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Fake News über vergiftete Getränke aus Coca-Cola-Fabrik verbreiteten sich in Kroatien

​Um den 6. November 2023 verbreitete sich in Kroatien eine Audio-Aufnahme über den Nachrichtendienst WhatsApp. Darin erklärte eine angebliche Ärztin, dass es in der Küstenstadt Rijeka zahlreiche Fälle von Verätzungen nach dem Trinken des Mineralwassers Römerquelle, das zur Coca-Cola Gruppe gehört, gab. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, auch Vertuschungen wurden vermutet. Das lokale Krankenhaus bestätigte nur einen Fall, bei dem eine Person in einem Café eine Flüssigkeit getrunken hat, die sich in einer Flasche Römerquelle befand und schwere Verletzungen im Mund und Rachen davontrug. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Mai bereits in der istrischen Stadt Pula. In ganz Kroatien wurden daraufhin insgesamt rund 30 Fälle gemeldet, bei denen sich Personen nach der Konsumation von diversen Getränken aus der Coca-Cola-Gruppe wegen Beschwerden im Mundraum im Krankenhaus meldeten. Coca-Cola ordnete eine Überprüfung der Abfüllanlage in Zagreb sowie in der Römerquelle-Fabrik in Österreich an. Diese zeigte jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Produktion. Für zwei Tage nahmen sogar zahlreiche Lebensmittelkonzerne auf Anordnung des staatlichen Ordnungsamtes eine bestimmte Charge von Römerquelle sowie Coca-Co​la-PET-Flaschen aus dem Sortiment. Zahlreiche internationale Medien berichteten über diese Situation. Am 9. November 2023 wurde die Meldung veröffentlicht, dass nur ein einziger Fall, der erste in Rijeka, bestätigt wurde.​ Bei allen anderen Beschwerden handelte es sich um diverse Infekte, welche Halsschmerzen hervorriefen und bei denen es keine äußere Einwirkung gab. Die Polizei untersucht nur den Vorfall in Rijeka, in dem Fahrlässigkeit vermutet wird, nämlich, dass jemand ein Reinigungsmittel in die erwähnte Flasche gefüllt hat, die dann zufällig serviert wurde. Der Fall zeigt, wie schnell es in der heutigen Zeit zur Verbreitung von Falschmeldungen kommen kann. ​

10.11.2023
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Präsentation der Entwicklungsstrategie für Campus der Universität Zagreb

​Im Rahmen der "Woche der Universität" wurde im Rektoratsgebäude am 10. November 2023 die Entwicklungsstrategie des Wissenschaftscampus Borongaj vorgestellt. Diese sieht unter anderem die Errichtung eines Student*innenwohnheims mit 1.500 Betten, einer Sporthalle sowie eines Innovationszentrums vor und stellt eines der größten strategischen Projekte in Kroatien dar, bekräftigte der Rektor der Universität in Zagreb, Stjepan Lakušić. Die Universität in Zagreb bilde mehr als 50 Prozent der Studierenden in Kroatien aus. Universitätswissenschaftler*innen seien ein Potenzial für weitere wirtschaftliche Entwicklungen, betonte Lakušić anlässlich der Präsentation des Projekts. Voraussetzungen für den Bau des Campus ist auch die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte bei einer Pressekonferenz, dass 2025 das Straßenbahnnetz ausgebaut werde, wobei die Straßenbahnschienen direkt durch den Campus führen würden. Zudem soll eine Fußgänger*innenunterführung unter der Eisenbahn, die durch diesen Stadtteil fährt, bis Dezember 2024 realisiert werden. Darüber hinaus wird eine neue Fußgänger*innen- und Radfahrer*innenbrücke sowie eine Ringstraße um den Campus errichtet. In diese will die Stadt Zagreb rund 20 Millionen Euro investieren. Die rund 35.000 Studierenden sollten, wenn alles nach Plan verlaufe, den neuen Universitätscampus ab 2027 benutzen können, erklärte Rektor Lakušić. Der Wert des Projekts, das am Gelände einer ehemaligen Kaserne entstehen wird, beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro. ​

10.11.2023
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Prozess um bankrotten kroatischen Agrokor-Konzern verzögert sich

Worüber in Jurist*innen-Kreisen bereits seit Monaten spekuliert wurde, bewahrheitete sich am 6. November 2023. Das Oberste Strafgericht veröffentlichte an diesem Tag einen Beschluss, wonach die Staatsanwaltschaft im "Jahrhundertprozess" um den einst wertvollsten kroatischen Konzern Agrokor und dessen ehemaligen Besitzer, den ehemals reichsten Kroaten Ivica Todorić, das wichtigste Beweisstück nicht nutzen darf. Es handelt sich hierbei um einen Revisionsbericht, welchen die internationale Consultingfirma KPMG erstellt hat. Aus Sicht des Obersten Strafgerichts wurde der Bericht nicht unabhängig und parteilos erstellt, da zwar KPMG Polen mit der Prüfung beauftragt worden ist, den Großteil der Arbeit jedoch deren kroatische Filiale verrichtet hat. Und genau hier liegt das Problem, da diese Filiale auch während der Umstrukturierung des 2017 verstaatlichten Konzerns engagiert war. Dies bedeutet, dass in der Causa nach beinahe sieben Jahren nicht einmal die Anklageschrift bestätigt wurde. Die Entscheidung wird als Blamage für die kroatische Staatsanwaltschaft, welche für die Prüfung rund 1,3 Millionen Euro bezahlt hat, bewertet. Nun stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird. Problematisch ist, dass im Prinzip nur die großen Consultingfirmen diesen Auftrag erledigen können, allerdings beinahe alle dieser Firmen auf irgendeine Weise in die Umstrukturierung des Konzerns, der heute Fortenova heißt, involviert waren. Der ehemalige Besitzer Ivica Todorić reagierte euphorisch auf die Entscheidung. Dies sei der Beweis, dass ihm der Konzern widerrechtlich abgenommen wurde. Todorić hat Kroatien auf sieben Milliarden Euro vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt. Sein Argument für die Klage ist, dass er zur Abtretung seiner Besitzanteile genötigt worden sein soll. Wie im Falle dieser Klage entschieden wird, bleibt abzuwarten.

7.11.2023
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Französischer Konzern Bouygues will Zagreber Fußballstadion modernisieren

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list aus verschiedenen Quellen erfahren hat, hat der französische Baukonzern Bouygues sein Interesse geäußert, das marode Zagreber Fußballstadion Maksimir zu modernisieren. Der Konzern sei angeblich bereit, 120 Millionen Euro in das Objekt zu investieren. Neben dem Bau einer modernen Fußballarena soll auf dem Areal auch ein kleines Leichtathletik-Stadion entstehen. Im Gegenzug fordert der Bauonzern eine Konzession für die Dauer von 40 Jahren. Dies wäre bereits die dritte Großinvestition des Konzerns in Kroatien, der bereits Konzessionär des neuen Zagreber Flughafens und der durch die Tourismusregion Istrien führenden Autobahn BINA-Istra ist. Mit Fußballstadien hat der Konzern Erfahrung, so errichtete er die beiden größten französischen Fußballstadien in Saint Denis und Marseille. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wollte eine Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass seine Stadtverwaltung an einer Lösung arbeitete, welche die Steuerzahler*innen nicht belasten werde. Vor dem Beginn der Realisierung muss die Stadtverwaltung jedoch noch ein großes Problem mit dem Zagreber Erzbistum lösen. Da das Bistum einen recht großen Teil des Grundstücks besitzt, fordert es für die Abtretung elf Grundstücke für den Bau von neuen Kirchen. Bislang hat die Stadt nur rund die Hälfte der geforderten Grundstücke.

7.11.2023
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Elf Maßnahmen der Stadt Zagreb zur Armutsbekämpfung

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut veranstaltete die Stadt Zagreb am 18. und 19. Oktober 2023 eine Konferenz zur Armut in kroatischen Städten und Gespanschaften, um die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken. Im Kampf gegen die Armut hat Zagreb in diesem Jahr sechs Maßnahmen eingeführt, um sozial benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Diese umfassen unter anderem höhere Geldleistungen für Menschen mit Behinderung sowie Energieunterstützungen für Wohngeld-Bezieher*innen zur Bekämpfung der Energiearmut. Das kostenlose Jahresticket für Öffis wurde auf Senior*innen ausgeweitet, die eine Pension von maximal 560 Euro haben, statt ursprünglich 424 Euro. Auch Opfer von häuslicher Gewalt haben seit diesem Jahr das Recht auf eine kostenlose Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel in Zagreb. Zu den weiteren Maßnahmen, die die Stadt bereits im vergangenen Jahr eingeführt hat, gehören etwa finanzielle Unterstützungen für arbeitslose Kriegsveteran*innen, Senior*innen und Sozialhilfe-Bezieher*innen, Kindergeldempfänger*innen et cetera​. Mit den neuen Maßnahmen werden​ ​​rund 20.000 Personen entlastet. Die Stadt Zagreb hat zudem eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bis 2025 verabschiedet. Somit ist Zagreb die erste Stadt in Kroatien mit einer Strategie in diesem Bereich. Nach Angaben d​​es kroatischen Statistikamtes sind rund 752.000 Menschen in Kroatien armutsgefährdet.​​​

19.10.2023
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Schlechte Ausbeute für Kroatien aus EU-Aufbau- und Resilienzplan

Bis zum Ablauf der letzten EU-Finanzierungsperiode in zwei Monaten versuchen heuer zwar einige kroatische Ministerien, vermehrt EU-Mittel auszuschöpfen, aber die vorgesehenen Gelder für einige Großprojekte aus dem Haushalt werden ungenutzt bleiben. Während die Verwendung der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht wie geplant erfolgt, wurden aus dem neuen Budget bis 2027 praktisch noch keine Mittel verwendet. Dies geht aus dem heurigen kroatischen Budgetausgleich hervor. Demnach wurden die Mittel aus den EU-Fonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro um 28 Millionen Euro erhöht. Die geplanten Einnahmen aus anderen EU-Fonds werden um 63 Millionen Euro geringer ausfallen. Die Mitteln werden aus neuen EU-Instrumenten um etwa 300 Millionen Euro weniger betragen​. So sind manche Projekte wie etwa die geplante Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen den Orten Hrvatski Leskovac und Karlovac in Höhe von rund 35 Millionen Euro für dieses Jahr komplett gescheitert. Einen Flop legt auch das Finanzministerium hin, bei dem die ursprünglich geplanten Investitionen in Höhe von über 150 Millionen Euro in die Abfallwirtschaft und die Verbesserung der Energieeffizienz gestrichen wurden. Das kroatische Kulturministerium, das in den letzten Jahren vor allem Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verwenden konnte, soll zudem heuer rund 20 Millionen Euro weniger als geplant nutzen. Unter den Ministerien, in deren Projekte mehr EU-Gelder fließen sollten, ist beispielsweise das kroatische Landwirtschaftsministerium. Dies wird die Mittel vor allem für Maßnahmen nutzen, die nach der Pandemie und dem Ukraine-Krieg durchgeführt werden.

14.10.2023
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Zagreber Stadtwerke: Weniger Einnahmen als geplant

​Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. September 2023 den Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2023. Der Konzern machte in der ersten Jahreshälfte einen Gewinn von 4,4 Millionen Euro. Trotz der Einnahmen von insgesamt 383 Millionen Euro wird im Geschäftsbericht betont, dass das Ergebnis erheblich hinter den konzerneigenen Erwartungen liegt. Ein Großteil der Konzernfilialen verzeichnete demnach im ersten Halbjahr einen Rückgang bei ​den Einnahmen, insgesamt 14 Prozent weniger als geplant. Besonders die Zagreber Müllabfuhr ist hier zu nennen, die 7,64 Millionen Euro weniger Umsatz machen konnte als geplant. Grund waren die niedrigen Verkaufszahlen der städtischen Abfallsäcke, über welche der variable Teil der Abfallgebühr beglichen wird. Die Müllabfuhr plante pro Monat den Verkauf von Säcken mit 78 Millionen Litern Fassungsvermögen. Tatsächlich verkauft wurden pro Monat nur Abfallsäcke mit einem Volumen von 21,6 Millionen Litern. Auch das städtische Straßenbauunternehmen Zagrebačke Ceste verzeichnete ein Minus von 3,05 Millionen Euro, da zahlreiche kommunale Asphaltierungsprojekte nicht realisiert wurden. Zudem klagte auch das städtische Grünflächenunternehmen Zrinjevac über weniger Einnahmen, da verschiedene städtische Projekte auf Bezirksebene nicht realisiert wurden, was wiederum Umsatzeinbußen aus dem Stadtbudget von insgesamt 2,93 Millionen Euro zur Folge hatte. Oppositionspolitiker*innen kritisieren, dass der Halbjahresbericht zeige, dass die aktuelle Stadtregierung ihre Pläne nicht realisieren könne. Laut dem Geschäftsbericht waren die größten Einnahmen der Zagreber Stadtwerke die Subventionen der kroatischen Regierung aufgrund der Energiekrise. Insgesamt zahlte der Staat den Stadtwerken 47 Millionen Euro.

13.10.2023
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Bürgermeister von Zagreb präsentiert Maßnahmen zur Verbesserung des Abfallsystems

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) stellte anlässlich des ersten Jahrestags des neuen Abfallmanagementssystems sieben neue Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Abfallreform vor, die seiner Meinung nach eine überwältigende Erfolgsgeschichte sei. Das größte Novum stellt eine Kehrtwende bei der Finanzierung der unter Verschluss stehenden Boxen für die Container in den Wohngebäuden dar, welche nun gänzlich von der Stadt finanziert werden sollen. Bislang beharrte der Bürgermeister darauf, dass die Gebäudeverwaltungen diese aus eigenen Mitteln finanzieren sollen, was jedoch von Expert*innen als ge​setzeswidrig bezeichnet wurde. Weiters sollen anstelle der Container für Plastik-, Papier- und Glasmüll Halbunterflursysteme installiert werden, was der Bürgermeister bislang ablehnte. Eine weitere Maßnahme, der Bau von Unterflurcontainern im Stadtzentrum soll intensiviert werden​​. Bis Jahresende sollen 75 solche Container im Stadtzentrum stehen. Bis Mitte 2024 sollen 41 neue Abfalltransporter angeschafft werden und die Müllabfuhr zusätzlich 200 Angestellte bekommen. Außerdem ist die Anschaffung von Abfalltonnen für 90.000 Einfamilienhäuser für 2024 geplant. Darüber hinaus werden die Stadtverwaltung und die Müllabfuhr ihre Informations-Aktivitäten für die Bevölkerung intensivieren aber gleichzeitig auch Verstöße gegen die Abfallvorschriften schärfer ahnden. Der "überwältigende Erfolg" der Abfallreform wurde von den Bürger*innen und Medien recht spöttisch kommentiert. Dazu trug auch eine Verwaltungsstrafe gegen die Müllabfuhr bei. Die Müllabfuhr wurde vom städtischen Ordnungsdienst angezeigt, da sie im Bezirk "Žitnjak" eine illegale Abfalldeponie nicht beseitigte. Die Müllabfuhr verteidigte sich vor dem Ordnungsgericht, dass sie nicht genug Personal und Equipment habe, um auf jeden Anruf über illegale Deponien zu reagieren. Wie diese Äußerung mit der des Bürgermeisters über den Erfolg der Abfallreform im Einklang steht​, ist nicht klar.

4.10.2023
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Regierungspartei in Zagreb nominiert Sandra Benčić für Ministerpräsident*innenamt 2024

​Die Partei Wir können's! (M) gab am 16. September 2023 bekannt, dass die Co-Präsidentin​ und Parlamentsabgeordnete Sandra Benčić die Kandidatin der Partei für das Amt der Premierministerin bei der kroatischen Parlamentswahl 2024 sein wird. Die Entscheidung wurde einstimmig nach einer Sitzung des Parteirates getroffen. Benčić erklärte, dass Kroatien in den letzten 30 Jahren zwar einige Erfolge erzielen konnte, diese jedoch die Bürger*innen nicht zufrieden stellen würden. Zusätzlich verkündete sie die Absicht, nach den Wahlen eine Koalition von der politischen Mitte bis hin zum linken Spektrum mit allen relevanten Parteien einzugehen. Jedoch stellte sich schnell heraus, dass Benčić ihre Kandidatur nicht gründlich vorbereitet hatte. Die regierende konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) äußerte Kritik, indem sie bemerkte, dass Benčić ​das Geschick von Kroatien leiten wolle, aber nicht mal ihre eigenen Geschäfte führen könne, da ihr Kleinunternehmen wegen Schulden für Telefonrechnungen blockiert sei. Journalist*innen fanden zudem heraus, dass Benčić, wie auch zahlreiche andere Funktionär*innen, ihre Vermögenserklärung falsch ausgefüllt habe. Obwohl Benčić erklärte, dass es sich um "Kleinigkeiten" handelt, die sie umgehend beheben werde, hinterließ sie nach Meinung von Analyst*innen den Eindruck, sich bereits vor dem eigentlichen Rennen selbst Steine in den Weg gelegt zu haben.

19.9.2023
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Digitalisierungsprojekt für kroatisches Kulturerbe präsentiert

Letzten Donnerstag wurde in der Kroatischen National- und Universitätsbibliothek die neue Plattform für das digitalisierte Kulturerbe Kroatiens "e-Kultura" präsentiert. Das Projekt wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen und enthält rund 200.000 digitale Aufzeichnungen von Museums-, Archiv- und Bibliotheksmaterialien in Form von Fotos, Audio- und Videomaterialien – manche sogar im 3D-Format. Die digitale Plattform ist an die breite Öffentlichkeit, Kinder, Jugendliche, Studierende, Wissenschaftler*innen und alle Interessierten gerichtet und ab sofort kostenlos abrufbar. Die Suche auf der Plattform wird Nutzer*innen durch eine Reihe von Filtern und Parametern erleichtert, so dass das reiche kroatische Kulturerbe nach Themen, Sammlungen verschiedener Institutionen oder geschichtlicher Ereignisse durchsucht werden kann. Bisher haben sich rund 80 Institutionen am Projekt beteiligt, der Bestand an Material wird aber täglich erweitert. Bis zur vollständigen Digitalisierung soll die Plattform über rund eine Million Aufzeichnungen verfügen. Das ambitionierte Digitalisierungsprojekt wurde vom kroatischen Ministerium für Kultur und Medien initiiert und mit Hilfe des Kroatischen Staatsarchivs, Kroatischen Rundfunks, Kunst- und Gewerbemuseums sowie der Kroatischen National- und Universitätsbibliothek umgesetzt. Rund 5,5 Millionen Euro wurden in das Projekt investiert, mehr als 4,6 Millionen Euro wurden von der EU kofinanziert.​​

15.9.2023
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Höchstes Risiko für hitzebedingte Sterbefälle besteht in Kroatien

Laut der in der renommierten Fachzeitschrift "The Lancet Planetary Health" veröffentlichen Studie, die in 854 europäischen Städten durchgeführt wurde, verursacht Hitze mehr als 20.000 Todesfälle jährlich und Kälte mehr als 200.000. Dies entspricht einer Sterberate von 129 Kältetote beziehungsweise 13 Hitzetoten pro 100.000 Einwohner*innen. Die Übersterblichkeit aufgrund von Kälte und Hitze nimmt mit zunehmenden Alter, aber auch mit dem Klimawandel stark zu. Aus verschiedenen relevanten Quellen sammelten die Forscher*innen Daten zu 22 Faktoren über Städte, darunter: Gesamtbevölkerung, Anteil der Einwohner über 65, Bevölkerungsdichte, Anteil der Single-Haushalte, Bruttoinlandsprodukt, Lebenserwartung bei der Geburt, Arbeitslosenquoten, Bildungsniveau, Luftbelastung mit Feinstaub, Vegetationsmerkmalen und Krankenhausbettenraten. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Kroatien sowohl bei kaltem als auch bei heißem Wetter eine sehr hohe Übersterblichkeit aufweist. Mit 156 Kältetoten pro 100.000 Einwohner*innen ist Kroatien hoch positioniert – Lettland weist mit 240 pro 100.000 Einwohner*innen die höchste Übersterblichkeit bei Kälte auf. Rekordhalter unter den Städten ist die im Osten Kroatiens gelegene Stadt Osijek mit 58 Toten. Auf Kroatien folgen Zypern, Griechenland und Italien. Darüber hinaus gehört Kroatien laut Eurostat-Daten zu den fünf Ländern mit dem größten Anteil älterer Menschen an der EU-Bevölkerung. Laut dem kroatischen Amt für öffentliche Gesundheit liegt Kroatien hinsichtlich der Anzahl der Menschen mit Übergewicht – einem Risikofaktor für zahlreiche Krankheiten, darunter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs – an der Spitze der EU. Auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Krebsbehandlung ist Kroatien Schlusslicht in der EU. Ein großes Problem besteht auch darin, dass sich Kroatien nur langsam an den Klimawandel anpasst.

7.9.2023
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Bürger*innen akzeptieren Zagreber Bürgermeisters Ausreden nicht länger

​Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärt öfters, dass seit seiner Amtsübernahme im Juni 2021 in Zagreb alles besser ist als zu Zeiten seines verstorbenen Vorgängers Milan Bandić. Den Schein trüben jedoch zahlreiche Probleme bei der kommunalen Infrastruktur, so kommt es zu Ausfällen bei den städtischen Dienstleistungen. In regelmäßigen Abständen kommt es zu Problemen, sei es bei der Müllbeseitigung, der Wasserversorgung, im öffentlichen Verkehr et cetera. Das aktuellste Problem, welches die Bürger*innen stört, sind zahlreiche nicht gemähte Grünflächen, die von der Presse schon "Zagreber Dschungel" getauft wurden. Jedoch ist nach Angabe von Bürgermeister Tomašević nicht der Arbeitskräftemangel in der Stadtwerksfiliale für Grünflächenpflege Zrinjevac für das Problem verantwortlich, sondern der Klimawandel. Dieser hätte nach Angabe des Bürgermeister Zagreb ein tropisches Klima beschert, weswegen das Gras schneller wachsen würde. Der Klimawandel sei auch für das große Unwetter am 19. Juli 2023 verantwortlich, so Tomašević. Die Folgen dieses Unwetters wurden beinahe zwei Monate danach noch immer nicht vollkommen beseitigt, da es überall in der Stadt noch Äste und entwurzelte Bäume gibt. Nach zahlreicher Kritik in der Presse hat die Stadt in den vergangenen Tagen reagiert und Privatunternehmen engagiert, was zu einer langsamen Verbesserung der Lage führt. In der Zwischenzeit zeigen auch Umfragen, dass die Bürger*innen die Erklärungsversuche des Bürgermeisters immer weniger akzeptieren und fordern, einzuhalten, was er vor seiner Wahl versprochen hat. Das Herausreden auf seinen Vorgänger sei nach über zwei Jahren Amtszeit kein Argument mehr, antworteten zahlreiche Bürger*innen in einer Blitzumfrage des Portals Index.hr. Manche Befragte äußerten allerdings ihr Verständnis für das niedrige Niveau der kommunalen Dienstleistungen, das durch den Mangel an Arbeitskräften verursacht wird. ​

4.9.2023
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Pauschalsteuer für Zagreber für Privatvermieter*innen wird verfünffacht

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) kündigte unlängst an, die Pauschalsteuer, die von Privatvermieter*innen für eine Kurzzeitmiete pro Tourismussaison zu zahlen ist, von rund 40 Euro pro Bett im Jahr auf etwa 200 Euro im Jahr zu erhöhen. Das ist der gesetzlich höchste Betrag, der nur noch von Vermieter*innen im historischen Kern der Küstenstädte Dubrovnik und Split zu zahlen ist. Die niedrigste Pauschalsteuer beträgt circa 20 Euro und wird von kroatischen Städten und Gemeinden selbst bestimmt. Im Gegensatz zu anderen Städten dauert die Tourismussaison in Zagreb das ganze Jahr über. Damit stehen den Zagreber Einwohner*innen beziehungsweise Studierenden immer weniger Wohnungen für eine Langzeitmiete zur Verfügung. Für Steuerzahler*innen, die Wohnungen nur kurzfristig vermieten, ist die durchschnittliche jährliche Steuerlast hingegen sogar fünf Mal niedriger. Dies bedeutet, dass die aktuelle Situation die kurzfristige Vermietung an Tourist*innen begünstigt, während den Zagreber Einwohner*innen keine oder nur teure Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Der Beschluss über die Erhöhung soll im Oktober 2023 verabschiedet werden. Laut Angaben der Zagreber Tourismusverbands gab es Ende Juli 2023 insgesamt 9.277 Betten in 3.909 registrierten Wohneinheiten für eine kurzfristige Vermietung. Aufgrund der Erhöhung der Pauschalsteuer könnte die Stadt Zagreb nächstes Jahr 1,5 Millionen Euro mehr einnehmen.

26.8.2023
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Unwetter in Zagreb: Zwei Todesopfer, Millionenschäden

Der 19. Juli 2023 wird sicher in die Geschichte der Stadt Zagreb eingehen. Gegen 16.30 Uhr verdunkelte sich der Himmel, und ein starker Sturm, der seinen Ursprung in Norditalien hatte, fegte über Zagreb hinweg. Mit einer Windgeschwindigkeit von bis zu 120 Kilometer in der Stunde richtete er in nur 30 Minuten riesige Schäden an. Es wurden auch zwei Personen durch umgefallene Bäume getötet. Insgesamt wurden in Zagreb 60 Personen verletzt. Besonders stark wütete der Sturm im westlichen Bezirk Stenjevec, wo auch Dächer von Wohngebäuden gerissen wurden. Dramatische Aufnahmen kamen von einer Baustelle, wo der Wind einen Kran umwarf, der Kranführer sich dabei aber nur den Arm brach. Am meisten wurde jedoch der Baumbestand in Zagreb in Mitleidenschaft gezogen. Ersten Schätzungen zufolge wurden mehrere tausend Bäume verschiedenen Alters beschädigt oder entwurze​​lt. Nach Zagreb zog der Sturm weiter in Richtung Ostkroatien und gewann sogar noch an Stärke. In Ostkroatien wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 180 Kilometer  pro Stunde gemessen. Auch dort wurden zwei Personen getötet und zahlreiche Häuser beschädigt. Aufgrund der zahlreichen beschädigten Hochspannungsleitungen werden manche Ortschaften tagelang keinen Strom haben. Expert*innen erklärten, dass der Auslöser des Sturms die extreme Hitze im Mittelmeerraum war. Da sich Kroatien an der Grenze zwischen dieser Hitzemasse und kälterer Luft aus Nordeuropa befindet, waren solche Entwicklungen nicht überraschend. Jedoch überraschte die Wucht und die kurze Zeit, in welcher der Sturm an Intensität gewann, weswegen es praktisch keine Vorwarnzeit  gab.​

20.7.2023
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Rekordzahl an fehlenden Kindergartenplätzen in Zagreb

Fast jedes zweite angemeldete Kind habe keinen Platz in einem der Zagreber Kindergärten bekommen, hieß es bei einer Pressekonferenz der Zagreber Partei-Filiale der oppositionellen Kroatischen Sozialliberalen Partei (HSLS). Es handle sich von einer Rekordzahl von 3.180 nicht eingeschriebenen Kindern. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wurde zudem für seine mangelhafte Strategie im Kontext der Zusicherung von genügend Kindergartenplätzen kritisiert. Die Zagreber Stadtverwaltung kündigte jedoch an, dass bis Herbst 2023 weitere 500 Kinder in den Kindergarten aufgenommen werden. Rund 5.300 Eltern mit drei oder mehr Kindern wurde ab April 2023 das bisher bezogene Betreuungsgeld nicht mehr ausgezahlt, was den Berufseinstieg für Elternteile erschwert beziehungsweise einen zusätzlichen Kinderbetreuungsbedarf bedeutet. Diese Einwohner*innen – hauptsächlich um die Elternvereinigung HURO versammelt – widersprachen dem Zagreber Bürgermeister und betonten, dass die Existenz der Familien, deren Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen hätten, gefährdet sei. Bürgermeister Tomašević habe schlechte Entscheidungen getroffen und zudem sein Versprechen vom Bau weiterer Kindergärten in Zagreb nicht gehalten, heißt es in der Pressemitteilung der Elternvereinigung. Ferner verstoße er gegen die pädagogischen Standards. Mindestens 45 Prozent der Kinder der ehemaligen Betreuungsgeldbezieher*innen hätten einen Platz in der Kita gebraucht. Die wirkliche Zahl an fehlenden Kindergartenplätzen betrage 5.120. Damit ist Zagreb auf im nationalen Vergleich Vorreiter bei fehlenden Betreuungsplätzen.

26.6.2023
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Zahlreiche Skandale im Zagreber Krankenhaus Sveti Duh

Das städtische Krankenhaus Sveti Duh wird seit Monaten von Affären begleitet. Im Jänner 2023 starben zwei Personen im Wartezimmer der Ambulanz. Es besteht der dringende Verdacht, dass beide wegen unterlassener medizinischer Hilfe verstarben, was auch noch vertuscht werden sollte. In einem Fall wurde anscheinend die Aufnahmen der Überwachungskamera nach den üblichen 27 Tagen gelöscht, obwohl die Familie des Verstorbenen bereits einen Anwalt eingeschaltet hatte. Ein weiterer Skandal war eine Videoaufnahme, in welcher Leichen auf dem Fußboden aufgebahrt waren, da kein Platz in Kühlanlagen war. Es stellte sich heraus, dass der Chefpathologe,​ die Direktorin des Krankenhauses, Ana-Maria Šimundić, mehrere Male schriftlich auf diese Zustände hingewiesen hatte. Als Reaktion darauf war ihm vor einigen Tagen fristlos gekündigt worden, weswegen er bereits eine Klage gegen die Kli​​nik ankündigte. Trotz dieser (und anderer) Affären​​ denkt die Leiterin des Krankenhauses nicht an einen Rückzug. In einem Interview erklärte sie, dass potentielle Verfehlungen, die ihre Angestellten seien, sie als Vorgesetzte, jedoch keine Schuld trage. Auf jeden Fall genießt sie weiter das Vertrauen von Bürgermeister Tomašević (M - Wir können's!), der erklärte, dass die Direktorin nur unter Beschuss stehe, da sie im Krankenhaus aufräumen würde, weswegen sie täglich "sabotiert" werde.​

28.5.2023
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Zagreber Stadtverwaltung will neue Stadtbücherei um jeden Preis realisieren

Die Zagreber Stadtverwaltung kündigte vor kurzem an, dass das Projekt der neu​en Stadtbücherei auf jeden Fall umgesetzt werden müsse und die damit verbundenen Ausschreibungen bereits im Juni 2023 veröffentlicht werden würden. Die moderne Stadtbücherei soll in der ehemaligen Dampfmühle entstehen und über eine Tiefgarage, zusätzliche Hallen für Ausstellungen, Vorlesungen und Workshops sowie einen Spielraum für Kinder und ein Restaurant im Dachgeschoss verfügen. Die Bauarbeiten sollen Ende des Jahres beginnen. Der Zagreber Vizebürgermeister Luka Korlaet (M - Wir können's!) bestätigte, dass der einstige Industriekomplex saniert und ausgebaut ​werde. Das Projekt, das seit 2018 in Planung sei, solle ungeachtet der Kosten jetzt realisiert werden, erläuterte Korlaet. In das rund 30.000 Quadratmeter große Gelände sollen 80 Millionen investiert werden, die Hälfte davon soll aus EU-Fonds kommen. Auch der Ankauf von umliegenden Grundstücken soll durch den neuen Budgetausgleich gesichert werden. Laut dem kroatischen Rundfunk HRT stehen die Anrainer*innen dem Vorhaben der Stadtverwaltung skeptisch gegenüber. Ein Anrainer äußerte, dass die Bauarbeiten schon vor 60 Jahren angekündigt waren, aber nie umgesetzt wu​rden. Korlaet zufolge soll das Projekt des neuen Gesellschafts- und Kulturzentrums Zagrebs das Stadtbild völlig verändern. Dies sei nur der Anfang der Wiederbelebung des südlichen Stadtzentrums, der nächste Schritt sei die Umwidmung der ehemaligen Eisenfabrik Gredelj.

25.5.2023
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