Umstrukturierung des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im November 2022 wurde eine Änderung des Gesetzes über die Struktur des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTV Slovenija verabschiedet, dessen Inkrafttreten jedoch vom Verfassungsgericht ausgesetzt wurde. Nun tritt das Gesetz, mit dem die Einmischung der politischen Parteien in die Arbeit von RTV Slovenija vermieden werden soll, letztendlich in Kraft. Zu diesem Zweck wurde ein einheitlicher 17-köpfiger Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss ernannt mit dem Ausschusspräsidenten Goran Forbici an der Spitze. Der Ausschuss setzt sich aus Arbeitnehmervertreter*innen und Vertreter*innen der Öffentlichkeit zusammen und soll die volle institutionelle und programmatische Autonomie des RTV Slovenija gewährleisten.