Ernüchternder EU-Parlaments-Besuch in Budapest

Zwischen dem 15. und 17. Mai besuchten Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) Budapest, um herauszufinden, wo in Ungarn EU-Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Es wurden Gespräche mit Regierungsstellen und -behörden, der Steuerbehörde, Nichtregierungsorganisationen und Parlamentsausschüssen geführt. Die Ergebnisse waren für die Abgeordneten ernüchternd. Positiv bewertet wurde die Zusammenarbeit mit der Integritäts- und Steuerbehörde sowie mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, doch der Staatsrechnungshof ließ viele Fragen unbeantwortet. Selbstverwaltungen, darunter auch das Budapester Rathaus, beschwerten sich bei den Abgeordneten, dass öffentliche Ausschreibungen bei regierungsnahen Unternehmen landen und sie nicht in die Planung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds miteinbezogen werden. Europäische Firmenrepräsentant*innen berichten, wie sie mit Schikanen überzogen und unter Druck gesetzt werden, Firmenanteile an regierungsnahe Oligarchen abzugeben. Daniel Freund (Grüne), Mitglied des EP-Ausschusses, erklärte, dass es lebensnotwendig ist, dass EU-Gelder Ungarn erreichen – besonders wenn die Inflation im Land bei 25 Prozent liegt. Die EU wolle jedoch nicht, dass sich Premierminister Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und seine Familie und Freunde daran bereichern.