Fehlendes Staatsbudget gefährdet Umsetzung wichtiger Sofioter Projekte

Die Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wird dem Gemeinderat eine Liste mit Projekten vorlegen, die Teil des Investitionsprogramms der Gemeinde sind und an denen in den nächsten Monaten weitergearbeitet werden soll. Dies ist notwendig, da für 2023 noch immer kein Staatshaushalt vorhanden ist und die Gefahr besteht, dass die Arbeiten an diesen Standorten eingestellt werden. Davon betroffen sind sowohl die Gemeinde Sofia als auch die Bezirksbürgermeister*innen. Eine Liste mit wichtigen Projekten des Investitionsprogramms, die auf bereits abgeschlossenen Verträgen basiert, wäre laut Fandakova die einzige Lösung. Sie erinnerte daran, dass die Gemeinde bis dato trotz des Fehlens eines Budgets an der Umsetzung dieser Projekte arbeite, dass es aber nunmehr bereits Jahresmitte ist und die Lage kritisch sei. Die Mittel seien vorhanden, die Menschen würden ihre Steuern bezahlen, aber die Stadt habe immer noch kein Budget und könne diese Mittel nicht in Projekte investieren, die von entscheidender Bedeutung seien. Fandakova gab bekannt, dass sie vom bulgarischen Parlament die Verabschiedung des Staatshaushalts erwarte, damit auch der Gemeinderat über das von ihr bereits vorbereitete Stadtbudget abstimmen kann.