Slowenisches Parlament verabschiedet 1-Milliarde-Euro-Langzeitpflegegesetz

17.7.2023

​Slowenien steht vor der Herausforderung einer immer älter werdenden Bevölkerung, daher werden vom Staat systemische Lösungen verlangt​. Folglich verabschiedete das slowenische Parlament am 17. Juli nach ausführlichen Erörterungen das lang erwartete Langzeitpflegegesetz. Mit dem Gesetz soll in Slowenien eine neue soziale Säule für die angemessene Finanzierung von Dienstleistungen in der Langzeitpflege errichtet werden, die bisher immer einen Stolperstein in der slowenischen Politik darstellte. Das Gesetz wird aus dem Staatsbudget und ab Juli 2025 auch aus einem neuen Pflichtbeitrag finanziert, wobei für die Umsetzung jedes Jahr fast eine Milliarde Euro erforderlich sein​​​ wird. Insbesondere die Finanzierungsmechanismen sind auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Diese erwartet, dass das Oberhaus des slowenischen Parlaments ein Veto gegen das Gesetz einlegen wird.​​​

Quelle: Dnevnik.si, Ljubljana