Slowakei schafft Rundfunkgebühren ab

Das slowakische Parlament hat am 17. Februar 2023 neuerlich beschlossen, die monatlichen Rundfunkgebühren zum 30. Juni 2023 abzuschaffen. Die Beiträge sollen durch MIttel aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Die öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt RTVS ist aber davon überzeugt, dass die Summe nicht ausreichen werde, um ihre Dienstleistungen abzudecken. Deshalb sollen weitere Verhandlungen mit dem Kulturministerium angestrebt werden. Die Gesetzesänderung wurde vom Parlament erstmals im Dezember 2022 verabschiedet. Nachdem Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) ihr Veto eingelegt hatte, verabschiedete sie das Parlament im Februar erneut. Initiator*innen der Gesetzesänderung bezeichnen die Erhebung der Rundfunkgebühren als ungerecht, da sie die Bürger*innen dazu verpflichten würde, für die öffentlich-rechtlichen Medien zu zahlen, unabhängig davon, ob sie deren Dienste in Anspruch nehmen.