Opposition wirft Zagreber Bürgermeister Gefährdung der Redefreiheit vor

Auf seiner Sitzung am 30. März 2022 verabschiedete der Zagreber Gemeinderat in der ersten Lesung die neue Geschäftsordnung: Die Regierungskoalition bestehend aus der Bürgermeisterpartei "Wir können's!" (M) und der "Sozialdemokratischen Partei" (SDP) will durch diese den Verlauf der Sitzungen beschleunigen, die oft bis in die frühen Morgenstunden andauern. Vor allem durch die Verkürzung von Pausen für die einzelnen Parteiklubs sowie die Begrenzung der Zahl der Abgeordnetenantworten soll dies erzielt werden. Die Opposition, aber auch einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition, kritisierten diese Reform der Tagesordnung. Es habe den Anschein, als ob der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) Kritiker*innen aus den Reihen der Opposition mundtot machen wolle. Mit der neuen Geschäftsordnung beschränke sich der Gemeinderat nur auf die Rolle der Unterzeichnung von Anträgen des Bürgermeisters. Besonders der Gemeinderat der Regierungskoalition Renato Petek (SDP) kritisierte die Reform. Er räumte ein, dass die Opposition die Geschäftsordnung auch für ihre Zwecke genutzt habe, betonte jedoch, dass sich der aktuelle Bürgermeister Tomašević als Oppositionvertreter genauso verhalten habe. Petek erinnerte zudem daran, dass wegen dieser Aktionen die Sitzungen in der vorherigen Legislaturperiode mehrere Tage dauerten. Der damalige Bürgermeister Milan Bandić habe wiederum niemals daran gedacht, die Tagesordnung zu ändern.