Bulgarisches Parlament verschärft Gesetz gegen häusliche Gewalt

Bulgarien will härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. Nachdem grausame Fälle von Misshandlungen von Frauen bekannt geworden waren, verabschiedete das Parlament am 7. August 2023 eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen häusliche Gewalt. Es umfasst jetzt nicht nur Paare mit oder ohne Trauschein, die unter einem Dach leben, sondern auch Partner*innen in einem "intimen Verhältnis". Dies definiert der Gesetzgeber als freiwillige, dauerhafte, intime und sexuelle Beziehung von mindestens 60 Tagen zwischen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts. In Bulgarien sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt. Zudem soll die Freiheitsstrafe für Gewalttäter in der Ehe oder bei einem intimen Verhältnis von sechs auf bis zu acht Jahre erhöht werden. Die bulgarischen Abgeordneten unterbrachen ihre Sommerferien, um über die Gesetzesnovelle abzustimmen.