Ungarische Justizministerin lehnt Treffen mit Pegasus-Komitee in Budapest ab

21.2.2023

Die Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments PEGA führte vom 20. bis zum 21. Februar Ermittlungen in Budapest zum Einsatz der Spionagesoftware Pegasus durch. Die ungarische Justizministerin lehnte jedoch kurz vor dem Besuch ein Treffen mit der PEGA ab und begründete diese Entscheidung damit, dass das Komitee seine Befugnisse überschreite, da die nationale Sicherheit zum Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten gehört. Laut dem PEGA-Delegationsleiter Jeroen Lenaers sind viele Personen in Ungarn höchstwahrscheinlich unbegründet mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausspioniert worden. Eine entsprechende Erklärung dafür bekam das Komitee während ihres Besuches in Budapest jedoch nicht.​


Quelle: telex.hu, Budapest