Novelle des slowenischen Ausländer*innengesetzes tritt in Kraft

Am 27. April trat die umstrittene Novelle des slowenischen Ausländer*innengesetzes in Kraft, die nach einem eingelegten Veto und zwei Abstimmungen im Parlament endlich verabschiedet wurde. Laut Angaben des Innenministeriums soll mit der Novelle der Verwaltungsaufwand reduziert und die Verfahren zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sowie der Arbeitgeber*innenwechsel beschleunigt werden. Trotz Widerstands der Koalitionspartei Die Linke und Nichtregierungsorganisationen wurde die Bestimmung, die das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von ausländischen Arbeitnehmer*innen an einen Nachweis ihrer Slowenischkenntnisse koppelt, beibehalten. Dies könne zum Auseinanderreißen von Familien führen, so die Gegner*innen der Novelle. Aufgrund dieser Bedenken will die Regierung in den nächsten sechs Monaten eine Integrationsstrategie ausarbeiten.​