Ungarische Regierung will Solidaritätsbeitrag um 30 Prozent erhöhen

Die ungarische Regierung will den sogenannten Solidaritätszuschlag für wohlhabendere Gemeinden im Jahr 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen. Die Erhöhung wird doppelt so hoch sein wie im letzten Jahr, wie aus einem Dokument des Haushaltsrates hervorgeht. Laut dem Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), musste Budapest unter der vorherigen Stadtführung lediglich 13,49 Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag zahlen, diese Summe wuchs dann rapide und beläuft sich aktuell auf 156,44 Millionen. Nächstes Jahr würde die Stadt dann schon rund 202.29 Millionen Euro zahlen müssen. Im April kündigte Karácsony deswegen an, dass die Stadt einen Teil der diesjährigen Steuern –  konkret 67,43 Millionen Euro – als illegal betrachtet und diese Summe nicht an den Staat überweisen werde. Der Grund dafür ist, dass laut Karácsony die Hauptstadt derzeit mehr in den Staatshaushalt einzahlt, als sie an staatlichen Beihilfen erhält. Die Stadt Budaörs hat ebenfalls angekündigt, den Staat wegen des überhöhten Solidaritätsbeitrags zu verklagen.