City News


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  • Berlin
  • Deutschland

Deutsche Innenministerin fordert Bekenntnis gegen Antisemitismus

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte bei der zweitägigen Islamkonferenz muslimische Verbände auf, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Einer der größten Verbände, der Zentralrat der Muslime, stand jedoch gar nicht auf der Teilnehmer*innenliste. Dem Verband war zuletzt vorgeworfen worden, den Angriff auf Israel nicht klar verurteilt zu haben, er wurde nicht eingeladen. "Wir müssen anerkennen, dass wir in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Musliminnen​ und Muslimen​​ ausgeht. Dem müssen wir uns alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegenstellen", sagte Faeser bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Oft genügt ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden", sagte die Ministerin. Es reiche nicht, etwa eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antise​mitismus zu stellen, ohne dies auch in Moscheen oder "in die Ge​meinden hinein zu kommunizieren". Der Staat müsse darauf vertrauen können, dass etwa bei Freitagspredigten in den Moscheen keine extremistischen Botschaften verbreitet werden. Islamverbände wie die türkisch-islamische DITIB oder der Zentralrat der Muslime hatten wegen ihrer zaghaften Distanzierung vom Hamas-Terror scharfe Kritik erregt. Allerdings seien die meisten Muslim*innen in Deutschland in der demokratischen Gesellschaft verwurzelt, so Faeser weiter. Zudem gebe es Muslim*innen und Moscheegemeinden, die sich gegen Antisemitismus engagierten. Deren Stimme müsse lauter werden.



21.11.2023
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  • Sofia
  • Bulgarien

Entlassungen nach Fußball-Krawallen in Sofia

Bei schweren Krawallen rund um das Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft zwischen Bulgarien und Ungarn am 16. November 2023 sind mindestens 33 Polizist*innen und 24 Fußballfans verletzt worden. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Nach Polizeiangaben fanden sich dennoch über 4.000 Fans vor dem Nationalstadion in Sofia ein, wo sie lautstark gegen den in der Kritik stehenden Verbandspräsidenten Borislav Michailov protestierten. Die Innenstadt von Sofia war komplett abgesperrt, 1.600 Polizist*innen waren nach offiziellen Angaben im Einsatz. Nachdem die Anhänger*innen unter anderem Rauchbomben, Pflastersteine und Bierflaschen auf Polizist*innen geworfen hatten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern. 33 Demonstrant*innen, darunter auch Minderjährige, wurden festgenommen. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt während der Ausschreitungen eingeleitet. Der stellvertretende Innenminister Stojan Temelakiev sei entlassen worden, teilte Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) mit. Es habe Verfehlungen seitens des Innenministeriums, gegeben, sagte er. Er werde sich auch mit Vizepremierministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über den Rücktritt von Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) beraten. Dieser habe die Situation nicht richtig eingeschätzt​, ergänzte Denkov. GERB-Vorsitzende Bojko Borissov forderte seinerseits den Rücktritt von Sportminister Dimitar Iliev (parteilos) und des Vorsitzenden des Verbandschefs Borislav Michajlov.

20.11.2023
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  • Prag
  • Tschechien

Neue LED-Panels in Prager U-Bahntunneln vorgestellt

Der Prager Verkehrsbetrieb (DP) hat den Probebetrieb seines neuen Werbe- und Informationssystems auf der Prager U-Bahnlinie A zwischen den Stationen Dejvická und Bořislavka gestartet. Mit Hilfe von LED-Panels werden die Botschaften direkt auf die Fenster der vorbeifahrenden U-Bahn projiziert. Prag ist die erste Stadt in Mittel- und Osteuropa, die diese Bildgebungstechnologie einsetzt. Das Anzeigesystem im U-Bahn-Tunnel ist die neueste, nicht-invasive Technologie, die auf LED-Anzeigeeinheiten basiert, die in einer Reihe an der Tunnelwand montiert sind und eine reibungslose Präsentation gewährleisten. Die einzelnen Bildschirme zeigen statisch nur den relevanten Teil der Nachricht oder des Bildes an, was dank der Bewegung des Zuges mit einer bestimmten Geschwindigkeit und der Trägheit des menschlichen Auges den Eindruck eines kontinuierlichen Bildes oder Videos erzeugt. Das Anzeigesystem besteht aus 386 LED-Tafeln in einer 200 Meter langen Reihe. Die Mindestgeschwindigkeit eines vorbeifahrenden Zuges muss 60 Stundenkilometer betragen, damit ein flüssiges Bild entsteht. Der DP betonte, die Installation kostete die Bürger*innen nichts, da diese sich aus Werbung finanziere, die ebenfalls auf den Tafeln gezeigt werde. Wenn sich der Testbetrieb bewährt, wird das System auf das ganze U-Bahnnetz ausgedehnt. Aktuell werden auf den Panels Bilder von Elefanten und Walfischen gezeigt, was viele Fahrgäste zum Staunen bringt.​

16.11.2023
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  • Budapest
  • Ungarn

Wassertarife für Budapester Unternehmen könnten steigen

Angaben des Energieministeriums zufolge hat die ungarische Regierung eine Gesetzesänderung zur Änderung des Wassertarifs für Nicht-Haushaltskund*innen vorgelegt. Tarife für Unternehmen können somit bald erhöht werden. Der Wassertarif für Unternehmen war zuvor Gegenstand monatelanger Diskussionen zwischen der Stadt Budapest und dem Ministerium. Nachdem die Tarife von der Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste verbuchen müssen. Fast die Hälfte der Budapester Wasserleitungen sind mittlerweile veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es wurde vorgeschlagen, dass zumindest die Wassertarife der Unternehmen erhöht werden könnten, da es nicht tragbar ist, dass die Budapester Wasserwerke das Wasser mit einem etwa 50-prozentigen Verlust weiterverkaufen müssen. Der Streit eskalierte so weit, dass sich die Hauptstadt bereit​erklärte, ihre Verträge mit den staatlichen Wasserversorgungsunternehmen zu kündigen, wenn der Staat nicht für einen Ausgleich der daraus resultierenden Verluste sorgt. Die Budapester Wasserwerke mussten nämlich zehn Millionen Kubikmeter Wasser an die staatlichen Wasserversorgungsunternehmen des Ballungsraumes abgeben – und zwar unter dem Selbstkostenpreis. Der neue Gesetzentwurf verhindert zwar, dass diese Verträge einseitig gekündigt werden können, schafft aber auch die Möglichkeit von Preiserhöhungen.

15.11.2023
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