Landeswahlleiter Berlins fordert Reformen

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler forderte am vergangenen Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Reform des Wahlsystems. Berlin stehe nicht nur vor einer Wiederholung der Berlinwahl, sondern auch vor einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. Deshalb forderte Bröchler ein Landeswahlamt und mehr Kompetenzen vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Zudem bemängelt er, dass der Landeswahlleiter nur "symbolisch zuständig" sei und fordere daher, die Landeswahlleitung mit einem Durchgriffs- und Weisungsrecht auszustatten. Zudem werde zukünftig mehr Personal für Wahlrechtsfragen, Controlling und für Kommunikation benötigt. Auch die rechtlichen Lücken müssten geschlossen werden.​