Absetzung von RS-Präsident Dodik im EU-Parlament gefordert

16.7.2023

​Trotz aller im neuesten Bericht des Europäischen Parlaments über Bosnien-Herzegowina hervorgehobenen Probleme ist es der erste positive Bericht nach mehreren Jahren, da er zum ersten Mal konkrete Lösungsansätze enthält. Die EU-Parlamentarier scheinen die destruktive Politik des Präsidenten der Repub​lika Srpska (RS) Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), die das Land auf dem Weg nach Europa-bremst, noch nie so klar lokalisiert zu haben. Dodik zerstöre jeglichen Optimismus hinsichtlich der Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt. Mit dem Beschluss der RS-Volksversammlung, die Entscheidungen der Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu ignorieren, hat sich die Situation weiter zugespitzt. Auf dieser Grundlage forderte der EU-Abgeordnete Tonino Picula vom Europäischen Auswärtigen Dienst Konsequenzen. Picula bat darum, die Absetzung von Dodik zur 15. Bedingung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas festzulegen. Immerhin sehen mehr als 70 Prozent der Einwohner*innen Bosniens ihre Zukunft in der EU. 

Quelle: Avaz.ba, Sarajevo