Bußgeld wegen diskriminierender Lotterieverordnung über Prag verhängt

Petr Mlsna, Vorsitzender des tschechischen Amtes für Wettbewerbsschutz, bestätigte ein Bußgeld in Höhe von 114.000 Euro, das die Stadt Prag nun zu bezahlen habe. Im Falle der tschechischen Hauptstadt handelt sich es um den höchsten Betrag in der Geschichte des Amtes. Zuvor war es im Oktober vergangenen Jahres über die tschechische Hauptstadt wegen Fehlern in einer Verordnung zur Regelung des Glücksspiels verhängt worden. Der Behörde zufolge hatte Prag bestimmte Adressen festgelegt, in denen Spielhallen, Kasinos oder Videolotterie-Terminals betrieben werden konnten. Diese Standorte wurden jedoch, der Behörde zufolge, nicht im Einklang mit den objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt, nach denen sich die Stadt richten muss. Dieses Verhalten habe daher den Wettbewerb für den Betrieb von Wettspielen, Lotterien und anderen ähnlichen Spielen auf dem Gebiet der Hauptstadt Prag beeinträchtigt. Einwände der Stadt Prag wurden abgelehnt. Die Geldstrafe ist nun rechtskräftig und die Stadt muss sie begleichen. In der Vergangenheit wurden ähnliche Geldstrafen über etwa ein Dutzend Stadt- und Gemeindeverwaltungen verhängt.