Protestmarsch der Opposition in Warschau

4.6.2023

Am 4. Juni 2023 haben Protestmärsche der Opposition in Warschau und anderen polnischen Städten wie Krakau, Stettin und Oppeln stattgefunden. Die Teilnehmer*innen haben gegen die Politik der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) protestiert. Alle polnischen Oppositionsparteien waren an der Massendemonstration beteiligt. Der Marsch in der polnischen Hauptstadt begann in der Nähe des Łazienki-Parks und führte durch die nobelsten Straßen Warschaus bis zum Schlossplatz. Der Vorsitzende der Partei PO (Bürgerplattform), Donald Tusk, und der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (PO), gingen in erster Reihe mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Wałęsa (parteilos). Der Marsch, an dem laut diversen Quellen 300.00 bis 500.000 Menschen teilgenommen haben, wurde am 34. Jahresjubiläum der ersten freien und demokratischen Wahlen in Polen veranstaltet. Die hohe Anzahl der Demonstrierenden lässt sich auch auf die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen des Regierungslagers zurückführen, die viele Bürger*innen beunruhigt hatten. Ende Mai 2023 hatte die Regierungsmehrheit im Parlament die Einberufung einer "Staatlichen Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022" beschlossen. Das umstrittene Gesetz wurde von einer breiten Öffentlichkeit als verfassungswidrig und vor allem gegen Tusk gerichtet eingestuft. Der Oppositionsmarsch in Warschau war laut Veranstalter*innen die größte Kundgebung in Polen nach dem Umbruch im Jahr 1989.​