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Das slowakische Umweltministerium plant die Abschaffung der "Grünen Hotline", über die bisher anonym Umweltverstöße gemeldet werden konnten. Diese Entscheidung wurde nach der Regierungssitzung am 13. November 2023 von Umweltminister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) bekannt gegeben. Er betonte, dass die Grüne Hotline im Durchschnitt drei Anrufe pro Tag verzeichnete, während historische Daten von sechs Anrufen sprechen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig."
In Bratislava wird es für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen ab sofort möglich sein, ihre Abfälle bequem und hygienisch zu sortieren und zu entsorgen. Anlässlich des Internationalen Tages der Blinden am 13. November 2023 wurden an 150 Mülltonnen spezielle Etiketten angebracht. Diese Etiketten sind mit Brailleschrift, lateinischen Schriftzeichen und Piktogrammen versehen. Die Initiative erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Unternehmen Abfallentsorgung (OLO), der Hauptstadt Bratislava und dem Blinden- und Sehbeeinträchtigtenverband der Slowakei. Sie richtet sich gezielt nach den Bedürfnissen von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bratislava ist damit nach Martin die zweite Stadt in der Slowakei, die dieses Projekt umsetzt. In der slowakischen Gesetzgebung sind bisher keine festen Parameter, Standorte und Empfehlungen für geprägte Etiketten auf Müllbehältern für Städte, Gemeinden und Abfallentsorgungsunternehmen festgelegt. Martin und Bratislava haben sich von einem ähnlichen Projekt in Tschechien inspirieren lassen.
Die für die Burg von Bratislava geplante Ausstellung mit Porträts von LGBTI+ Menschen, aufgenommen von der Fotografin Dorota Holubová, wurde abgesagt. Holubová teilte am 9. November 2023, auf Facebook mit, dass ihre Fotos zum ersten Mal zensiert wurden und nicht mehr in einer öffentlichen Einrichtung ausgestellt werden dürfen. Die Fotografien gehören zur Serie "Unhidden Love" und zeigen LGBTI+ Menschen, die in der Slowakei leben. Ursprünglich sollten die Bilder Teil einer geplanten Gruppenausstellung des Historischen Museums auf der Burg von Bratislava sein, das dem Slowakischen Nationalmuseum (SNM) angegliedert ist. Holubová gab an, dass das Verbot aufgrund von "LGBTI+-Propaganda" erfolgte, wie es von der neuen Kulturministerin Martina Šimkovičová (SNS – Slowakische Nationalpartei) behauptet wurde. Das Kulturministerium hat bisher nicht auf Anfragen reagiert und die Museumsleitung bestreitet Berichte über Zensur oder direkte Anweisungen des Ministeriums. Veröffentlichte Mitteilungen zwischen Holubová und der Kuratorin des Museums bestätigen jedoch, dass das Museum ursprünglich starkes Interesse an der Ausstellung und den Fotos für die Sammlung zeigte. Es wurde sogar bekannt, dass sich die Fotos aus der Serie "Unhidden Love" physisch auf der Burg befinden, wohin sie nach dem Ende der letzten Ausstellung gebracht wurden. Dorota Holubová ist eine freiberufliche Fotografin, deren Arbeiten in verschiedenen nationalen und internationalen Medien veröffentlicht wurden. Ihre kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Status von LGBTI+ Menschen in der slowakischen Gesellschaft brachte ihr dieses Jahr den Hauptpreis des slowakischen Pressefotowettbewerbs ein. Dies erfolgte für ihre Bilder vom Protestmarsch für die Rechte von Homosexuellen kurz nach dem LGBTI+-feindlichen Mordanschlag im Jahr 2022 in der Zámocká-Straße in Bratislava.
Die Europäische Kommission hat am 10. November 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von über 73 Millionen Euro für den Bau des zweiten Abschnitts der Straßenbahnlinie in Bratislavaer Stadtteil Petržalka genehmigt. Die Straßenbahnlinie wird eine Strecke von etwa 3,8 Kilometern abdecken und den südlichen Teil von Petržalka mit der Altstadt von Bratislava verbinden. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Straßenbahnlinie an Werktagen täglich fast 50.000 Fahrgäste in beide Richtungen befördern wird.
Am 4. November 2023 hat der öffentliche Nahverkehr in Bratislava erneut die Intervalle zwischen den Verbindungen verlängert. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Verkehrsbetriebe Bratislava (DPB) führen diese Anpassungen auf Veränderungen in der Pensionsregelung zurück. Die DPB hat die Fahrpläne von acht Buslinien modifiziert, wobei die Intervalle zwischen den Verbindungen auf jeder Linie verlängert wurden. Zusätzlich wird die Linie 192 in den Nebenverkehrszeiten nicht mehr bedient. Diese jüngsten Anpassungen sind Teil eines landesweiten Problems im Zusammenhang mit Frühpensionierung, das derzeit von allen Verkehrsunternehmen in der Slowakei bewältigt wird. Die Möglichkeit, vorzeitigen Ruhestand bereits nach 40 Dienstjahren zu gewähren, wurde durch eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes im Jänner 2023 ermöglicht. Zuvor war dies frühestens zwei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters möglich. Ein zusätzlicher Anreiz besteht darin, vor Jahresende in den Ruhestand zu treten, da die Pension in diesem Fall zweimal aufgewertet wird. Diese Änderung hat derzeit zur Folge, dass viele Fahrer*innen ihre Jobs kündigen und in die vorzeitige Pension gehen. Aktuell fehlen DPB etwa 50 Fahrer*innen, was bedeutet, dass das Unternehmen Notfälle nicht ohne Weiteres abdecken kann. Dies führte dazu, dass DPB Anfang Oktober den Fahrplan angepasst und die Intervalle zwischen einigen beliebten Diensten verlängert hat, was nun erneut geschehen ist.
Der Eurovea Tower, der erste Wolkenkratzer der Slowakei, ist nun offiziell fertiggestellt. Nachdem die Baugenehmigung vor weniger als vier Jahren erteilt wurde, wurde der Bauprozess unter der Leitung von J&T Real Estate erfolgreich abgeschlossen. Derzeit laufen die letzten Arbeiten am Innenausbau der Wohnungen und Gemeinschaftsräume. Die Übergabe der Wohnungen an ihre neuen Eigentümer*innen ist für das kommende Frühjahr geplant. Der Eurovea Tower bildet den neuesten Teil der Erweiterung eines beliebten Wasserfrontkomplexes, der auch das erweiterte Eurovea-Einkaufszentrum, Bürogebäude, Wasserfrontwohnungen und großzügige öffentliche Räume umfasst. Mit seinen 46 Stockwerken und einer Höhe von 168 Metern ist der Eurovea Tower der erste Wolkenkratzer der Slowakei und prägt seit einigen Monaten die Skyline von Bratislava. Das Angebot an Wohnungen im Eurovea Tower stieß auf großes Interesse, da bereits 90 Prozent der insgesamt 408 Wohnungen verkauft worden sind.
Unter den Gemeinden in der Region Bratislava sind die sogenannten Satellitendörfer in den letzten Jahren stark gewachsen. Das Dorf Hrubá Borša, in der Nähe der Kreisstadt Senec und etwa 40 Kilometer von Bratislava entfernt, verzeichnete das stärkste Wachstum. Die Zahl ständig bewohnter Einheiten in diesem Dorf mit 1.500 Einwohner*innen hat sich zwischen 2011 und 2021 verdreifacht, wie aus Daten des Statistikamtes hervorgeht. Laut der Website der Gemeinde lebten Ende letzten Jahres 1.500 Menschen in Hrubá Borša, was im Vergleich zu 2014 mehr als die Hälfte Zuwachs bedeutet. Das Dorf ist vor allem für seinen Golfplatz "Green Resort" bekannt. Die meisten neuen Gebäude wurden in seiner Nähe errichtet. Die Immobilienpreise in Hrubá Borša entsprechen in etwa den Preisen anderer Vororte. Ein Fünf-Zimmer-Haus aus dem Jahr 2015 wird für 1.600 Euro pro Quadratmeter verkauft, während neuere und luxuriösere Immobilien Preise von über 3.500 Euro pro Quadratmeter erreichen.
Am 3. November 2023 wurde das erste Gemeinschaftszentrum für Menschen, die mit HIV leben, in Bratislava eröffnet. Sein Ziel ist es, nicht nur Unterstützung und Hilfe für Menschen mit dieser Infektion anzubieten, sondern auch Aufklärung und Bewusstsein über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu verbreiten sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung zu bekämpfen. Das Zentrum bietet Beratung, einen Raum für Gespräche und die Gelegenheit, sich bei einer Tasse Kaffee oder Tee zu entspannen. Es steht jedoch auch anderen offen, darunter diejenigen, die mit diesem Thema in Berührung gekommen sind oder mehr darüber erfahren möchten oder auf irgendeine Weise helfen möchten. Hinter dieser Einrichtung steht die Bürger*innenvereinigung HIV/AIDS Slovakia.
Der Bratislavaer Stadtteil Altstadt plant, einige seiner Steuern zu erhöhen. In der nächsten Sitzung seiner Lokalvertretung wird der Stadtteil Altstadt die Erhöhung der Hundesteuer sowie der Steuern für Automaten und Spielautomaten in seinem Gebiet vorschlagen. Die Verwaltung des Stadtteils kämpft mit Budgetdefiziten, die laut Verwaltung auf Entscheidungen der vorherigen Regierung zurückzuführen seien, und versucht, diese Defizite teilweise durch eigene Sparmaßnahmen auszugleichen. Die Steuersätze sind trotz der Inflation seit über einem Jahrzehnt unverändert geblieben. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer beträgt moderate 40 auf 50 Euro. Die Stadt Bratislava hat angekündigt, zukünftige weitere Steuererhöhungen nicht auszuschließen, wird dies jedoch von der Zustimmung der Bürgermeister*innen der Stadtteile Bratislavas abhängig machen.
Der Vorsitzende der Region Bratislava, Juraj Droba (SaS – Freiheit und Solidarität), hat sein Mandat im Parlament niedergelegt. Für ihn rückt Juraj Krúpa von derselben Partei nach. Droba gab in diesem Kontext bekannt, dass der Selbstverwaltungskreis seine absolute Priorität sei, weshalb er diesen Schritt getätigt habe. Bei den Parlamentswahlen habe er 63 Prozent der Stimmen der Einwohner*innen der Region erhalten, was er als absolut bindend erachte, führte er weiter aus.
Die Organisation Inakosť hat eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um Mittel für ein neues Gemeinschaftszentrum in Bratislava zu sammeln, das sich auf die Bedürfnisse von LGBTIQ+-Personen konzentriert. Bislang wurden bereits über 58.000 Euro gesammelt. Das Hauptziel des Zentrums ist es, junge Menschen aus der LGBTIQ+-Gemeinschaft in verschiedenen Lebensbereichen zu unterstützen, einschließlich ihrem Coming-out, ihrer Integration in Schule oder Arbeit, der Bewältigung von Partnerschaftsproblemen sowie Diskriminierungsfällen. Dies wird durch soziale, psychologische und rechtliche Beratung, Selbsthilfegruppen sowie gemeinschaftliche, soziale und kulturelle Aktivitäten erreicht. In der Zukunft plant das Zentrum ferner die Einrichtung eines Cafés sowie Verwaltungseinrichtungen für Organisationen wie Inakosť, Rainbow Pride Bratislava und die Initiative "Es geht ums Leben".
Die Stadtwälder von Bratislava haben in Zusammenarbeit mit der Hauptstadt den 3,3 Kilometer langen Radwegs instandgesetzt, der die Erholungsstätte Železná studnička mit dem Berg Kačín in den Kleinen Karpaten verbindet. Der Asphaltweg, der sich in einem baufälligen Zustand befand, wird von vielen Radfahrer*innen, Läufer*innen und Fußgänger*innen genutzt und an den Wochenenden auch von Bussen befahren. Neben der Erneuerung des Straßenbelags wurden auch die Straßenränder und Entwässerungseinrichtungen entlang der Strecke gereinigt, um Regenwasser von den umliegenden Hängen abzuleiten. Besonders die Abschnitte, die von Radfahrer*innen stark frequentiert werden, erhielten Priorität bei der Instandsetzung. Die Hauptstadt bereitet ferner Projektunterlagen für weitere Abschnitte in den Kleinen Karpaten vor. Die Stadtwälder bewirtschaften mehr als 3.000 Hektar Wald, die sich im Besitz der Hauptstadt befinden. Neben der Schaffung von Bedingungen für die Erholung der Einwohner*innen konzentrieren sie sich auch auf die Förderung des Naturschutzes, der Umwelterziehung für Kinder und einer nachhaltigen Form der Waldbewirtschaftung.
Im Bratislavaer Stadtteil Petržalka in wurde eine Einrichtung eröffnet, die warme Mahlzeiten und Getränke für obdachlose Menschen anbietet. Sie wird das ganze Jahr über jeden Montag von 18 bis 19 Uhr im Kesselhaus in der Haanova-Straße betrieben. Zu den Erfrischungen gehören vor allem heiße Suppen, Kaffee und Tee. Neben der Nahrungsmittelversorgung hat die Einrichtung auch das Ziel, obdachlosen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich bei einer Tasse Tee zu treffen und sowohl untereinander als auch mit geschultem Personal ins Gespräch zu kommen. Des Weiteren gibt es Pläne, im kommenden November eine zusätzliche Anlaufstelle zu eröffnen und eine Krisen-Hotline für den Stadtteil Petržalka zur frühzeitigen Identifizierung von Menschen, die während der Winterzeit in Not geraten könnten, eingerichtet. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Organisation Doma u Kapucínov (Bei den Kapuzinern zu Hause) ins Leben gerufen, und es besteht auch eine Kooperation mit der städtischen Polizei. Obwohl geschätzt wird, dass sich etwa 190 Obdachlose in Petržalka befinden, steht die genaue Gesamtzahl der obdachlosen Menschen in Bratislava noch aus, da eine laufende Zählung gegenwärtig noch durchgeführt wird.
Mehr als 170.000 Menschen in der Slowakei bekundeten in diesem Jahr Interesse an einem Wechsel ihrer Krankenkasse. Das größte Interesse galt der Krankenkasse Dôvera mit einem geschätzten Nettozuwachs von rund 40.000 Versicherten. Die staatliche Allgemeine Krankenversicherung (rund 50.000 Versicherte) dürfte die meisten Versicherten verlieren, erklärte das Amt für Gesundheitsaufsicht, das die diesjährige Rückversicherungskampagne evaluiert. Ihm zufolge konkurrierten Krankenkassen oft am Rande des Gesetzes um die Gunst der Versicherungsnehmer*innen – beispielsweise die Kampagne der Krankenversicherung Dôvera, die einen kostenlosen Transport aus der gesamten Slowakei zum Krankenhaus Bory im Bratislava versprach. Bis Ende Oktober können Versicherte ihren Antrag bei der neuen Versicherung zurückziehen. Der Widerruf kann persönlich bei der Krankenversicherung, per Post oder elektronisch erfolgen.
Das Bratislava Metropolitan Institute (MIB) hat mit 16. Oktober 2023 das Projekt "Stadt für Kinder" gestartet, dessen Hauptziel darin besteht, das Interesse zu steigern, zu Fuß zur Schule zu gehen und gleichzeitig die Straßen sicherer und angenehmer zu machen. Grundschüler*innen werden dabei die ganze Woche über von zwei Erwachsenen begleitet, die sie sicher zur Schule bringen. Insgesamt leben in Bratislava 77.087 Kinder, die 347 Einrichtungen wie Kindergärten, Grund- und Mittelschulen besuchen. Bis zu 95 Prozent der Menschen in Bratislava wohnen weniger als 15 Gehminuten von der nächsten Grundschule entfernt. Trotzdem werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren. Der Grund liegt, laut MIB, vor allem in der Angst der Eltern vor Verkehrsrisiken auf dem Schulweg. Und so ziehen viele Eltern die Anreise mit dem Auto einem Morgenspaziergang vor, was die Stadt mit diesem Projekt ändern will.
Die Vorsitzenden der Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) unterzeichneten am 16. Oktober 2023 einen Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Partei SMER-SD, Robert Fico, sagte, dass die Parteien SMER-SD und HLAS-SD, laut Vertrag, jeweils sieben Regierungsposten erhalten werden und die SNS drei. Jedoch konnte nur die HLAS-SD bereits konkrete Namen nennen. Den Posten des*der Premierministers*in soll der Kandidat der Partei SMER-SD besetzen. Erwartet wird, dass die Partei auch die Ministerien für Justiz, Verkehr, Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung und Landwirtschaft besetzt. Die Partei HLAS-SD soll die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Gesundheit, Investitionen und regionale Entwicklung, Arbeit und Bildung erhalten. Ferner soll sie die*den stellvertretende*n Premierminister*in für den Aufbau- und Resilienzplan stellen. Die Partei SNS erhält das Ministerium für Umwelt und Kultur sowie den Posten des Leiters des neuen Ministeriums für Sport und Tourismus, das ab dem 1. Jänner 2024 eingerichtet wird. Laut Koalitionsvertrag wird es drei Vizepremierminister*innen geben, eine*n für jede Partei. Der*die Kandidat*in der Partei HLAS-SD soll das Amt des*der Parlamentspräsidenten*in übernehmen. Das Parlament selbst solle über vier Vizepräsident*innen verfügen, von denen jeweils eine*r von den Koalitionsparteien nominiert und eine*r von der Opposition bestellt werden soll.
Am 9. Oktober 2023 ereignete sich in der Ostslowakei ein Erdbeben, das besonders schwerwiegende Auswirkungen im Bezirk Vranov nad Topľou hatte. Augenzeugenberichte schildern ein mehrere Sekunden anhaltendes Erdbeben. Nach vorläufigen Erkenntnissen des Instituts für Geowissenschaften der Slowakischen Akademie der Wissenschaften erreichte das Erdbeben eine Stärke von 4,8 bis 5,1 auf der Richterskala. Für die gesamte Region Prešov wurde die Ausnahmesituation ausgerufen. Das slowakische Innenministerium hat bisher keine direkten Auswirkungen auf Leben und Gesundheit gemeldet. Es wurden allerdings Schäden an Gebäuden und Wohnungen in verschiedenen Gemeinden, insbesondere in den Bezirken Vranov nad Topľou, Humenné und Stropkov, gemeldet. Das Dorf Ďapalovce ist besonders betroffen, wo aufgrund von Gebäudeschäden mehr als 40 Menschen evakuiert werden mussten.
In Bratislava nimmt die Menge an gemischten Abfällen jährlich ab, während die Menge an sortierten Abfällen zunimmt. Das geht aus einem Dokument der Hauptstadt hervor, das letzte Woche im Bratislavaer Gemeinderat besprochen wurde. Im Jahr 2019 produzierten die Einwohner*innen 113.000 Tonnen gemischte Abfälle, während es 2022 nur noch 99.000 Tonnen waren. Gleichzeitig steigt die Menge an sortierten Verpackungen aus mehrschichtigen Verbundmaterialien. Das Dokument betont ebenfalls, dass die Menge der deponierten Abfälle in den letzten drei Jahren zurückgegangen ist. Obwohl die Stadt über eine Müllverbrennungsanlage verfügt, werden gemischte Abfälle in Zeiten, in denen diese Anlage technisch außer Betrieb ist, auf einer Deponie entsorgt. Die Hauptstadt hat das Ziel, bis 2026 45 Prozent der Siedlungsabfälle zu sortieren, während 40 Prozent recycelt werden sollen. Zudem sollen weniger als zehn Prozent der Abfälle deponiert werden, während der Rest energetisch verwertet wird.
Aufgrund von Transitmigration hat der Magistrat von Bratislava einen ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet der slowakischen Hauptstadt geltenden Ausnahmezustand erklärt. Da die Nachbarländer ihre Grenzen geschlossen haben, sammeln sich in der slowakischen Hauptstadt größere Gruppen von Migrant*innen, darunter Mütter mit kleinen Kindern. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes ermöglicht es der Stadt, die Bereitstellung der notwendigen Unterstützung schneller und effizienter zu koordinieren. Es wurde betont, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit, Soziales und Familie sowie mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) daran arbeitet, Unterkünfte für Mütter mit kleinen Kindern sowie Nahrungsmittel und notwendige Medikamente bereitzustellen.
Im slowakischen Bildungssystem wird bis 2024 ein jährlicher Mangel von 1.500 Lehrkräften erwartet, der sich in den folgenden fünf Jahren dann auf 2.100 erhöhen wird. Dies geht aus einer Analyse des Instituts für Bildungspolitik hervor, die am 6. Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Der Lehrer*innenmangel ist in der Region Bratislava am stärksten ausgeprägt, während die Region Prešov am besten dasteht. Besonders akut ist der Mangel an Lehrer*innen in den Fächern Physik, Mathematik und Informatik. Das Risiko eines altersbedingten Lehrermangels ist in den beruflichen Fächern besonders hoch. Die Hauptursachen für den Mangel an Lehrkräften sind die geringe Attraktivität des Lehrer*innenberufs, das Wachstum der Schüler*innen-Population, die Überalterung der vorhandenen Lehrkräfte und deren bevorstehende Pensionierung. Aus Umfragen geht hervor, dass einige Lehrer*innen ihre Ausbildung für den Beruf als unzureichend empfinden. Auch die Hindernisse für die berufliche Weiterentwicklung werden bei den Umfragen benannt. Nach Ansicht der Analyst*innen ist es daher erforderlich, ein System von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildungsprogramme zu entwickeln, das System zur Unterstützung der Lehrer*innen bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu analysieren und Empfehlungen auszuarbeiten.
Die Fakultät für Informatik und Informationstechnologien der Slowakischen Technischen Universität (FIIT STU) hat erfolgreich eine Partnerschaft mit dem renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den Vereinigten Staaten aufgenommen. Dieses gemeinsame Projekt, das die Erforschung künstlicher Intelligenz in der Diagnose von Gehirn- und Augenerkrankungen zum Ziel hat, wurde vom MIT und dem MIS Training Institute (MISTI) mit einer Förderung in Höhe von 30.000 US-Dollar unterstützt. Die Forschungsarbeiten begannen im Juli 2023 und werden bis Jänner 2025 fortgesetzt. Das Projekt "Uncertainty-Aware Artificial Intelligence for Detection of Brain and Eye Diseases" umfasst eine breite Palette Aktivitäten, darunter die Veröffentlichung gemeinsamer wissenschaftlicher Arbeiten, die Einrichtung einer Plattform für junge Wissenschaftler*innen sowie die Öffentlichkeit und die enge Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen den beteiligten Forschungsteams. Die Leitung des Projekts obliegt der renommierten Wissenschaftlerin Gabriela Czanner in Zusammenarbeit mit Silvester Czanner.
Im Oktober engagiert sich das Slowakische Nationaltheater (SND) aktiv in einer Kampagne zur Sensibilisierung für Vorsorgeuntersuchungen, insbesondere im Hinblick auf Brustkrebs. In der Slowakei werden jedes Jahr etwa 3.000 neue Fälle von Brustkrebs diagnostiziert, weshalb die Früherkennung und Vorsorge von entscheidender Bedeutung sind. In enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Krebsinstitut arbeitet das Ensemble des SND derzeit an einer besonderen Ballettgala namens "Art for Life", die am 13. und 14. Oktober 2023 stattfinden wird. Diese Gala bringt Tänzer*innen aus verschiedenen renommierten europäischen Theatern zusammen, darunter Künstler*innen aus Wien, Berlin, Madrid, London und Brünn. Die spanische Primaballerina Lucia Lacarra wird ebenfalls in Bratislava anwesend sein. Das SND-Ballett wird bei dieser Gelegenheit durch die herausragenden Tänzer*innen Olga Chelpanova und Kristián Achberger vertreten sein. Sie werden das beeindruckende Duett "Anna Karenina" in einer Choreographie von der litauischen Choreografin Anželika Cholina aufführen.
Am 3. Oktober 2023 kündigte die Stadt Bratislava ein Projekt an, das eine Teilmaßnahme zur Verbesserung der Geschwindigkeitskontrolle auf der Staromestská-Straße, einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt, darstellt. In den kommenden Wochen sollen die horizontalen Fahrbahnmarkierungen geändert werden, insbesondere durch die Verengung der Fahrspuren. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den tragischen Verkehrsunfall im letzten Jahr, bei dem ein betrunkener Autofahrer in eine Bushaltestelle raste und fünf Tote sowie fünf Verletzte verursachte. Das Prinzip ist einfach und im Ausland bereits bewährt und wirksam: Engere Fahrspuren führen dazu, dass Fahrer*innen psychologisch dazu neigen, langsamer zu fahren. Die Änderung sollte die Kapazität und den Durchsatz der Straße selbst nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig arbeitet die Stadt an einer umfassenden Strategie zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort, die auch die Wiederbelebung der angrenzenden öffentlichen Räume vorsieht. Der Oberbürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), erinnert daran, dass schon lange der Wunsch besteht, Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die örtlichen Behörden durchzusetzen. Aktuell kann nur die Staatspolizei diese Kontrollen durchführen, daher fordert die Stadt, dass auch die Stadtpolizei mit dieser Befugnis ausgestattet wird.
Die Schüler*innenfirma FLUF des Gymnasiums Poštová im ostslowakischen Košice hat in der Hauptkategorie des 34. internationalen Wettbewerbs der europäischen Schüler*innenunternehmen Gen-e 2023 einen Preis in Bronze gewonnen. Die FLUF, gegründet im Rahmen des Programms Angewandte Ökonomie, überzeugte in einem Teilnehmer*innenfeld von mehr als 800 Gymnasiast*innen mit ökologischen Briketts aus Pferdemist. Diese Briketts eignen sich nicht nur für Kamine, sondern auch für Heizkessel und offene Feuerstellen. Zudem sind sie umweltfreundlich verpackt und können umweltschonend verbrannt werden.
Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September 2023 wurden 33 Frauen in den Nationalrat gewählt, was 22 Prozent der gewählten Abgeordneten entspricht. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) stellt die größte Anzahl weiblicher Abgeordneter, nämlich 16 von 33 Mandaten. Im Umkehrschluss wurden 117 Männer in das Parlament mit seinen insgesamt 150 Mandaten gewählt. Die linksgerichtete Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) hat bei ihren 42 Mandaten drei Frauen. Die Mitte-Links-Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) hat vier Frauen im Parlament und verfügt über insgesamt 27 Mandate. Das Mitte-rechtsgerichtete Parteienbündnis OĽANO und Freunde, das um die ehemalige Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten herum gebildet wurde, hat vier Frauen in seinem 16-köpfigen Parlamentsklub haben. Die Partei Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) wird mit zwei Frauen von insgesamt zwölf Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten sein, die wirtschaftsliberale Freiheit und Solidarität (SASKA) mit drei Frauen von elf Abgeordneten und die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit einer Frau von zehn Abgeordneten.
Ab dem nächsten Jahr wird die Stadt Bratislava ein Klimabüro im Magistrat einrichten. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf einen offenen Brief, der von Expert*innen und Aktivist*innen an den Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava), gerichtet wurde. Der Brief unterstreicht die Dringlichkeit der Klimakrise und betont die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Verfasser*innen bekritteln die fehlende Transparenz seitens der Politik in diesem Bereich, da keine Informationen über die Treibhausgasproduktion und deren erwartete und tatsächliche Auswirkungen veröffentlicht werden. Auch fehlt der Nachweis der Wirksamkeit von öffentlich finanzierten Maßnahmen. Das Klimabüro wird künftig die Koordination der Klimaagenda der Stadt übernehmen sowie Projekte der Stadtverwaltung und kommunaler Unternehmen auf die strategischen Ziele der Stadt ausrichten. Das Büro übernimmt auch die transparente Gestaltung der Kommunikation zur Thematik des Klimawandels sowohl gegenüber Expert*innen als auch der Öffentlichkeit. Diese Maßnahme zeigt, dass die Stadt Bratislava den Ernst der Klimakrise erkannt hat.
Seit dem 3. Oktober 2023 steht den Slowak*innen eine Hotline für Adipositas zur Verfügung. Jeden Dienstag können sich Menschen in den frühen Abendstunden an Expert*innen wenden. Die Hotline soll den Zugang zu professioneller Hilfe für Menschen mit Fettleibigkeit verbessern. Personen, die sich unsicher sind, ob sie an Adipositas leiden oder die bereits lange Zeit erfolglos gegen ihr Übergewicht kämpfen, können mithilfe der Hotline ihren Gesundheitszustand mit Ärzt*innen besprechen. Ziel der Hotline ist die Beseitigung von Barrieren, die Menschen davon abgehalten haben, sich mit dem Thema Adipositas auseinanderzusetzen. Sie richtet sich an diejenigen, die sich bisher nicht dazu durchringen konnten, einen Arzt aufzusuchen oder die in ihrer Umgebung kein umfassendes Zentrum haben, das sich mit diesem Thema befasst. Die Kosten für die Anrufe werden gemäß den aktuellen Tarifen der jeweiligen Anbieter*innen berechnet. Fast 60 Prozent der Erwachsenen in der Slowakei sind fettleibig oder übergewichtig.
Der Stadtteil Nové Mesto in Bratislava wird sich zukünftig auf die Entwicklung und Neugestaltung der Umgebung des ehemaligen Industriegebiets Istrochem konzentrieren. Diese Umwandlung in ein modernes Viertel ist eine Initiative des Stadtteils und wird in Kooperation mit der Fakultät für Architektur und Design der Slowakischen Technischen Universität in Bratislava umgesetzt. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit soll eine Dokumentation sein, die die Vorschläge der Student*innenarbeiten zusammenfasst, sowie eine Ausstellung, die eine Vision für die Zukunft des Viertels präsentiert. Es wird erwartet, dass mehr als 100 Student*innen der Fakultät an der Erstellung der städtebaulichen Konzepte beteiligt sein werden. Gleichzeitig hat sich Nové Mesto an das Planungsinstitut der Stadt Bratislava, das Metropolitan Institute of Bratislava, gewandt, um gemeinsam eine städtebauliche Studie zur Änderung beziehungsweise zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans für Bratislava zu erarbeiten.
Der Stadtteil Altstadt in Bratislava wird ein neues digitales Zufahrtssystem für Autos einführen, das im Rahmen eines Hackathon-Wettbewerbs entwickelt wurde. Interessierte Bürger*innen oder Unternehmen müssen sich zunächst an das Bürger*innenservicezentrum der Stadtverwaltung wenden und einen Antrag stellen. Nach Genehmigung und Zahlung der Gebühr wird das Fahrzeugkennzeichen in ein zentrales System eingegeben. Die Stadtpolizei überwacht dann die Einfahrt an festgelegten Punkten und prüft die Nummernschilder mithilfe von Überwachungskameras. Das neue System, das auf Digitalisierung setzt, ermöglicht eine effizientere Überwachung der Einfahrt und die Ausstellung von Bußgeldern bei unberechtigtem Betreten des historischen Zentrums. Es wird Echtzeitinformationen für die Polizei bereitstellen und Statistiken für den Stadtteil erstellen. Das Tor steht für alle offen und gibt jedem Fahrzeug bei der Einfahrt Rückmeldung, ob es ins Stadtzentrum einfahren darf.
Die renommierte Comenius-Universität in der Slowakei verliert zunehmend an internationalem Ansehen. Im Zeitraum von 2016 bis 2018 befand sich die Universität noch im Times-Ranking zwischen den Plätzen 601 und 800. Aktuell hat sie jedoch nicht einmal mehr einen Platz unter den ersten 1.000 Universitäten. Dies wurde von der Analyseeinheit des Regierungsamtes am 20. September 2023 bekannt gegeben. Die Aufnahmebedingungen für das Times-Ranking umfassen sieben Kriterien, darunter die Anzahl der Veröffentlichungen, das Spektrum der Hochschulabschlüsse und die internationale akademische Zusammenarbeit. Die slowakischen Hochschulen hinken insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Zitationen, die Qualität der Forschung sowie den Indikatoren "Lehre" und "internationale Kooperation" der internationalen Konkurrenz deutlich hinterher.
Der Michaeler Turm in Bratislava, ein historisches Wahrzeichen aus dem 13. Jahrhundert, wird am 27. September 2023 nach umfassender Sanierung wiedereröffnet. Er zählt zu den drei wichtigsten Sehenswürdigkeiten des Stadtmuseums Bratislava. Die Wiedereröffnung wird von einer Ausstellung begleitet, die die Restaurierung und die 700-jährige Geschichte des Turms thematisiert, einschließlich seiner baulichen Entwicklung, der Statue des Erzengels Michael mit Zeitkapsel, die Glocken, der Turmuhr und des Zwiebeldachs. Im Inneren wird der Turm zu einem Museumsexponat, da er anstelle der bisher ausgestellten historischen Waffen nun selbst die Funktion des Hauptexponats übernimmt. Der Michaeler Turm war eines der vier Stadttore von Bratislava und ist alleine erhalten geblieben. Er hatte die Funktion einer Feuerwache und war ein bedeutender Durchgangspunkt für Straßen innerhalb der Stadt.
Vor den anstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September 2023 haben sowohl die Katholische Bischofskonferenz (KBS) als auch Vertreter der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses (EKAV) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser Erklärung rufen die Kirchenvertreter dazu auf, "Genderismus" abzulehnen und sprechen sich ebenfalls gegen die Einrichtung von eingetragenen Partnerschaften, Abtreibung und Euthanasie aus. Die Einrichtung von eingetragenen Partnerschaften wird abgelehnt, da sie als ein Schritt zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare betrachtet wird. Die Erklärung betont auch die Werte, die sie für wichtig erachten, darunter die Ablehnung von Ideologien wie Faschismus und Kommunismus, die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten, die Verteidigung der slowakischen Interessen innerhalb der NATO und der Europäischen Union sowie die Betonung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau. Die Kirchen betonen, dass sie sich nicht in den politischen Wahlkampf einmischen, aber Gläubige ermutigen, gut informierte Entscheidungen zu treffen.
Die neunte Ausgabe des Bratislavaer Rechtsforums fand an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava vom 11. bis zum 12. September 2023 statt. An der Konferenz nahmen fast 350 Teilnehmer*innen teil, darunter nationale und internationale Richter*innen, Akademiker*innen, Rechtsanwält*innen und Vertreter*innen der öffentlichen Verwaltung. Das Forum bot Diskussionen zu aktuellen Themen wie den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz im Rechtswesen und den Schutz der Menschenrechte im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Prominente Gastredner wie Professor Paul du Plessis von der Universität Edinburgh, Radim Dvořák von der Europäischen Kommission in der Slowakei und Petr Angyalossy, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, nahmen an der Konferenz teil. Die Veranstaltung wurde von der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für praktische Ausbildung von Jurist*innen und dem Alumni-Club der Juristischen Fakultät der Universität organisiert.
Die Stadt Bratislava plant die Aufnahme eines zinsgünstigen Darlehens in Höhe von 16,6 Millionen Euro zur Finanzierung von Straßensanierungsprojekten. Dieser Schritt wurde vom Bratislavaer Gemeinderat am 8. September 2023 genehmigt, wobei der Geldgeber ein Fonds der staatlichen Slowakischen Investitionsholding sein wird. Die Stadt beabsichtigt, das Darlehen zur Unterstützung von Projekten zu verwenden, die von der Europäischen Union gefördert werden. Das Darlehen wird über einen Zeitraum von 20 Jahren zu einem Zinssatz von einem Prozent zurückgezahlt.
Die Realisierung von Schnellzügen zwischen Wien und Bratislava, die die Strecke in nur 40 Minuten zurücklegen, rückt näher. Während Österreich bereits Fortschritte gemacht hat, hat die Slowakische Eisenbahn am 11. September 2023 Ausschreibungsunterlagen für die Elektrifizierung und den Gleisumbau im Wert von 12,8 Millionen Euro veröffentlicht. Diese Maßnahmen sollen in etwa 300 Tagen abgeschlossen sein und die Streckengeschwindigkeit von derzeit 80 Stundenkilometern auf 120 Stundenkilometer erhöhen. Vor sieben Jahren wurde ein Memorandum zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Wien und Bratislava unterzeichnet mit dem Ziel, die Elektrifizierung bis Dezember 2022 abzuschließen. Während Österreich seine Verpflichtungen erfüllt hat, hinkt die Slowakei deutlich hinterher und die Zweigleisigkeit wird erst nach 2030 umgesetzt. Derzeit verkehren nur Regionalzüge zwischen den beiden Städten. Die geplanten Schnellzüge sollen die Fahrzeit auf 40 Minuten reduzieren, was eine Verbesserung von 27 Minuten bedeutet.
Am 6. September 2023 versammelten sich Hunderte vor dem städtischen Hviezdoslav-Theater in Bratislava, um gegen die aktuelle Werbekampagne des Theaters zu protestieren. Zu diesem Protest hat das nationale Kulturinstitut der Slowakei mit Sitz in Martin, Slowakische Matica, aufgerufen, da sie die Darstellung des angesehenen slowakischen Dichters Pavol Országh Hviezdoslav in der Kampagne als entwürdigend empfand. Die umstrittene Kampagne zeigt eine Glasmalerei mit jungen Menschen, die ukrainische, antifaschistische und Regenbogenfahnen halten. Einer von ihnen hält eine Büste von Hviezdoslav, die Matica jedoch als abgetrennten Kopf betrachtet und dies als unentschuldbar bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte das nationale Kulturinstitut, dass in der Glasmalerei neben der Flagge eines ausländischen Staates keine slowakische Nationalflagge zu sehen ist. Das Bild wird von der slowakischen Hauptstadt als humorvoll und provokant angesehen und betont die Offenheit des Theaters für junge Künstler*innen und originelle künstlerische Projekte.
Die Notaufnahme des Krankenhauses Bory in Bratislava ist seit dem 4. September 2023 voll funktionsfähig und bietet ausschließlich notfallmedizinische Versorgung für erwachsene Patient*innen an. Die Einrichtung plant, jährlich etwa 40.000 Menschen zu behandeln. Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs von Patient*innen in kritischem Zustand, der hohen Bevölkerungsdichte in der Region und der Schließung der Notaufnahme eines Krankenhaus in der westslowakischen Stadt Malacky war die Eröffnung einer neuen Notaufnahme im Krankenhaus Bory notwendig. Laut dem medizinischen Leiter des Krankenhauses, Róbert Hill, werden für den Patient*innentransport innerhalb der Station nur wenige Sekunden benötigt. Das Krankenhaus hat eine einzigartige Verbindung zwischen den sogenannten Crash-Räumen (für die dringende Erstbehandlung von Akutpatient*innen), CT-Räumen und Operationssälen geschaffen, um diesen schnellen Transport zu ermöglichen. Ein solcher Standard ist führend in Europa.
Am Montag, den 4. September 2023, nahm der Verkehrsbetrieb Bratislava (DPB) seinen ersten von insgesamt 16 dreimoduligen "Mega-Oberleitungs-Gelenkbussen" auf dem Betriebshof Jurajov dvor in Bratislava in Empfang. Mit dieser Erweiterung seiner Flotte ist das Unternehmen das erste Verkehrsunternehmen in der Slowakei und der Tschechischen Republik, das auf diese rekordverdächtig langen Oberleitungsbusse setzt. Die Fahrzeuge sind über 24 Meter lang, verfügen über zwei Gelenke und bieten Platz für bis zu 180 Fahrgäste. Sie sind mit modernen Klimaanlagen, den neuesten Informations- und Sicherheitssystemen sowie komfortablen Innenräumen ausgestattet. Zusätzlich sind sie mit Batterien ausgestattet, die den Betrieb auf kurzen Strecken ohne Oberleitungen ermöglichen. Die Mega-Oberleitungs-Gelenkbussewerden werden nun Zulassungstests unterzogen, bevor sie im Herbst in den regulären Fahrgastbetrieb übergehen.
Am 2. September 2023 startete der Stadtteil Petržalka in Bratislava ein Trinkbrunnenprojekt. Die Brunnen werden vorrangig in der Nähe von Spielplätzen aufgestellt, damit Eltern mit Kindern sowie Sportbegeisterte sich erfrischen können. Bis zum Ende des Jahres sollen insgesamt 15 Brunnen installiert werde. Das neue System ist ferngesteuert, der Wasserverbrauch kann überwacht werden. Die neuen Brunnen haben eine charakteristische grüne Farbe und ein einheitliches Design. Alle Trinkbrunnen, sowohl die ursprünglichen als auch die neuen, werden von Frühjahr bis Herbst in Betrieb sein. Spätestens im Oktober sollen sie wegen möglichem Frost abgeschaltet werden.
Ab dem 2. September 2023 übernehmen Deutschland, die Tschechische Republik, Polen und Ungarn die Überwachung des slowakischen Luftraums. Bis zum 22. Dezember werden deutsche Überwachungsflüge durchgeführt, zwei Eurofighter-Jets werden in ständiger Bereitschaft sein. Deutschland hat der Slowakei Luftunterstützung angeboten, um den Abzug der Patriot-Systeme zu kompensieren. Die deutsche Luftwaffe plant Trainingsflüge und Landungen in der Slowakei. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im letzten Jahr stellte die Slowakei den Betrieb ihrer MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart vorzeitig ein. Im Sommer wurde mit der Tschechischen Republik und Polen vereinbart, dass diese beiden Länder bei der Sicherung des slowakischen Luftraums helfen, bis Bratislava die von den USA bestellten F-16-Kampfjets erhält. Ungarn hat sich ebenfalls der Überwachung des slowakischen Luftraums angeschlossen. Die Slowakei hofft, ihre ersten F-16 im nächsten Jahr zu erhalten.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (PS – Fortschrittliche Slowakei) nahm am 30. August in Sachsen-Anhalt den Kaiser-Otto-Preis entgegen. Mit dieser Auszeichnung werden Persönlichkeiten und Institutionen für ihren herausragenden Beitrag zum europäischen Integrationsprozess insbesondere mit Blick auf die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas, geehrt. Das Preiskomittee und die Kulturstiftung Kaiser Otto würdigen ihre Verdienste im Kampf gegen Korruption, ihre Bemühungen um die Stärkung liberaler europäischer Werte und ihren Beitrag zum Umweltschutz in der Slowakei. Vor dem Festakt im Magdeburger Dom standen noch eine Plenarsitzung der Präsidentin mit Vertreter*innen Sachsen-Anhalts und ein Treffen mit Landsleuten auf dem Programm.
Laut der Volkszählung von 2021 leben in der Slowakei 564.228 Erwachsene in einem Haushalt mit ihren Eltern oder einem ihrer Elternteile – fast 70 Prozent der Nesthocker*innen sind Männer. In der Alterskategorie von 30 bis 49 Jahren beträgt der Anteil sogar mehr als 73 Prozent. Im Vergleich zur Volkszählung von 2011 zeigt sich hier ein deutlicher gesellschaftlicher Trendwandel. Damals lebten hauptsächlich Frauen im Alter von 30 Jahren noch bei ihren Eltern. In Haushalten, die aus Ehepaaren bestehen, leben laut der Volkszählung von 2021 insgesamt 313.387 selbstständige Kinder. In unvollständigen Familienhaushalten leben 191.522 erwachsene Kinder unterschiedlichen Alters allein mit ihrer Mutter. Nahezu 39.000 Erwachsene aus verschiedenen Altersgruppen leben mit einem alleinerziehenden Vater zusammen. In Haushalten, in denen die Eltern als Lebenspartner*innen zusammenleben, sind noch 20.403 Erwachsene unterschiedlichen Alters anzutreffen.
Die Stadt Bratislava beginnt mit dem Bau von Mietwohnungen am Muchovo-Platz im größten Stadtteil Petržalka. Insgesamt sollen dort 103 Mietwohnungen in einem achtstöckigen Wohnhaus entstehen. Der Grundstein wurde am 23. August 2023 gelegt, die Bauarbeiten sollen bis März 2025 abgeschlossen sein. Geschätzte Kosten belaufen sich auf circa elf Millionen Euro – ein Zuschuss vom slowakischen Verkehrsministerium sowie ein Darlehen vom staatlichen Wohnbaufonds tragen dazu bei. Nachdem die Stadt Bratislava das Grundstück vom städtischen Unternehmen Metro Bratislava zurückgekauft hat, wird dort anstelle eines ursprünglich geplanten privaten Wohnbauprojekts das Mehrfamilienhaus errichtet. Es handelt sich um den ersten Bau eines Mietwohngebäudes direkt unter Obhut der Hauptstadt seit 13 Jahren. In den vergangenen Jahren lag Bratislava deutlich unter dem europäischen Durchschnitt bei der Bereitstellung von erschwinglichen Mietwohnungen. Die Stadt verfügt über weniger als ein Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in Bratislava.
Der angeklagte Ex-Polizist Bernard Slobodník bleibt
auf freiem Fuß. Am Montag, den 21. August 2023, traf der Oberste Gerichtshof
eine endgültige Entscheidung. Die ursprünglich vorgeschlagene Strafe von zwei
Jahren auf Bewährung für drei Jahre wurde auf drei Jahre auf Bewährung für vier
Jahre verschärft. Der Ex-Polizist wurde wegen Gründung, Verschwörung und
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen der Annahme von
Bestechungsgeldern angeklagt. Außerdem wurde er mit einem fünfjährigen
Verbot der Bekleidung von öffentlichen Ämtern belegt. In seiner Entscheidung
wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde des Staatsanwalts der
Sonderstaatsanwaltschaft gegen das Versäumnis des Sonderstrafgerichts, den Angeklagten in Gewahrsam
zu nehmen, ab. Obwohl das erstinstanzliche Gericht am 13. August 2023
festgestellt hatte, dass die Anklage gerechtfertigt war, sah es keinen Grund
für die vorgeschlagene Inhaftierung wegen geheimer Absprachen, die mit der
Befürchtung der Beeinflussung von Zeug*innen begründet wurde.
Vertreter*innen der slowakischen Arbeitgeber*innen und der
Arbeitnehmer*innen haben sich am Montag, den 21. August 2023 auf den
Mindestlohn für das kommende Jahr geeinigt. Im Jahr 2024 wird dieser nun 750
Euro pro Monat betragen. Mindestlohnvereinbarungen waren in der Vergangenheit
eher die Ausnahme. Hätte man keine Einigung erzielt, so wäre der
Mindestlohn für das Jahr 2024 von Gesetzes wegen automatisch berechnet worden.
Er hätte so 57 Prozent des durchschnittlichen Lohns der letzten zwei Jahre
betragen. Im konkreten Fall wären das sechs Euro weniger pro Monat, als nun im
Rahmen der Einigung erzielt wurden.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) hat am 21. August 2023 vorübergehend den Leiter des Slowakischen Geheimdienstes SIS, Michal Aláč, vom Dienst suspendiert. Sein Stellvertreter übernimmt derzeit die Leitung des Geheimdienstes. Aláč wurde letzte Woche wegen Verbrechen wie der Gründung, Organisation und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Amtsmissbrauchs angeklagt. Gesetzmäßig muss ein SIS-Beamter vorübergehend suspendiert werden, wenn sein Verbleib im öffentlichen Dienst das öffentliche Interesse gefährden könnte und ein begründeter Verdacht einer Straftat besteht. Premier Ľudovít Ódor (parteilos) plant, die Abberufung von Aláč auf der Regierungssitzung am 23. August 2023 vorzuschlagen.
Am vergangenen Wochenende fand das Multigenre-Festival Lovestream auf dem alten Flughafen im Bratislavaer Stadtteil Vajnory statt. Tausende Fans kamen zusammen, um fast zwanzig Künstler*innen auf der Hauptbühne zu erleben. Die hochgelobte Band Imagine Dragons lockte allein am letzten Tag bis zu 60.000 Zuschauer*innen an. Auch Stars wie der britische Sänger Rag'n'Bone Man, die amerikanische Band The Killers, Jason Derulo und Hardwell sorgten für mitreißende Momente. Trotz des Erfolgs gab es am Sonntagabend logistische Herausforderungen. Riesige Schlangen bildeten sich auf den Straßen nach Vajnory. Einige Besucher*innen mussten aufgrund der Hitze behandelt werden. Außerhalb des Geländes herrschte Chaos. Die Veranstaltung fand dieses Jahr erstmals auf dem alten Flughafen statt, nachdem sie im letzten Jahr im Nationalen Fußballstadion im Stadtzentrum debütierte. Diese Veränderung führte zu einigen Anfangsschwierigkeiten, zu denen auch längere Warteschlangen vor den begrenzten mobilen Sanitäranlagen gehörten. Diese Situation, verstärkt durch die Hitze, führte zu Verärgerung bei den Besucher*innen.
Die Stadt Bratislava plant, im September 2023 mit der Ausarbeitung der Projektunterlagen für das Projekt Plató Staromestská zu beginnen. Über der Staromestská-Straße, die das Stadtzentrum seit den 1970er-Jahren teilt, soll ein rund 218 Meter langes und 20 Meter breites Fußgängerplateau entstehen. Dieser neue Bereich wird die Altstadt vereinen und den fehlenden öffentlichen Raum wiederherstellen. Die Unterlagen für die Planfeststellung, die Baugenehmigung und die Bauausführung sollen voraussichtlich um die Jahreswende 2025/26 fertiggestellt sein.
Der Anteil der slowakischen Haushalte, die an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind, ist gering. Daran erinnerte der Oberste Rechnungshof am 11. August 2023 und warnte Regierung und Parlament erneut vor der drohenden Gefahr, die langfristigen Ziele, zu denen sich die Regierung beim EU-Beitritt verpflichtet hatte, nicht zu erreichen. Der Anteil der Bevölkerung, der 2021 an die Kanalisation angeschlossen war, ist im Vergleich zu 2015 nur um fünf Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Entwicklungsziel, mindestens 90 Prozent der Slowak*innen mit Trinkwasser zu versorgen, nicht erreicht worden. Im Jahr 2021 waren lediglich 3,85 Millionen Menschen und nur 1.155 der insgesamt 2.890 Gemeinden angeschlossen. Besonders prekär ist die Lage in den südlichen Regionen der Slowakei. Die staatlichen Institutionen vernachlässigten lange ihre Pflichten in Bezug auf Kanalisationsprojekte, was zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Slowakei führte. Finanzielle Sanktionen seitens Brüssel drohen, sollte der Staat seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Zudem wiesen die Prüfer*innen darauf hin, dass das System zur Überwachung der gesetzlichen Verpflichtungen beim Anschluss von Grundstücken an das öffentliche Abwassersystem nicht effektiv funktioniere.
Der neue Stadtteil Mlynské nivy in Bratislava wird nach dem Konzept einer 15-Minuten-Stadt gestaltet – also mit Blöcken, preisgünstigem Wohnraum, einem Radweg und städtischem Boulevard. Das verkündete das Bratislava Metropolitan Institute (MIB) am 9. August. Für die Vorbereitung der städtebaulichen Studie hat das Institut mit acht Grundstückseigentümer*innen Vereinbarungen für die koordinierte Entwicklung dieses modernen Viertels getroffen. Die Studie wird im Herbst veröffentlicht. Für das MIB ist zentral, alle wesentlichen Einrichtungen sowie nachhaltige Verkehrsmittel fußläufig erreichbar zu machen. Das Viertel erfüllt zudem die Vorgabe von erschwinglichem Wohnraum in der Nähe des Stadtzentrums, umgeben von Grünflächen und Parks, ergänzt durch Sportanlagen und eine neue Grundschule. Developer*innen werden sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur im neuen Viertel, insbesondere von hochwertigem Verkehr, Einrichtungen, sozialen Diensten und Grünflächen beteiligen. Das MIB schätzt, dass allein durch die eingeleiteten Projekte Investitionen von etwa 1,6 bis 2 Milliarden Euro in den Bereich fließen werden – mit der Erwartung, dass innerhalb von 15 bis 20 Jahren über 7.000 neue Wohnungen entstehen werden.
Das ehemalige Militärkrankenhaus in Bratislava wird in den kommenden Tagen abgerissen. An derselben Stelle entsteht nun ein umfangreiches Campus-Projekt des Softwareunternehmens ESET. Das Grundstück auf dem Gelände des früheren Militärkrankenhauses nahe dem Erholungsgebiet Železná studnička hat ESET im Jahr 2017 erworben. Neben einem neuen Hauptsitz und einem globalen Zentrum für Wissenschaft und Forschung plant das Unternehmen, ein ansprechendes Umfeld für IT- und Technologieunternehmen sowie Start-ups zu schaffen und diese mit technisch ausgerichteten Universitäten zu vernetzen. Das Projekt umfasst öffentliche Räume, Dienstleistungen, Einrichtungen für den Betrieb, kurzfristige Unterkünfte, insbesondere für Unternehmensmitarbeiter*innen, sowie Sporteinrichtungen. Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Jahr 2025 und sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro.
Die staatliche Allgemeine Krankenkasse (VšZP) hat sich
mit dem neuen Krankenhaus Bory in Bratislava auf eine umfassende
Gesundheitsversorgung geeinigt. Gemäß der Vereinbarung wird die VšZP
automatisch einen Vertrag für Notaufnahmen mit dem Krankenhaus abschließen,
sobald die festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Seit Anfang August haben
Versicherte der VšZP vollen Zugang zu sämtlichen medizinischen Dienstleistungen
im Krankenhaus Bory, darunter ambulante, stationäre und chirurgische Eingriffe.
Die schrittweise Vertragsvereinbarung für die Gesundheitsfürsorge wurde am 7.
August 2023 durch einen Zusatzvertrag zur stationären Gesundheitsversorgung
abgeschlossen. Im März desselben Jahres haben auch die privaten
Krankenversicherer Dôvera und Union das gesamte Spektrum der
Gesundheitsversorgung, inklusive stationärer Behandlung, in ihre Verträge
aufgenommen.
Auf der Donauuferstraße im Zentrum von Bratislava hat der Magistrat am 7. August 2023, umfangreiche Verkehrsänderungen eingeleitet. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden auf den äußeren Fahrspuren in beiden Richtungen von der Brücke des Slowakischen Nationaaufstands bis zum Šafárikovo-Platz separate Fahrstreifen für Radfahrer*innen eingeführt, ebenso wie eigene Busspuren. Der Individualverkehr behält weiterhin eine Fahrspur in beiden Richtungen. Für diejenigen, die die Uferstraße als Durchgangsroute zwischen dem östlichen Teil von Bratislava und dem Stadtteil Ružinov nutzen, empfiehlt das Magistrat die Nutzung der Umleitung Einsteinova über die Apollo-Brücke. Diese Änderungen sollen eine bessere Verbindung zwischen dem historischen Zentrum und dem Donauufer schaffen und gleichzeitig einen sicheren Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gewährleisten.
Die slowakische Hauptstadt bereitet eine öffentliche Ausschreibung für die Sanierung der Brücke des Slowakischen Nationalaufstands vor. Die geplante Sanierung steht im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Inspektion der Brücke, bei der an einigen Stellen gebrochene Längsschweißnähte an den Trägern festgestellt wurden. Allerdings hatte die Hauptstadt letztes Jahr erklärt, dass die Brücke sicher und funktionstüchtig ist. Es ist noch nicht bekannt, wann die eigentliche Reparatur stattfinden wird. Das Datum hängt von der Dauer der öffentlichen Ausschreibung ab, die derzeit vom Magistrat vorbereitet wird. Die geplanten Sanierungen stehen auch im Zusammenhang mit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für Autos auf der Brücke von 60 auf 50 Kilometer pro Stunde.
Das Bratislava Tourist Board (BTB) hat den Verkauf einer digitalen Version der Bratislava Card City & Region, einer touristischen Rabattkarte, gestartet. Diese mobile App steht seit dem 3. August 2023 zum Download bereit. Die Bratislava Card City & Region ist in Versionen mit einer Gültigkeitsdauer von 24, 48 oder 72 Stunden erhältlich, wobei jede Variante unbegrenzte Fahrten innerhalb der Stadt und der Region ermöglicht. Diese kostengünstige Tourist*innenkarte ist bereits seit 2006 auf dem Markt und bietet derzeit freien Eintritt zu 23 Museen und Galerien in der Stadt und der Region, eine kostenlose Führung durch das historische Zentrum mit professionellen Guides sowie Dutzende weitere Ermäßigungen von bis zu 50 Prozent. Durch die Karte können Touristen*innen bis zu 60 Euro sparen. Die preiswerteste Version, gültig für 24 Stunden ohne Beförderung, ist für 21 Euro erhältlich, während die 72-Stunden-Karte inklusive Beförderung 32 Euro kostet. Wer die digitale Karte vor dem 15. August erwirbt, erhält einen Rabatt von 10 Prozent auf den Preis.
Mit dem 1. August hat das Städtische Bestattungsinstitut Marianum in Bratislava seine Gebühren erhöht. So sollen die Kosten für die Friedhofsverwaltung durch die Einführung einer Inflationsklausel gedeckt werden. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte im Jahr 2012. Die jährlichen Gebühren für die Urnenbestattung in einem Kolumbarium oder im Erdboden ändern sich von 13,53 auf 14 beziehungsweise 17 Euro. Für Gräber steigt die Gebühr je nach Anzahl der Gräber von 21 (ein Grab) bis 126 Euro (sechs Gräber), bei Gruften von 42 (eine Gruft) bis 168 Euro (vier Gruften). Die beliebtesten Bestattungsarten sind Feuerbestattungen und Urnenbestattungen, gefolgt von Einzel- und Doppelgräbern. Zusätzlich zu den Preisanpassungen hat das Bestattungsinstitut die Regeln für ökologische Bestattungen im Friedenshain des Bratislavaer Krematoriums überarbeitet. Hierbei wird die Asche des Verstorbenen in der Erde oder in einer ökologisch abbaubaren Urne, direkt an den Baumwurzeln, beigesetzt. Die neuen Regeln verbieten jegliche Gegenstände, Grabsteine oder Dekorationen an der Grabstätte. Stattdessen wird eine Holztafel am Baumstamm als Gedenkstätte angebracht, die den Namen, das Geburts- und das Sterbedatum enthält.
Der Verkehrsbetrieb Bratislava (DPB), der den öffentlichen Nahverkehr in der slowakischen Hauptstadt betreibt, ist das erste Transportunternehmen in der Slowakei mit einer Flotte von Wasserstoffbussen. Die ersten vier Wasserstoffbusse wurden am 1. August in Betrieb genommen. Derzeit arbeitet DPB an seinem eigenen Tankstellenprojekt, das endgültige Konzept soll in den kommenden Monaten fertig werden. DPB will insgesamt 40 Wasserstoffbusse erwerben. Die Anschaffung der ersten Busse erfolgte mithilfe eines nicht rückzahlbaren Zuschusses aus europäischen Mitteln. Die Wasserstoffbusse sind eins der Projekte, mit denen die Stadt Bratislava unter anderem versucht, umweltfreundliche Technologien einzuführen und als ein Vorbild für andere Städte im Land zu dienen.
Slowakische Gemeinden können ab Ende Juli Zuschüsse aus dem Envirofond für Präventivmaßnahmen gegen Braunbären, die auf der Suche nach Futter Container beschädigen, erhalten. Die maximale Höhe des Zuschusses pro Antrag beträgt 200.000 Euro und die Kofinanzierung durch die Gemeinden liegt bei mindestens fünf Prozent. Die Förderung unterstützt Maßnahmen für den Kauf, den Bau und die Bereitstellung von Standplätzen und Containern für Siedlungsabfälle sowie den Erwerb von Elektrozäunen oder anderen Arten von Zäunen. Das Vorhandensein von Bären in den Gemeinden, für die die Förderung erhältlich ist, und die Eignung der technischen Lösung zur Sicherung der Containerständer müssen von einem Interventionsteam bestätigt werden. 2022 erhielt Envirofund sieben Anträge auf Förderung von Präventivmaßnahmen gegen Braunbären und unterstützte diese mit knapp 290.000 Euro. Dem Ministerium zufolge ist die Hohe Tatra ein Beispiel für Präventionsmaßnahmen, die gut funktionieren. Dank der dort ergriffenen Maßnahmen ist die Zahl der Braunbär-Sichtungen um das 11-fache gesunken von ursprünglich 202 im Jahr 2020 auf 18 im Jahr 2022.
Die slowakische Hauptstadt wird von den kostenlosen Beratungsdiensten des philanthropischen Unternehmens, das vom ehemaligen Bürgermeister von New York, Mike Bloomberg, gegründet wurde, profitieren können. Bratislava und Bloomberg Associates haben nämlich Ende Juli einen Beratungsvertrag unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, strategische Projekte in der Stadt zu entwickeln, eine effizientere Stadtverwaltung zu fördern sowie die Digitalisierung voranzutreiben. Bloomberg Associates hat bereits mit Städten wie Paris, Mailand und Los Angeles zusammengearbeitet. Bratislava ist jedoch die erste Stadt im mitteleuropäischen Raum, mit dem Bloomberg Associates zusammenarbeiten wird und weltweit die 20. Stadt, die eine solche Unterstützung seit 2014 erhält.
Am 22. Juli 2023 fand in Bratislava die beeindruckende Regenbogenparade statt, bei der tausende Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammenkamen, um für Vielfalt und Gleichberechtigung einzustehen. Die Veranstaltung wurde von der Slowakischen LGBTI+-Community organisiert und fand auf dem Freiheitsplatz in der Nähe des neu restaurierten Brunnens "Družba" statt. Es gab Gastronomie- und Verkaufsstände und ein Podium mit Reden. Die Teilnehmer*innen saßen entweder im Schatten der Bäume auf Rasenflächen oder versammelten sich in Gruppen in der direkten Sonne. Besondere Aufmerksamkeit erhielt Radka Trokšiarová (parteilos), die vor einigen Monaten einen Terror-Angriff auf die LGBTI+-Community in der Bar "Tepláreň" überlebte. Einen bewegenden Moment lieferte auch der aktive Polizist Dávid Púchovský (parteilos), der während der Veranstaltung auf die Bühne trat und sich öffentlich als homosexuell outete. Die Veranstaltung erfuhr auch prominente Unterstützung von der slowakischen Staatspräsidentin, Politiker*innen und Diplomat*innen.
Im Rahmen eines geplanten Entwicklungsprojekts in der Agátova-Straße im Bratislavaer Stadtteil Dúbravka sollen mehr als 900 neue Wohnungen entstehen. Etwa 40 davon sollen in den Bestand der städtischen Mietwohnungen aufgenommen werden. Die Umsetzung des Projektes wird durch Änderungen im Flächennutzungsplan der Stadt ermöglicht, die vom Gemeinderat von Bratislava am 21. Juli 2023 genehmigt wurden. Die geplante Siedlung umfasst fünf Wohnkomplexe mit sechs- bis achtstöckigen Häusern und bietet Platz für über 1.600 Bewohner*innen. Zusätzlich zu den Wohnungen werden ein Seniorenzentrum, ein Kindergarten sowie großzügige Grünflächen errichtet. Nachhaltige Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung sind ebenfalls Teil der Planung. Die Nähe zu Verkehrsverbindungen wie Straßenbahn, Autobahn und dem geplanten integrierten Personenverkehrsterminal macht das Projekt besonders attraktiv. Die erste Bauphase soll voraussichtlich 2026 beginnen. Die Gesamtfertigstellung einschließlich der Mietwohnungen ist für 2031 geplant.
Die slowakische Apotheker*innenkammer plant, die historische Apotheke bei Salvator in der Innenstadt von Bratislava bis Ende des Jahres wieder zu eröffnen. Die Sanierung der Räumlichkeiten wurde bereits abgeschlossen und am Montag, den 24. Juli 2023, begann der Einbau der originalen barocken Apothekeneinrichtung, der voraussichtlich fünf bis sechs Wochen dauern wird. Das einzigartige Mobiliar wurde im vergangenen Jahr von der Stadt Bratislava für 990.000 Euro von einem privaten Sammler erworben. Die Apotheke plant in der Zukunft, nicht nur pharmazeutische Versorgung an sieben Tagen in der Woche anzubieten, sondern auch einen beeindruckenden Einblick in die Geschichte durch die Ausstellung historischer Möbel zu ermöglichen. Die Apotheke bei Salvator wird als herausragendes historisches und kulturelles Wahrzeichen nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Mitteleuropa angesehen.
Eine Bürgerinitiative unter dem Namen "Geben wir der Šancová-Straße eine Chance" hat am 20. Juli 2023 eine Online-Petition gestartet, um die stark befahrene Straße im Zentrum von Bratislava neu zu gestalten und den Autoverkehr zu beruhigen. Die Petition fordert die Reduzierung von Fahrstreifen für den Individualverkehr zugunsten von Busspuren und Fahrradwegen. Weitere Forderungen umfassen die Anpassung von Fußgänger*innenüberwegen, die Schaffung neuer Überwege und mehr Grünflächen. Die Organisator*innen glauben, dass diese Maßnahmen die Situation verbessern können und betonen das Recht auf eine gesunde Umwelt und hochwertige öffentliche Räume. Der Magistrat hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.
Der Stadtteil Ružinov in Bratislava plant ab dem 29. Juli 2023 die Kampagne "Gelbe Tücher", um Hundebesitzer*innen und Nicht-Hundebesitzer*innen über das Verhalten in Gegenwart bestimmter Hunde zu informieren. Ziel ist es, sowohl den Komfort und die Sicherheit der Hunde als auch die Sicherheit anderer Menschen und Hunde zu gewährleisten. Hunde tragen dabei ein gelbes Halstuch, um ihre Bedürfnisse und ihren Wunsch nach Freiraum zu signalisieren. Die Kampagne zielt insbesondere auf Hunde mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen sowie Hunde in der Ausbildung ab. Sie ist eine Fortsetzung des weltweiten Projekts "Gulahund – Yellow dog", das in Schweden ins Leben gerufen wurde.
Am 12. Juli 2023 hat das slowakische Ministerium für Umwelt eine Website gestartet, auf der Grundstückseigentümer*innen in Nationalparks ihre Grundstücke zum Verkauf anbieten können. Die vorgeschlagenen Verkaufspreise können bis Ende August eingereicht werden. Die Gelder für den Grundstücksaufkauf in Höhe von 68 Millionen Euro stammen aus dem EU-Wiederaufbauplan. Im Herbst wird eine Kommission die eingereichten Angebote prüfen und Grundstücke auswählen, die durch den Staat erworben werden. Das Ministerium ruft die Grundstückseigentümer*innen dazu auf, teilzunehmen und so zur nachhaltigen Bewahrung der natürlichen Umwelt beizutragen.
Das Schwimmbad im einwohner*innenstärksten Stadtteil Bratislavas, Petržalka, wird vom 17. Juli bis zum 6. August 2023 für Wartungsarbeiten und Reparaturen geschlossen sein. Die Stadtteilvertretung hat zudem eine finanzielle Unterstützung von 330.000 Euro für die energetische Optimierung des Schwimmbads genehmigt. Das Geld soll für die Optimierung der Klimatisierung, den Umbau der Schwimmbadtechnik und die Installation von Photovoltaikanlagen verwendet werden, um sowohl Energie- als auch Finanzeinsparungen zu erzielen und die Abhängigkeit von externen Energielieferanten zu verringern. Im Rahmen der technischen Änderungen werden auch die Installation eines Brunnens und die Ableitung des Poolwassers entweder durch Wiederaufbereitung mittels Mikroreinigung oder durch Leitung in den "Kroatischen Arm", einen Kanal in Petržalka, in Betracht gezogen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der ökologischen und chemischen Auswirkungen auf die geschützte Fauna und Flora des "Kroatischen Arms".
In den letzten Jahren hat die Anzahl der von Zecken übertragenen Enzephalitisfälle in der Slowakei zugenommen. Ende Juni 2023 wurden 17 Menschen in Banská Bystrica ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie sich die gefährliche Infektionskrankheit durch den Verzehr von Hirtenprodukten aus unpasteurisierter Schafs- und Ziegenmilch zugezogen hatten. Bereits Ende Juni wurden in der Slowakei mehr Menschen stationär behandelt als in den Vorjahren. Dies ist auf die Ausbreitung von Zecken in nördlichere Gebiete aufgrund des Klimawandels und niedrige Impfquoten gegen die Zeckenenzephalitis zurückzuführen. In der Slowakei sind weniger als zehn Prozent der Menschen geimpft, verglichen mit 20 bis 30 Prozent in Tschechien und 80 bis 90 Prozent in Österreich. Da in der Slowakei traditionell Hirtenprodukte hergestellt und verzehrt werden, aber der Impfschutz gering ist, werden jedes Jahr bis zu 20 Prozent der Fälle bei Menschen verzeichnet, die sich nach dem Verzehr riskanter Produkte infiziert haben.
Die Slowakische Technische Universität (STU) hat sich als Teil des EULiST-Konsortiums bei der Europäischen Kommission mit einem Projekt im Rahmen der "European Universities Initiative" durchgesetzt. Das Projekt konzentriert sich auf die Verbindung zwischen Gesellschaft und Technologie. Das Konsortium erhält mehr als 14,3 Millionen Euro von der Europäischen Kommission, wovon allein die STU 877.000 Euro erhält. Das EULiST-Konsortium besteht aus zehn Universitäten aus zehn europäischen Ländern, die langfristig in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenstransfer zusammenarbeiten und innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen finden. Die Partneruniversitäten integrieren Studierende, Lehrende, Forscher*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Praxis in innovative Prozesse, um Nachhaltigkeitsprinzipien durch neue Technologien auf lokaler, regionaler, europäischer und globaler Ebene anzuwenden.
Die jährliche Beseitigung von Graffiti in Bratislava verursacht Kosten in Höhe von 60.000 bis 100.000 Euro. Um illegales Sprühen zu verhindern, überwacht die Stadtpolizei den öffentlichen Raum mit Kameras und konzentriert sich dabei insbesondere auf Unterführungen und Brücken. Übermalte Objekte werden mit spezieller Antigraffitifarbe behandelt. Die Stadt reinigt ganzjährig betroffene Flächen wie Brücken, Unterführungen, Stege und Mauern. Bei Schäden über 266 Euro arbeitet die Stadtpolizei mit der Staatspolizei zusammen. Geringfügige Schäden werden als Ordnungswidrigkeiten betrachtet und können mit Geldbußen von bis zu 331 Euro geahndet werden. In Bratislava gibt es nur wenige legale Flächen für Graffiti- und Street-Art-Künstler*innen, die unter bestimmten Bedingungen eine Genehmigung beantragen können, um eine Wand zu gestalten.
Die slowakische Hauptstadt Bratislava feierte am 24. Juni 2023 die Wiedereröffnung des Družba-Brunnens auf dem Freiheitsplatz in der Altstadt. Nach 16 Jahren der Trockenlegung erstrahlt einer der größten Springbrunnen des Landes nun in neuem Glanz. Die Sanierungsarbeiten hatten nicht nur die Wiederherstellung des Brunnens zum Ziel, sondern auch die Schaffung eines barrierefreien Zugangs für Kinder, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen. Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) hat die Bedeutung des Freiheitsplatzes als Ort der Demokratie und als Standort für Veranstaltungen betont. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Brunnens belaufen sich auf etwa 2,4 Millionen Euro, wobei staatliche Zuschüsse einen Teil der Finanzierung abgedeckt haben. Im Mittelpunkt des Brunnens befindet sich die Skulptur einer zwölf Tonnen schweren Lindenblüte, die Freundschaft und Frieden zwischen den Völkern symbolisiert. Im Zuge der Sanierung wurde die Skulptur gereinigt, um nach 40 Jahren ihren Glanz wiederherzustellen. Modernste Technologie wurde eingesetzt, um den Brunnen wirtschaftlicher und umweltfreundlicher zu machen. Der Wasserverbrauch konnte von 2.000 Kubikmetern auf ein Zehntel reduziert werden. Die Arbeiten begannen im November 2021, und im Herbst dieses Jahres wird die zweite Phase der Sanierung starten. In dieser Phase werden zusätzliche Grünflächen, Bäume und ein Spielplatz für Kinder geschaffen sowie die letzten gepflasterten Flächen des Platzes ausgebessert.
Die Zahl der Verletzungen nach Stürzen von E-Scootern nimmt in der Slowakei laut Angaben des Nationalen Instituts für Kinderkrankheiten des slowakischen Gesundheitsministeriums (NÚDCH) vom 22. Juni 2023 besorgniserregend zu. Die Notaufnahmen berichten von einer Häufung schwerer Verletzungen und warnen die Bevölkerung, ihre Fähigkeiten beim Fahren nicht zu überschätzen und äußerste Vorsicht walten zu lassen. Besonders betroffen sind Kinder. 65 wurden allein Mai und Juni nach Stürzen mit Elektrorollern verletzt. Expert*innen zeigen sich alarmiert über die Zahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund von Frakturen und Gehirnerschütterungen. Das NÚDCH verzeichnete im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen alarmierenden Anstieg um 100 Prozent.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) hat am 21. Juni 2023 angekündigt, dass sie nicht erneut für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren wird. In ihrer Erklärung betonte sie, dass diese Entscheidung nach gründlicher Überlegung getroffen wurde und dass sie nicht genügend Kraft für eine weitere Amtszeit habe. Čaputová versprach, ihre vor vier Jahren gegebenen Versprechen bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2024 zu erfüllen und betonte, dass die Zukunft der Slowakei nicht von einer einzelnen Person abhänge. Die politischen Parteien haben noch keine Diskussion über potenzielle Präsidentschaftskandidat*innen geführt, da die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September 2023 Vorrang haben. Einige Parteien haben jedoch auf die Entscheidung der amtierenden Präsidentin gewartet. Die wirtschaftsliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die zuvor ihre Unterstützung für Čaputová bekundet hatte, betrachtet auch den Diplomaten und ehemaligen Außenminister Ivan Korčok (parteilos) als würdigen Nachfolger. Das Staatsoberhaupt wird in der Slowakei direkt von den Bürger*innen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Das slowakische Parlament hat am 21. Juni 2023 einstimmig eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Verkauf und die Verwendung bestimmter pyrotechnischer Gegenstände in der Slowakei untersagt. Das Verbot betrifft Feuerwerkskörper der Kategorien F2 und F3, wie beispielsweise Feuerwerkskörper oder Blitzknallkörper. Insbesondere Feuerwerkskörper, die hauptsächlich Lärm erzeugen, dürfen nicht mehr verkauft oder verwendet werden. Die neue Gesetzgebung legt zudem die Zeiten fest, zu denen andere Feuerwerkskörper verwendet werden dürfen: vom 31. Dezember, 18 Uhr, bis Mitternacht und am 1. Jänner von Mitternacht bis 2 Uhr morgens. Ein Abstand von mindestens 250 Metern zu unter anderem Krankenhäusern, Hospizen, Pflegeheimen, Sozialeinrichtungen, Tierheimen und -kliniken sowie Zoos muss eingehalten werden, um Feuerwerkskörper verwenden zu dürfen. Des Weiteren haben die Abgeordneten Änderungen beschlossen, die den Verkauf von Pyrotechnik in Selbstbedienungsläden, die nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, untersagen. Gemäß dem Gesetz kann Pyrotechnik auch außerhalb der festgelegten Zeiträume erworben werden, sofern dies von der Gemeinde genehmigt wurde. Die neue Gesetzgebung, die das Wohlergehen der Bevölkerung sowie den Schutz von Tieren und sensiblen Einrichtungen gewährleisten soll, tritt am 2. Jänner 2024 in Kraft. Die Slowakei schließt sich damit anderen Ländern an, die Maßnahmen ergreifen, um die Belastung durch Feuerwerkskörper während bestimmter Zeiträume zu begrenzen.
Die DER Touristik Eastern Europe Group hat am 21. Juni 2023 einen exklusiven Vertrag mit der spanischen Fluggesellschaft World2fly unterzeichnet, um ab Herbst 2023 Flüge von Bratislava nach Vietnam, in die Dominikanische Republik und nach Kuba anzubieten. Passagier*innen sollen mit dem hochmodernen Airbus A350-900 fliegen, der einen bis zu 25 Prozent niedrigeren Treibstoffverbrauch im Vergleich zu herkömmlichen Flugzeugen aufweist. Der Vertrag hat einen Wert von über 21 Millionen Euro und ermöglicht es, ab Ende Oktober drei Flüge pro Woche zu den exotischen Zielen Phu Quoc in Vietnam, Punta Cana in der Dominikanischen Republik und Santa Clara in Kuba anzubieten. Für eine optimale Flugroute und zur Betankung macht der Airbus einen Zwischenstopp in Prag.
Das neue slowakische Kabinett unter Premierminister Ľudovít Ódor (parteilos) hat sein Regierungsprogramm am 12. Juni 2023 beschlossen. Das Programm zielt auf einen reibungslosen Betrieb des Staates bis zur Parlamentswahl am 30. September 2023, eine verantwortungsvolle Haushaltsführung sowie eine proeuropäische und westliche Außenpolitik ab. Die Regierung plant die Erstellung strategischer Dokumente mit konkreten Schritten für die Zukunft. Gleichzeitig wird die Regierung keine kultur- und ethikbezogenen Themen behandeln. Die Regierung betont die Unterstützung einkommensschwacher Gruppen im Kampf gegen die hohe Inflation. Zudem strebt sie an, EU-Finanzmittel effizient zu nutzen sowie Talente anzuziehen und im Land zu halten. Premierminister Ódor wird nun das Regierungsprogramm im Parlament vorstellen und die Vertrauensfrage für sein Kabinett stellen.
Die Slowakische Technische Universität (STU) und die Wirtschaftsuniversität Bratislava (EUBA) beabsichtigen, ein Konsortium zu bilden und finanzielle Unterstützung im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für das Bildungswesen zu beantragen. Eine mögliche Zusammenarbeit der Universitäten würde jedoch nicht die Fusion der beiden Einrichtungen bedeuten. Die beiden in Bratislava ansässigen Universitäten haben bereits in der Vergangenheit an einigen gemeinsamen Forschungsprojekten gearbeitet. Diese Kooperation wird als vielversprechend angesehen, um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, erklärte die EUBA am 10. Juni 2023 gegenüber der Slowakischen Presseagentur. Die STU und die EUBA ergänzen sich in den Bereichen IT und Wirtschaft und beabsichtigen, gemeinsame Studien- und Forschungsprogramme zu entwickeln. Das Konsortium hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der slowakischen öffentlichen Hochschulbildung in Mitteleuropa zu stärken und einen modernen interuniversitären Campus in Bratislava zu schaffen.
Vom 7. bis 10. Juni 2023 fand das zweite Camp Bratislava statt. Zum Thema "Zusammenleben in Städten" versammelte es 60 junge Menschen aus dem öffentlichen und gemeinnützigen Sektor. Sie nahmen an Workshops, Diskussionen, freiwilligen Aktivitäten und spannenden Erlebnissen teil, um ihre Erfahrungen zu teilen. Das Event wurde von der Partei Team Bratislava von Bürgermeister Matúš Vallo organisiert. Am Freitagabend fand eine politische Diskussion zum Thema "Können wir als Gesellschaft zusammenarbeiten?" statt. Teilnehmer waren der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei), der ehemalige Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS – Freiheit und Solidarität) und der ehemalige Premierminister Eduard Heger (Demokraten). Die viertägige Veranstaltung sollte mit einem Festival im Janko-Kráľ-Park enden, das aber wegen des schlechten Wetters abgesagt wurde. Das Camp hat zum Ziel, die Bindung der Jugendlichen zur slowakischen Hauptstadt und zum Land zu stärken und sie aktiv in die Verbesserung ihrer Lebensumgebung einzubeziehen.
Der Park auf dem Račianske mýto-Platz im Bratislavaer Stadtteil Neustadt wird einer umfassenden Renovierung unterzogen. Die Arbeiten sollen am 12. Juni 2023 beginnen und voraussichtlich sechs Monate dauern. Der Park wird mit Regengärten, Grün- und wasserrückhaltenden Flächen ausgestattet, um jährlich rund 4.700 Kubikmeter Niederschlagswasser zurückzuhalten. Es werden Bäume, Blumenbeete, Kräutergärten, ein Spielplatz, ein Sportfeld, Bänke und Trinkbrunnen angelegt. Der Bürgermeister des benachbarten Stadtteils Altstadt, Matej Vagač (Team Bratislava), hebt die Bedeutung der Parkrevitalisierung hervor. Für die Bewohner*innen der nahegelegenen Altstadtstraßen ist der Park eine Oase inmitten der geschäftigen Stadt. Der Račianske mýto ist einer der größten Verkehrsknotenpunkte der slowakischen Hauptstadt. Nach Angaben des Stadtteils Neustadt werden hier täglich rund 35.000 Fahrgäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördert. Das Projekt wird vom Kohäsionsfonds im Rahmen des Operationellen Programms für Umweltqualität unterstützt. Die Kosten für die Renovierung betragen rund 1,38 Millionen Euro, von denen über 850.000 Euro als nicht rückzahlbarer Finanzierungsbeitrag zur Verfügung gestellt werden.
Die vietnamesische Gemeinschaft wurde offiziell als 14. ethnische Minderheit in der Slowakei anerkannt. Die Entscheidung wurde während der Regierungssitzung am 7. Juni 2023 getroffen, basierend auf einer Empfehlung des Regierungsrates für Menschenrechte, nationale Minderheiten und Geschlechtergleichstellung. Die Anerkennung erfolgte aufgrund der langjährigen Präsenz der vietnamesischen Gemeinschaft in der Slowakei über drei Generationen hinweg. Dadurch erhält sie Zugang zu finanzieller Unterstützung aus dem Fonds zur Förderung der Kultur ethnischer Minderheiten. Laut der Volkszählung von 2021 leben in der Slowakei 2.793 Einwohner*innen mit vietnamesischer Nationalität, während 489 Einwohner*innen diese Nationalität als zusätzliche Angabe gemacht haben.
Am 5. Juni hat die Gewerkschaft Autofahrer*innen mit einem Streik der Mitarbeiter*innen des Verkehrsbetriebes Bratislava (DPB) gedroht. Die Gewerkschaft im DPB hatte bereits am 31. März zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert eine angemessene Anpassung der Gehälter, um die Inflationsrate von 12,8 Prozent im Jahr 2022 auszugleichen. Zudem verlangen sie einen sofortigen Stopp von Entlassungen in gewerblichen Berufen. Der DPB teilte in einem Schreiben vom 2. Mai mit, dass die Gehälter der Mitarbeiter*innen bereits um 12,8 Prozent gemäß Anhang Nr. 6 des Kollektivvertrags angepasst worden seien. Allerdings behauptet die Gewerkschaft, dass die tatsächliche Erhöhung nur etwa 6 bis 7 Prozent betrug. Darüber hinaus argumentiert sie, dass die Entlassungen in den gewerblichen Berufen einen negativen Einfluss auf den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs (MHD) und die Fahrzeugwartung hätten. Aus diesem Grund setzt die Gewerkschaft Autofahrer*innen im DPB ihre Streikbereitschaft fort und fordert den Arbeitgeber auf, in dieser Angelegenheit Korrekturen vorzunehmen, um die Interessen der Mitarbeiter*innen zu schützen.
Die Fakultät für Informatik und Informationstechnologien der Slowakischen Technischen Universität (FIIT STU) hat am 5. Juni 2023 eine Partner*innenschaft mit Ericsson Slovakia geschlossen, um ein Labor für 5G-Technologien aufzubauen. Das Labor wird zur Erforschung und Entwicklung von innovativen Anwendungen auf Basis von 5G-Netzwerken dienen. Es wird erwartet, dass die Standalone-5G-Netze in den nächsten Jahren neue Möglichkeiten in verschiedenen Bereichen wie Industrie, Verkehr und Sicherheit bieten werden. Die Partner*innenschaft zielt darauf ab, eine starke und nachhaltige Telekommunikationslandschaft in der Region aufzubauen.
Slowakische Wissenschaftler*innen haben eine bahnbrechende Methode zur Früherkennung von Prostatakrebs entwickelt. Der Test basiert auf der Analyse von Glykanen auf Proteinen und liefert schnelle Ergebnisse mit einer geringen Rate an falsch-positiven Befunden. Die innovative Methode hat bereits eine klinische Validierung mit über 500 Proben aus der Slowakei, Tschechien, Österreich und Deutschland durchlaufen. Durch den Einsatz moderner Nanotechnologie und magnetischer Partikel zur Überwachung von Glykanveränderungen im Blutserum kann dieser Test Prostatakrebs in einem viel früheren Stadium identifizieren, als es andere bildgebende Verfahren können. Der Test ist derzeit für slowakische Patient*innen im Rahmen einer direkten Zahlung verfügbar. Männer können ihn in ausgewählten urologischen Ambulanzen durchführen lassen, wobei eine verbesserte Zugänglichkeit bis Ende 2023 erwartet wird. Laut dem Unternehmen kann die Technologie später auch für das Screening von weiteren zehn Krebsarten eingesetzt werden, darunter Brust-, Lungen-, Bauchspeicheldrüsen-, Eierstock-, Blasen-, Dickdarm-, Leber-, Magen-, Schilddrüsen- und Hodenkrebs.
Letzte Woche war die Stadt Bratislava mit einem massiven DDoS-Cyberangriff konfrontiert, der dazu führte, dass die Online-Dienste für die Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) gab bekannt, dass es keine Hinweise auf ein Eindringen in die IT-Infrastruktur oder eine Gefährdung der verwendeten Daten gebe. Während des Angriffs war beispielsweise die Zahlung von Parkgebühren über das städtische PAAS-System nicht möglich. In den regulierten Parkzonen wurde die Überwachung der Parkplätze vorübergehend ausgesetzt. Seit dem 1. Juni 2023 wurden die meisten Systeme des Bratislavaer Magistrats, einschließlich der städtischen Website und ihrer Subsites, wiederhergestellt. Auch die meisten internen Systeme funktionieren bereits wieder. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandsfähigkeit des Stadtrats gegen solche Angriffe zu stärken. Eine nicht näher genannte Hacker*innengruppe hat sich zu dem Angriff bekannt. Anlass war nach Angaben des Magistrats wahrscheinlich die Sicherheitskonferenz GLOBSEC, die in den letzten Tagen in Bratislava stattfand.
Vom 29. bis 31. Mai 2023 werden mehr als 1.000 Schlüsselakteur*innen aus über 65 Ländern auf der 18. Sicherheitskonferenz GLOBSEC-Forum in Bratislava zusammenkommen, um Lösungen für drängende globale Herausforderungen zu entwickeln. Die Konferenz gilt als die führende internationale strategische Plattform in der mittel- und osteuropäischen Region. Zu den bisherigen Ehrengästen zählten Volodymyr Zelensky, Ursula von der Leyen, Papst Franziskus, Emmanuel Macron, Zuzana Čaputová (parteilos), Karl Nehammer und viele andere. Die Diskussionen auf dem GLOBSEC-Forum in Bratislava werden sich auf drei übergreifende Themen konzentrieren: weitere Unterstützung für die Ukraine, die Resilienz Europas angesichts des Krieges und die Abschwächung der globalen Folgen von Konflikten. Neben den Hauptveranstaltung werden auch thematische Nebenveranstaltungen und exklusive Brainstorming-Sitzungen stattfinden. Über das GLOBSEC-Forum wird auch international von Medien wie BBC, Euronews, AP, Financial Times, AFP, Euractiv und Politico berichtet. Journalist*innen aus mehr als 30 Ländern und Live-Übertragungen in die ganze Welt sorgen für eine globale Berichterstattung über die Ergebnisse des Forums. Ziel des Forums ist es, Lösungen für akute Krisen zu finden und langfristige Strategien für die Zukunft zu planen.
Am 25. Mai 2023 hat der Gemeinderat von Bratislava beschlossen, die Gebühren für einige soziale Dienstleistungen in den städtischen Senior*innenheimen ab Juli 2023 zu erhöhen. Konkret werden die Zahlungen für Pflegeleistungen – entsprechend der Stufe der Pflegebedürftigkeit – und für die Unterbringung erhöht. Begründet wird die Erhöhung mit den seit 2013 kontuinerlich steigenden Betriebskosten der Einrichtungen. Bis 2022 sind sie im Vergleich zu 2013 um 116 Prozent gestiegen, wobei bis zu 68 Prozent der Kosten auf Lohn- und Steuerkosten entfallen. Hinzu kommt, dass der Großteil der Finanzierung durch die Stadt erfolgt, mit Ausnahme eines Beitrags des Arbeitsministeriums. Die durchschnittliche monatliche Zahlung in den städtischen Pensionist*innenheimen, die im September 2022 bei 301 Euro lag, wird nach der Erhöhung 383 Euro betragen. Die Stadt geht davon aus, dass der Anteil der Pflegebedürftigen, deren Pension die Heimkosten nicht vollständig deckt, von 12 auf 29 Prozent steigen wird. In solchen Fällen wird die Situation mit der Familie der pflegebdürftigen Personen geklärt, mit der anschließend ein Vertrag über die Nachzahlung der Differenz geschlossen wird. Die geschätzten Einnahmen aus der Erhöhung der Gebühren in kommunalen Einrichtungen belaufen sich in diesem Jahr auf 450.000 Euro. Für das gesamte Jahr 2024 werden sie voraussichtlich zwischen 900.000 Euro und 1,2 Millionen Euro liegen.
Ab dem 1. Juli 2023 werden die Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Bratislava um 20 Prozent steigen. Die Entscheidung wurde am 24. Mai 2023 von Vertreter*innen des Integrierten Verkehrssystems der Region Bratislava (IDS BK) bekannt gegeben. Der Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava) erklärte, die Preiserhöhung sei notwendig, um das derzeitige Niveau und die Qualität der Verkehrsdienste in der Stadt aufrechtzuerhalten. Die Anpassung gilt nicht für die Dauerkarten für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren. Die 20-prozentige Preiserhöhung entspricht der kumulierten Inflationsrate seit 2021. Beispielsweise wird der Preis für eine halbstündige Standardfahrkarte von 0,90 Euro auf 1,10 Euro erhöht. Der Preis für eine Jahreskarte steigt von 199 Euro auf 239 Euro. Die Preiserhöhung wurde befürwortet, um Einschränkungen wie Linienausfälle, längere Intervalle der Öffis und geringere Fahrzeugwartung zu vermeiden. Neben der Preiserhöhung werden ab Juli auch die Bußgelder für das Fahren ohne gültigen Fahrschein angehoben. Die Grundstrafe beträgt 111,10 Euro, während die reduzierte Strafe bei 81,10 Euro liegt.
Am 19. Mai 2023 wurde Marian Kočner, der mutmaßliche Täter des Mordes an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírova vom Sondergericht erneut freigesprochen. Die Vorsitzende des für organisiertes Verbrechen zuständigen Sondergerichts in Pezinok nahe Bratislava, erklärte am vergangenen Freitag, dass es zu viele Zweifel und Widersprüchlichkeiten in der Anklage gegen Kočner gegeben habe und dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, die Ermordung des Journalisten in Auftrag gegeben zu haben. Für die Staatsanwaltschaft gilt der Geschäftsmann Kočner als eigentlicher Drahtzieher des Mordes an Kuciak. Der Enthüllungsjournalist hatte über Kočners dubiose Geschäfte berichtet und die Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politiker*innen untersucht, denen Verbindungen zu Kočner nachgesagt werden. Die Mitangeklagte Alena Zsuzsová wurde hingegen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, während drei geständige Mittäter bereits zuvor langjährige Haftstrafen erhalten hatten. Dieser zweite Freispruch löste in der Öffentlichkeit Empörung und Enttäuschung aus, da erwartet wurde, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft dieses Mal unwiderlegbar sein würden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und es wird erwartet, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Kuciaks Familie Berufung einlegen werden. Der Doppelmord löste 2018 in der Slowakei Massenproteste aus und führte zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie).
Seit dem 12. Mai 2023 sorgen die Freiwilligen der sogenannten "Nachthilfe" wieder für die Sicherheit des Nachtlebens in Bratislava. Die freiwilligen Helfer*innen werden bis Ende September die Arbeit der städtischen und staatlichen Polizei und der Rettungsdienste verstärken. Sie werden freitags und samstags von 23 Uhr bis 3 Uhr morgens auf den Straßen von Bratislava unterwegs sein. Die Helfer*innen werden in verschiedenen Bereichen geschult, darunter Erste Hilfe, Konfliktdeeskalation oder Hilfe für Menschen unter Drogeneinfluss. Mit der Initiative hat sich Bratislava von Konzepten inspirieren lassen, die es im Ausland bereits gibt, wie beispielsweise Street Angels, Night Owls, Night Safe, Community Patrol und Guardians, Dienste, die dazu beitragen, die Gefahren, die das Nachtleben manchmal mit sich bringt, durch präventive Maßnahmen zu verringern.
Am 10. Mai 2023 wurde im Waldpark Bratislava am Kamzík ein neues Öko-Bildungszentrum eröffnet. Es soll als Einrichtung für die Bildung von Kindern und Jugendlichen oder für Schulungen und Fachseminare dienen. Das gesamte Gelände wurde saniert, einschließlich des Arboretums, eines botanischen Gartens mit seltenen, mehr als 100 Jahre alten Bäumen, und neuen Gebäuden. Ziel ist es, Stadtkindern die Natur näher zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Natur zu lernen. Umwelterziehung und Waldpädagogik werden von den Mitarbeiter*innen der Stadtwälder Bratislava vermittelt. Das Projekt wird im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V-A Slowakei-Österreich gemeinsam mit der Stadt Wien und "Daphne - Institut für angewandte Ökologie" durchgeführt und hauptsächlich aus EU-Mitteln finanziert.
Eine umfassende
Revitalisierung des Grasalkovič-Gartens, auch bekannt als der Präsidentengarten, in
der Altstadt von Bratislava ist für den Sommer 2023 geplant. Sie umfasst eine
konzeptionelle Erneuerung und Erweiterung der Bepflanzung, eine Sanierung der
Gehwege und des Mobiliars sowie den Austausch der Beleuchtung und des Bewässerungssystems. Darüber hinaus
müssen 46 Bäume entfernt werden, die laut einem Baumgutachten in schlechtem
Zustand sind. An ihrer
Stelle sollen 84 neue Bäume gepflanzt werden. Außerdem werden
Sträucher oder Zierbeete angelegt und Blumen, insbesondere einjährige Pflanzen,
gepflanzt. Ziel ist es, jeden lebensfähigen Baum zu retten und gleichzeitig die
Gesundheit und Ästhetik des Gartens insgesamt zu gewährleisten. Das Projekt
wurde bereits vom Landesdenkmalamt in Bratislava genehmigt, so dass die Einhaltung des
Denkmalschutzes gewährleistet ist. Die Wiederbelebung des Grasalkovič-Gartens
im Zentrum von Bratislava wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
finanziell unterstützt. Die Kosten werden auf mehr als eine Million Euro geschätzt.
Unter der Brücke des Slowakischen Nationalaufstands (SNP) in Bratislavas bevölkerungsreichstem Stadtteil Petržalka soll ein Skatepark gebaut werden. Am 8. Mai 2023 gab die Stadt Bratislava eine Ausschreibung über 340.000 Euro ohne Mehrwertsteuer bekannt. Der Auftrag umfasst die Neugestaltung des öffentlichen Raums, die Verlegung neuer Oberflächen sowie die Einrichtung von mehreren Beton- und Stahlrampen sowie Mobiliar. Eine Lösung für die Regenwasserableitung ist ebenfalls vorgesehen. Das Projekt ist Teil des städtischen Programms zur Erneuerung des öffentlichen Raums "Živé miesta - Lebendige Orte" der slowakischen Hauptstadt. Neben Skateboarder*innen könnten die neue Anlage von Radfahr*innen, Inline-Skater*innen und Roller-Fahrer*innen genutzt werden.
Nach mehr als 20 Jahren wird in Bratislava keine Wärme mehr durch den Schornstein verloren gehen. Seit Februar 2023 werden bereits mehrere tausend Haushalte mit Wärme aus der Abfallverwertung der Müllverbrennungsanlage von Bratislava beheizt. Ermöglicht wird dies durch den Anschluss der Müllverbrennungsanlage an das zentrale Wärmeversorgungssystem von Bratislava, das von der MH Teplárenský Holding (MHTH) betrieben wird. In der ersten Phase des Projekts wird die erzeugte Wärme an etwa 3.300 Haushalte geliefert. Dies ist die derzeitige Kapazität der Anlage. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Haushalte in den Stadtteilen Altstadt, Ružinov und Nové Mesto. In den kommenden Jahren ist geplant, die Müllverbrennungsanlage zu modernisieren und damit die jährliche Wärmeversorgung auf rund 35.000 Haushalte auszuweiten. Gleichzeitig wird die Kraft-Wärme-Kopplung die Einspeisung von Strom in das Netz für den Jahresverbrauch von rund 22.000 Haushalten ermöglichen, verglichen mit den derzeitigen 20.000 Haushalten. Die Fertigstellung des Projekts ist für 2027 geplant.
Mit einem Auftritt des Symphonieorchesters des Slowakischen Rundfunks am 28. April 2023 in Bratislava hat das Radio Slovakia International (RSI) sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Der Auslandsdienst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Slowakei (RTVS) geht in sechs Sprachen in die Welt, nämlich Englisch, Französisch, Deutsch, Russisch, Spanisch und Slowakisch. Er berichtet über das Geschehen in der Slowakei in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens sowohl für im Ausland lebende Slowak*innen als auch für in der Slowakei arbeitende Ausländer*innen. Die Sendungen werden weltweit per Internet, Satellit und Kurzwelle sowie regional über UKW und DAB+ ausgestrahlt. Außerdem sind sie als Podcast auf den Plattformen von Apple, Spotify, Google oder Deezer verfügbar.
Auf Grundlage der Erfahrungen mit den ersten regulierten Parkzonen, die Anfang 2022 in Bratislava eingeführt wurden, und der Anregungen von Anwohner*innen bereitet die Stadtverwaltung derzeit mehrere Änderungen der Parkregelung vor. Unter anderem sollen das Netz der Parkuhren verdichtet, die Kontrolle verbessert und ein neuer Kund*innenservicepunkt eingerichtet werden. Mit den Änderungsentwürfen werden die Voraussetzungen für die Einführung von SMS-Zahlungen geschaffen. Damit werden die Zahlungsmöglichkeiten erweitert, die derzeit aus Parkuhren, mobilen Apps oder der Zahlung von Parkgebühren bei einer Partnerfiliale oder über das Parksystem PAAS bestehen. Die Zahl der ausgestellten Parkkarten für Anwohner*innen pro Person wird auf drei erhöht und die maximale Fahrzeuglänge für die Ausstellung einer Parkkarte von 5,3 Meter auf 5,4 Meter angepasst. Die Änderungen befinden sich im Entwurfsstadium und werden demnächst öffentlich zur Diskussion gestellt.
Die slowakische Hauptstadt wird bis Ende 2023 schrittweise die vollständige Kontrolle über die öffentliche Beleuchtung in Bratislava übernehmen. Nachdem der 20-jährige Vertrag der Stadt mit Siemens Ende 2016 ausgelaufen ist, befasst sich Bratislava mit der Frage des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung. Obwohl die Beleuchtung der Stadt gehörte, wurden Wartung, Reparaturen, Inspektion und Störungsmeldung von einem externen Auftragnehmer übernommen. Dafür zahlte die Stadt zuletzt rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Die Ausfallquote lag im vergangenen Jahr bei mehr als 25 Prozent. Ende 2021 hat die Stadt Bratislava ein neues städtisches Unternehmen, Technische Netze Bratislava (TSB), gegründet. Es wird sich um die systematische Erneuerung und den anschließenden Betrieb der öffentlichen Beleuchtung der Stadt kümmern. Ziel ist es laut dem Bürgermeister der Stadt Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava), das gesamte Netz von fast 50.000 Leuchten in der Stadt bis 2025 flächendeckend mit energieeffizienten LED-Leuchten auszustatten und damit jährlich 60 Prozent der Energiekosten einzusparen.
Der Karáčoni-Palast in der Altstadt von Bratislava wird in den kommenden Monaten umfassend saniert. Das Projekt gliedert sich in zwei Teile, nämlich die Sanierung des nationalen Kulturdenkmals und die Einrichtung eines Kindergartens mit sechs Gruppen. Die Genehmigung hierfür wurde vom Landesamt für Denkmalschutz erteilt. Am 15. März 2023 hat die slowakische Regierung Mittel für die Sanierungsarbeiten aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan gebilligt. Der voraussichtliche Termin für die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten ist der Sommer 2023, so dass die Sanierung des Objektes spätestens Anfang 2024 beginnen kann. Die geschätzten Kosten der Sanierungsarbeiten belaufen sich auf mehr als 7,8 Millionen Euro. Die Einrichtung des Kindergartens wird voraussichtlich 3,9 Millionen Euro kosten.
Am 20. April 2023 verlieh Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) im P. O. Hviezdoslav-Theater in Bratislava den jährlichen Preis des Bürgermeisters von Bratislava. Zu den diesjährigen Preisträger*innen gehören acht Personen. Den Preis erhielten heuer der Geschäftsführer des Verlags Petit Press Alexej Fulmek, die evangelische Pfarrerin Anna Polcková, der Schriftsteller Dušan Dušek, der Maler und Grafiker Peter Klúčik, die derzeitigen und ehemaligen Direktorinnen der Slowakischen Nationalgalerie Alexandra Kusá und Katarína Bajcurová sowie der Aktivist Roman Samotný. Der Preis des Bürgermeisters in memoriam für künstlerische und musikalische Verdienste um die Stadt Bratislava wurde Peter "Ďuďo" Dudák von der Musikband Hex verliehen. Der Preis des Bürgermeisters von Bratislava ist die wichtigste Auszeichnung der Stadt und hat eine lange Tradition. Er wird jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die mit Bratislava verbunden sind und in ihren Bereichen zur Entwicklung der Stadt und ihrer positiven Wahrnehmung beigetragen haben. Die Preisverleihung findet jedes Jahr am Vorabend des Stadtfestivals Bratislava City Days statt.
Die Europäische Kommission hat am 19. April 2023 die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Segregation von Roma-Kindern in Schulen verklagt. Die Kommission hat daran erinnert, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, konkret die Richtlinie aus dem Jahr 2000, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit in wichtigen Lebensbereichen, einschließlich der Bildung, strikt verbieten. In der Slowakei werden Roma-Kinder jedoch häufig in Sonderschulen für Schüler*innen mit leichten geistigen Behinderungen untergebracht. Viele Roma-Kinder, die Regelschulen besuchen, werden in getrennten Klassen oder Schulen untergebracht. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die Slowakei seit 2015 mehrere Reformen durchgeführt und Aktionspläne zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung der Rom*nja auf den Weg gebracht, die jedoch bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden.
Matej Drlička wird der neue Direktor des Slowakischen Nationaltheaters (SND) in Bratislava. Er wird am 1. Mai 2023 von Interims-Kulturministerin Natália Milanová (OĽaNO - Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) auf der Grundlage eines öffentlichen Auswahlverfahrens zum Generaldirektor ernannt. Drlička hatte das SND seit Jänner 2021 geleitet. Anfang November 2022 wurde er von seinem Posten entlassen. Grund dafür waren seine öffentlich gemachten Äußerungen gegenüber Künstler*innen und Politiker*innen. Drlička entschuldigte sich für seine Worte und gleichzeitig bot er dem Minister seinen Rücktritt an. Später gab er jedoch an, dass die Theaterdirektion unter seiner Leitung von Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien schikaniert worden sei. Im Hintergrund stand eine Meinungsauseinandersetzung über den Abbau des Solist*innen-Teams der SND-Oper. Drlička, der nun erneut zum SND-Generaldirektor wiedergewählt wird, erklärte sich bereit, die bereits zuvor begonnenen Projekte weiterzuentwickeln und zum Abschluss zu bringen.