Neue Übergangsregierung in Bulgarien offiziell vorgestellt

​Am 2. Februar 2023 hat Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) die neue Übergangsregierung vorgestellt. Gleichzeitig hat er die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung der Neuwahlen am 2. April 2023 bekannt gegeben. Von den 21 Minister*innen der scheidenden Übergangsregierung bleiben 20 auch der neuen Übergangsregierung erhalten. Lediglich im Kulturministerium findet eine Veränderung statt. Anstelle des bisherigen Ministers Vesselin Minekov (parteilos) wird Najden Todorov (parteilos) das Amt übernehmen. Premierminister bleibt Galab Donev (parteilos). Damit zeigt Präsident Radev seine Zufriedenheit von der Tätigkeit der letzten Übergangsregierung, die in schweren Zeiten die Führung des Landes übernommen und verwirklicht hatte. Die Hauptaufgabe der von Radev gebildeten fünften Übergangsregierung wird die Vorbereitung fairer und transparenter Wahlen sein, was durch die neuen Änderungen im Wahlgesetz erschwert wird. Prioritäten werden die Gewährleistung der Kaufkraft der bulgarischen Bürger*innen, die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Begrenzung von Monopolen und Spekulation, die Unterstützung einheimischer Produktion und die Anziehung ausländischer Investitionen sein. ​