Integrationssenatorin Berlins fordert bei Flüchtlingsverteilung Sonderregel

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Zu diesem Vorstoß will sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht äußern, das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Länder. Kiziltepe forderte zuvor eine Reform des Königsteiner Schlüssels, der regelt, wie viele Asylbewerber*innen ein Bundesland aufnehmen muss.  Stadtstaaten wie Berlin würden eine Sonderregel benötigen. Zur Begründung verwies die SPD-Politikerin darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Berechnet wird der Königsteiner Schlüssel auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungsanzahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent.