Kanton Sarajevo beschließt höhere Geldstrafen bei Verbreitung von Fake News

​Die Regierung des Kantons Sarajevo hat Ende April ein neues Gesetz über Verstöße gegen die öffentliche Ordnung beschlossen, in dem im Vergleich zum früheren Gesetz die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im öffentlichen Raum auf den Online-Bereich ausgeweitet wird. Wie bisher, werden die Bürger*innen jegliche Verstöße dieser Art der nächstgelegenen Polizeidienststelle melden. Die Polizeibeamt*innen werden den Sachverhalt feststellen und weitere Verfahren einleiten. Neu ist die Anhebung des Strafmaßes für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung bis zu 900 Euro. Die NGO Transparency International warnt allerdings davor, dass die Polizebehörden das Gesetz für Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden missbrauchen könnten. Ein weiterer Nachteil des Gesetzes sei die ungeregelte Frage der Anwendbarkeit. Falls es sich sich auf die Meinungsäußerung Einzelner beziehen sollte, wäre die Meinungsfreiheit gefährdet.