Weiterhin kein Zugang zu IPA-Vorbeitrittsfonds für Bosnien-Herzegowina

Vergangenes Jahr hätte Bosnien-Herzegowina rund 45 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union (EU) erhalten sollen. Die Nennung dieses bisher geringsten Betrags lässt die Frage aufkommen, ob Bosnien-Herzegowina vielleicht auf diese Weise von der EU sanktioniert werde. Die IPA-Mittel waren 2022 recht niedrig und nach inoffiziellen Informationen sei die Schuld bei Politiker*innen der nationalistischen Parteien SNSD (Union der unabhängigen Sozialdemokraten) und der HDZ (Kroatische demokratische Union) zu suchen, welche die Arbeit der staatlichen Institutionen blockieren und jegliche Zusammenarbeit mit der EU in den dafür gebildeten Gremien ablehnen. Vor allem die Rhetorik des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD), brachte Bosnien auf die "schwarze Liste" der IPA-Fonds. Dodik lehnt es nicht nur ab, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, er zeichnete im Gegenzug sogar den russischen Staatspräsidenten Putin mit dem höchsten RS-Verdienstorden aus.