Geringer Anschlussgrad an öffentliche Kanalisation in Slowakei

Der Anteil der slowakischen Haushalte, die an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind, ist gering. Daran erinnerte der Oberste Rechnungshof am 11. August 2023 und warnte Regierung und Parlament erneut vor der drohenden Gefahr, die langfristigen Ziele, zu denen sich die Regierung beim EU-Beitritt verpflichtet hatte, nicht zu erreichen. Der Anteil der Bevölkerung, der 2021 an die Kanalisation angeschlossen war, ist im Vergleich zu 2015 nur um fünf Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Entwicklungsziel, mindestens 90 Prozent der Slowak*innen mit Trinkwasser zu versorgen, nicht erreicht worden. Im Jahr 2021 waren lediglich 3,85 Millionen Menschen und nur 1.155 der insgesamt 2.890 Gemeinden angeschlossen. Besonders prekär ist die Lage in den südlichen Regionen der Slowakei. Die staatlichen Institutionen vernachlässigten lange ihre Pflichten in Bezug auf Kanalisationsprojekte, was zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Slowakei führte. Finanzielle Sanktionen seitens Brüssel drohen, sollte der Staat seinen internationalen Verpflichtungen nicht gerecht werden. Zudem wiesen die Prüfer*innen darauf hin, dass das System zur Überwachung der gesetzlichen Verpflichtungen beim Anschluss von Grundstücken an das öffentliche Abwassersystem nicht effektiv funktioniere.