Richterin nach Razzia in Berlin vom Dienst suspendiert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, dass die bei einer Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein darf. Ihr werden zudem die monatlichen Dienstbezüge als Richterin um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte mit, dass die "Entscheidung vollumfänglich meine Annahme bestätigt, dass es sich hier um eine brandgefährliche Person handelt, die im Richterdienst in Berlin nichts verloren hat". Die Integrität der Rechtsprechung müsse "vor Menschen mit ihrem Weltbild geschützt werden". Malsack-Winkemann war im vergangenen Dezember bei der Großrazzia verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD (Alternative für Deutschland) im Bundestag, im März 2022 kehrte sie als Richterin zurück. Der Gruppe aus dem "Reichsbürger"-Spektrum wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und den demokratischen Staat durch ein "System eigener Prägung" ersetzen zu wollen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Richterin, die sich einem gewaltsamen Staatsstreich anschließe, ihren auf das Grundgesetz geleisteten Eid in besonders schwerer Weise breche.