Streik von Gerichtsbeamt*innen lähmt kroatische Justiz und Wirtschaft

18.7.2023

​Seit rund sieben Wochen streikt die Belegschaft der kroatischen Gerichte. Seitdem erledigen die Gerichtsbeamt*innen nur das Minimum ihrer Aufgaben. Sie fordern deutliche Lohnerhöhungen, da viele von ihnen nur den Mindestlohn von rund 650 Euro netto verdienen. Deswegen fordern sie eine sofortige Erhöhung von 400 Euro. Dies lehnt die kroatische Regierung allerdings ab. Ihr Gegenangebot liegt bei 150 Euro mehr Lohn, was wiederum die Streikenden ablehnen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Um die Streikenden zur Arbeit zurückzubewegen, hat die Regierung beschlossen, ab 17. Juli 2023 kein Gehalt mehr auszuzahlen, solange sie streiken. Indes fordern immer mehr Seiten einen Kompromiss. Aufgrund des Streiks haben sich vielerorts Akten aufgestaut. Besonders bei den Handelsgerichten oder den Grundbücherabteilungen gibt es viele unbearbeitete Fälle. Dies hat schon erhebliche Folgen für die Wirtschaft, da beispielsweise keine neuen Handelsgesellschaften eingetragen oder Immobilienverkäufe abgewickelt werden können.

Quelle: Vijesti.hrt.hr, Zagreb