Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina beendet Blockade bei Regierungsbildung

Am Donnerstag, den 27. April hat der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt Änderungen an der Verfassung des Teillandes Föderation vorgenommen, die fast sieben Monate nach den Wahlen nun die Regierungsbildung ermöglichen sollen. Bisher waren laut Verfassung die Unterschrift des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten des Teillandes, welche die drei Völker des Landes (Bosniak*innen, Kroat*innen und Serb*innen) repräsentieren, notwendig. Zur Blockade kam es durch die Sozialdemokratische Partei (SDA). Die Kroatische demokratische Union (HDZ) und weitere acht von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) geführten Parteien wollen keine Koalition mit der SDA bilden und haben sowohl im Abgeordnetenhaus des Parlaments und im Haus der Völker eine Mehrheit. Dementsprechend forderte der Vizepräsident der Bosniak*innen Refik Lendo (SDA) als Bedingung für seine Unterschrift den Machtantritt seiner Partei und blockierte den Prozess. Nun setze Schmidt vorübergehend die Verfassung außer Kraft und ermöglichte damit die Regierungsbildung.​