Strafanzeige gegen slowakische Regierung wegen Lieferung von Kampfjets an Ukraine

​Die Oppositionspartei Richtung – Sozialdemokratie​ (​Smer-SD) hat am 27. März 2023 ​Strafanzeige gegen die slowakische Regierung wegen der Übergabe von Kampfjets an die Ukraine erstattet. Die Opposition behauptet, dass die Regierung, die kürzlich 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert hat, ihre Befugnisse überschritten und das Parlament umgangen hat. Die Lieferung der Kampfflugzeuge wurde am 17. März von der Übergangsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger (Demokraten) beschlossen. Robert Fico, ​Vorsitzender der Partei SMER-SD, hält diesen Schritt für verfassungswidrig, da ihm zufolge die interimistisch amtierende Regierung nicht die Befugnis habe, im Rahmen ihres begrenzten Mandats solche außenpolitischen Entscheidung zu treffen. Nach dem Misstrauensvotum Mitte Dezember 2022 bleibt das Kabinett von Ministerpräsident Heger bis zu Neuwahlen am 30. September 2023 kommissarisch im Amt.