Teilrepublik Srpska will Politiker*innen-Beleidigung rechtlich ahnden

Die Regierung der Republika Srpska hat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Strafgesetzbuches dieses Teillandes beschlossen. In das Strafgesetzbuch sollen Ehrenbeleidigung und Rufschädigung als Straftatbestände aufgenommen werden. Der Journalist*innenverband Bosnien-Herzegowinas forderte daraufhin ein sofortiges Eingreifen der Vertreter*innen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, um die Kriminalisierung dieser beiden Punkte zu verhindern. Der Verband warnt davor, dass der eingeleitete Prozess eine offene Unterdrückung der Medienfreiheit und des unabhängigen investigativen Journalismus in dem Teilland darstelle. Die Behauptung sei durch die Tatsache gestützt, dass Geldbußen festgelegt wurden, die erheblich höher sind als die bisherigen Beträge, welche die Gerichte für Verleumdungsklagen verhängt haben. Es sei nichts anderes als ein institutioneller Versuch, Journalist*innen und Medien einzuschüchtern, und zwar insbesondere diejenigen, die kritisch über die Schritte der Regierung, Unterdrückung der Medienfreiheit und Einführung der (Selbst-)Zensur berichten, ist der Verband überzeugt.