Entwurf für Verfassungsänderungen ins bulgarische Parlament eingebracht

Die Parlamentsfraktionen von Wir setzen Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB), Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der demokratischen Kräfte (GERB-SDS) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben am 28. Juli 2023 ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richter*innen und eines aus Staatsanwält*innen, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai – den Tag der bulgarischen Schrift und Kultur – zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Staatspräsident den Premierminister der Übergangsregierung zwischen dem Präsidenten des aufgelösten Parlaments, dem Gouverneur der Nationalbank und dem Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen. Gemäß dem Verfahren wird der Gesetzentwurf frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Verfassung im Parlament diskutiert und geprüft.