Stadt Budapest auf Überziehungskredite angewiesen

Auf dem Konto der Hauptstadt befindet sich derzeit ein Minus von 2,9 Millionen Euro, was bedeutet, dass Budapest auf Überziehungskredite angewiesen ist, erklärte der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (parteilos), am 13. Juli 2023 auf einer Pressekonferenz. Am 4. Juli hat die ungarische Staatskasse 10,4 Millionen Euro vom Konto der Stadt abgezogen, da Budapest die Solidaritätssteuer heuer nicht gezahlt hat. Diese Steuer wird den wohlhabenderen Gemeinden entzogen, aber in Budapest ist der Betrag mittlerweile höher als die staatliche Förderung. Aufgrund der hohen Solidaritätssteuer hat die Stadt Anfang Juni eine Klage gegen den ungarischen Staat eingereicht und um sofortigen Rechtsschutz gebeten. Die finanzielle Lage der Hauptstadt ist nach Aussage von Ambrus Kiss alles andere als positiv und noch nicht gelöst.