EU-Kommission verklagt Slowakei wegen Segregation von Roma-Kindern

Die Europäische Kommission hat am 19. April 2023 die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Segregation von Roma-Kindern in Schulen verklagt. Die Kommission hat daran erinnert, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, konkret die Richtlinie aus dem Jahr 2000, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit in wichtigen Lebensbereichen, einschließlich der Bildung, strikt verbieten. In der Slowakei werden Roma-Kinder jedoch häufig in Sonderschulen für Schüler*innen mit leichten geistigen Behinderungen untergebracht. Viele Roma-Kinder, die Regelschulen besuchen, werden in getrennten Klassen oder Schulen untergebracht. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat die Slowakei seit 2015 mehrere Reformen durchgeführt und Aktionspläne zur Beseitigung der sozialen Ausgrenzung der Rom*nja auf den Weg gebracht, die jedoch bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden.​