerwerkskörper erheblichen Schaden für die Natur und Tiere verursachen sowie zur ohnehin bestehenden Luftverschmutzung von Sarajevo beisteuern und zudem intensive Feuerwerke für viele Bürger*innen auch Auslöser traumatischer Erinnerungen aufgrund der Sarajevoer Belagerung sein können, wird die bosnische Hauptstadt dieses Silvester ohne Feuerwerk feiern. Dieses Verbot gilt ausschließlich für den Kanton Sarajevo.
Bojan Bošnjak (NS – Unsere Partei), der Nachfolger von Almir Bečarević (SBiH – Partei für Bosnien-Herzegowina) als Minister für Kommunalwirtschaft, Infrastruktur, Raumplanung und Umweltschutz des Kantons Sarajevo, weist auf die schlechte Lage der Sarajevoer Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft "Rad" sowie Pflege und Bewirtschaftung öffentlicher Grünräume "Park" hin. Deren Stärkung soll eine der Prioritäten seiner Amtszeit sein werden, denn der Sauberkeitsgrad der Stadt hänge von starken Kommunalunternehmen ab. In erster Linie soll der erneute Einsatz der Kommunalpolizei für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. Notwendig sei auch die Gründung einer Sarajevo-Holding, aber auch Vereinheitlichung der strategischen öffentlichen Beschaffung für den Kommunalsektor durch Digitalisierung. Zudem plant der neue Minister, verschiedene Sensibilisierungs- und Motivationskampagnen für die Bürger*innen bezüglich der Stadtsauberkeit zu initiieren.
Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) präsentierte am 17. November 2023 den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Budgeteinahmen und -ausgaben sollen 2,53 Milliarden Euro betragen, was ein Anstieg um 5,4 Prozent im Vergleich zum Budgetausgleich ist, der wie der Voranschlag am 12. Dezember 2023 auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht. Tomašević erwähnte in diesem Kontext, dass nun sieben Großprojekte realisiert werden könnten. Dazu zählen unter anderem die neue Zentralbücherei, die Renovierung des Sportpalastes sowie der Bau eines neuen, kleinen Fußballstadions im Stadtzentrum. Allerdings war der Großteil dieser Projekte bereits im heurigen Budget angekündigt und die Realisierung läuft schleppend. Kritiker*innen monieren seit Längerem, die ständigen Budgetüberschüsse seien das Resultat von nicht realisierten Budgetprojekten und die Qualität der kommunalen Dienstleistungen sei rückläufig. Die Kritik ließ den Bürgermeister offenbar kalt, denn er kündigt weiter neue Projekte an. So erklärte er, dass bis Ende 2024 zehn Kindergärten errichtet werden sollen. Da in seinem Mandat bisher nur zwei Kindergärten fertiggestellt wurden, gibt es berechtigten Zweifel, ob der Optimismus gerechtfertigt ist.
Beim Galakonzert am 17. November 2023 zur Feier des 150. Geburtstages der ungarischen
Hauptstadt nahmen führende ungarische und ausländische Politiker*Innen teil, Staatspräsidentin Katalin Novák (parteilos) und Oberbürgermeister Gergely Karácsony
(Párbeszéd – Dialog) haben Festreden gehalten. Premier Viktor Orbán
(Fidesz – Bund Junger Demokraten) wurde zur Veranstaltung im Theater Vígszínház ebenfalls eingeladen,
hat aber nicht teilgenommen. Die ungarische Regierung wurde stattdessen vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (Fidesz) vertreten.
Staatspräsidentin Novák bezeichnete Budapest als Herz der
ungarischen Nation, dem Zuhause des Friedens und der Sicherheit sowie als Stadt
der nationalen Freiheit. Oberbürgermeister Karácsony sprach darüber, dass in
dieser Stadt jede Person seine Heimatliebe so ausleben dürfe, wie sie möchte. Zusammenhalt
sei nur möglich, wenn niemandem vorgeschrieben würde, wie man seine Heimat zu
lieben hat. Beim Galakonzert haben die Schauspieler*innen des
Víg-Theaters mit alten Liedern das Flair der Jahrhundertwende
heraufbeschworen.
Die Stadt Ljubljana und die städtische Holdinggesellschaft haben beschlossen, die Medien und Beiträge in den sozialen Medien Facebook, Instagram, TikTok und X (vormals Twitter) zu beobachten. Die Stadt ist besonders an Beiträgen interessiert, die den Bürgermeister und wichtige städtische Projekte betreffen, insbesondere den Bau des C0-Kanals und des Kulturzentrums Rog. Aus dem heurigen öffentlichen Auftrag geht jedoch hervor, dass die Stadtverwaltung auch einen besseren Überblick über die Berichterstattung zur Müllverbrennungsanlage und zu den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Bekämpfung des Klimawandels haben möchte. Die Stadtverwaltung wird für diese Dienstleistung jährlich rund 75.000 Euro ausgeben.
Die Stadt Prag plant seit einiger Zeit den Bau eines neuen Hauptsitzes für den Prager Rettungsdienst, da der aktuelle Standort im 2. Prager Bezirk sowohl technologisch als auch geografisch nicht mehr geeignet ist. Daher hatte die Stadt im vergangenen Jahr einen Architekturwettbewerb für den Entwurf des neuen Gebäudes ausgeschrieben, woraufhin sich 19 Architekt*innen meldeten. Im Mai dieses Jahres wählte ein städtischer Ausschuss sechs Finalist*innen und dann den Gewinner, das Studio Plural, aus. Die geschätzten Kosten belaufen sich derzeit auf etwa 122 Millionen Euro. Das neue Gebäude wird als Dispatching-Zentrum für den Rettungsdienst dienen, außerdem wird es ein Schulungszentrum für Personal und Sanitäter*innen sowie einen Ambulanzdienst beherbergen. Die Mitarbeiter*innen des Rettungsdienstes waren ebenfalls an der Entwicklung des Projekts beteiligt und haben den Architekt*innen mitgeteilt, was sie benötigen würden und was ihrer Erfahrung nach am besten funktioniert. Mit der Errichtung soll im Jahr 2027 begonnen werden und die Eröffnung des neuen Sitzes ist für Jänner 2030 geplant.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) hat den Probebetrieb seines neuen Werbe- und Informationssystems auf der Prager U-Bahnlinie A zwischen den Stationen Dejvická und Bořislavka gestartet. Mit Hilfe von LED-Panels werden die Botschaften direkt auf die Fenster der vorbeifahrenden U-Bahn projiziert. Prag ist die erste Stadt in Mittel- und Osteuropa, die diese Bildgebungstechnologie einsetzt. Das Anzeigesystem im U-Bahn-Tunnel ist die neueste, nicht-invasive Technologie, die auf LED-Anzeigeeinheiten basiert, die in einer Reihe an der Tunnelwand montiert sind und eine reibungslose Präsentation gewährleisten. Die einzelnen Bildschirme zeigen statisch nur den relevanten Teil der Nachricht oder des Bildes an, was dank der Bewegung des Zuges mit einer bestimmten Geschwindigkeit und der Trägheit des menschlichen Auges den Eindruck eines kontinuierlichen Bildes oder Videos erzeugt. Das Anzeigesystem besteht aus 386 LED-Tafeln in einer 200 Meter langen Reihe. Die Mindestgeschwindigkeit eines vorbeifahrenden Zuges muss 60 Stundenkilometer betragen, damit ein flüssiges Bild entsteht. Der DP betonte, die Installation kostete die Bürger*innen nichts, da diese sich aus Werbung finanziere, die ebenfalls auf den Tafeln gezeigt werde. Wenn sich der Testbetrieb bewährt, wird das System auf das ganze U-Bahnnetz ausgedehnt. Aktuell werden auf den Panels Bilder von Elefanten und Walfischen gezeigt, was viele Fahrgäste zum Staunen bringt.
Ende November 2023 beginnt die Montage von sieben Drachenfiguren in Krakau. Das Projekt "Drachenroute" wird im Rahmen des Krakauer Bürger*innenbeteiligungsbudgets 2019 realisiert und nimmt Bezug auf die Legende über einen Drachen, der einer Höhle unter der Königsschloss Wawel gelebt haben soll. Insgesamt soll sich die Drachenroute über eine Dutzend Figuren erstrecken. Jeder Drache soll über einen QR-Code verfügen, der Informationen über die Figur und ihren Standort beinhalten wird. Durch das Projekt soll der Familientourismus angekurbelt werden.
Die Agentur für Auslandsbulgar*innen hat heuer zum 11. Mal den Preis "Bulgarin des Jahres" verliehen und damit ihre Dankbarkeit gegenüber allen Frauen ausgedrückt, die mit ihrer Tätigkeit zur Erhaltung des bulgarischen Nationalbewusstseins und der kulturellen Identität der Bulgar*innen international beitragen. Nominiert waren elf bulgarische Frauen aus Italien, Kanada, der Ukraine, der Türkei, Deutschland, den USA, Australien, Großbritannien und Argentinien. Ausgezeichnet wurde schließlich Schana Suslina aus der Ukraine. Die langjährige Direktorin des Georgi-Rakovski-Gymnasiums im ukrainischen Bolgrad und Gründerin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen leitet heute die Abteilung für Kultur, Tourismus, Jugend und Sport in der Gemeinde Bolgrad – der inoffiziellen Hauptstadt der bessarabischen Bulgar*innen. Ihre Arbeit und die angespannte Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlaubten es ihr nicht, an der Zeremonie in Sofia teilzunehmen. Deshalb wurde der Preis von Natalija Lultscheva, Vertreterin des Zentrums der bessarabischen Bulgar*innen, entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde von Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) überreicht, die die Bedeutung der Politik für die Bulgar*innen in der heutigen Welt und die außergewöhnliche Tätigkeit von Schana Suslina zur Bewahrung des bulgarischen Geistes in Bessarabien hervorhob.
Die 39. slowenische Buchmesse wurde am Dienstag von der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar eröffnet. Auf der Messe, die bis zum 26. November dauert, können sich die Besucher*innen über das Angebot der wichtigsten slowenischen Verlage informieren und mehr als 260 Begleitveranstaltungen besuchen. Heuer stehen die slowenische Stadt Šoštanj und die Zusammenarbeit mit Serbien im Mittelpunkt des Messeprogramms. Organisiert werden noch zwei Ausstellungen, eine über den berühmten slowenischen Schriftsteller Karel Destovnik-Kajuh sowie eine über den Kulturaustausch zwischen Slowenien und Serbien. Auch die mittlerweile traditionellen Literaturpreise, darunter der Preis für das Buch des Jahres, werden auf der Messe verliehen.
In 15 kroatischen Gespanschaften wurden bis dato rund 600 Fälle vom hochansteckenden Keuchhusten gemeldet – davon 90 Prozent aus den Gespanschaften Split-Dalmatien mit rund 300 Fällen und Zagreb mit etwa 250 Erkrankten. Dies bestätigte das Kroatische Amt für öffentliche Gesundheit. Das zuständige Amt eröffnete kürzlich in Zagreb ein Testzentrum, das früher als Corona-Drive-In-Schnellteststation in Betrieb war. Die Nachfrage nach Keuchhusten-Tests ist groß, täglich kommen bis zu 200 Personen, berichtet das Gesundheitsamt. 70 Prozent der Getesteten weisen eine Erkrankung an der Infektionskrankheit auf. Die Ausbreitung des Keuchhustens wird auf die niedrige Impfquote bei Kindern gegen diese Krankheit zurückgeführt. Der Keuchhusten tritt vor allem bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen auf.
Der Zoo von Bratislava plant im Jänner 2024 ein neues Wolfsrudel aus dem niederländischen Dieren Park in Amersfoort zu holen. Nach dem altersbedingten Tod des letzten Wolfs Ende Oktober diesen Jahres wird das nun leere Gehege im Rahmen einer umfassenden Herbstsäuberung unterzogen, bei der rund 50 Freiwillige aktiv unterstützen werden. Seit den Anfängen des Bratislava Zoos war der Eurasische Wolf bis Anfang der 1980er Jahre ein fixer Bestandteil. Danach musste das ursprüngliche Wolfsgehege aufgrund der Errichtung eines Abwassersammlers und einer Autobahnverbindung entfernt werden. Die Zucht des Eurasischen Wolfs wurde im Jahr 2006 wieder aufgenommen.
Die Belgrader Privatkindergärten kriegen künftig mehr Subventionen von der Stadt. Ab 1. Dezember 2023 wird der monatliche Förderbetrag von aktuell 239 Euro auf 282 Euro pro Kind angehoben. Damit sollen für die Eltern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bislang mussten die Eltern die Differenz zwischen dem geförderten Betrag und den eigentlichen Monatskosten für die Unterkunft der Kinder in den Privatkindergärten selbst begleichen. Auch soll es keine Abzüge für Tage geben, an denen die Kinder den Kindergarten nicht besucht haben. Angaben der Stadt Belgrad zufolge sind derzeit etwa 23.000 Kinder in privaten Kindergärten untergebracht. Eine weitere Neuigkeit ist, dass der Förderbetrag nicht wie bislang an die Eltern, sondern nun auch direkt an die Kindergärten überwiesen werden kann. Die Stadt Belgrad erhofft sich mit diesen Neuerungen den Privatkindergärten mehr Planungsfreiheit und stabilere Finanzen zu ermöglichen.
Die größte Belgrader Öffi-Betriebsgarage zieht um. Das Bus- und Straßenbahndepot Novi Beograd im gleichnamigen Belgrader westlichen Bezirk soll noch weiter in die westlichen Stadtteile ausgelagert werden. Die Betriebsgarage ist aktuell von in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossenen Wohn- und Geschäftsvierteln umgeben. Dementsprechend fügt sich die Betriebsgarage nicht mehr in das Stadtbild ein und beeinträchtigt durch ihren Betrieb die Wohnqualität der ansässigen Bürger*innen. Anstelle der jetzigen Betriebsgarage soll auf 22 Hektar ein neues Wohnviertel entstehen. Was die komplette Umsiedlung des Bus- und Straßenbahndepots anbelangt, soll diese beginnend ab dem Jahr 2024 binnen zwei bis drei Jahren durchgeführt werden.
Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereiterklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.