Borrisov will sich nicht erneut als Premierminister Bulgariens bewerben

11.3.2023

Bulgarien befindet sich seit zwei Jahren in einer schweren politischen Krise. In diesem Zeitraum fanden fünf Parlamentswahlen statt. Analysen zeigen, dass die einzige Option für die Bildung einer stabilen Regierung eine Koalition zwischen den Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und der Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) ist, wobei das politische Erbe des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov (GERB) das größte Hindernis bleibt. Der GERB-Vorsitzende erklärte nun auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Premierminister aufgegeben habe. Im April 2023 wird in Bulgarien erneut gewählt. Kurz vor den Wahlen gibt es zwischen den zwei größten Parteien Bulgariens ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 25 bis 27 Prozent der Wähler*innen die konservative GERB – ungefähr so viele wie die pro-europäische Mitte-Rechts-Koalition PP-DB. Die aufgedeckten Mängel bei der Errichtung von Autobahnen haben Umfragen zufolge die Reputation der GERB geschädigt. Der Minister für regionale Entwicklung, Ivan Schischkov (parteilos), hatte zwei Tests an neuen Autobahnen in der Nähe von Sofia durchführen lassen. Dabei kam auf, dass ein Drittel des veranschlagten Asphalts fehlte. Eine dieser Autobahnen wurde mit EU-Mitteln errichtet, die 2016 ausgeschüttet wurden. Laut Borissov seien die Straßen kollabiert, weil sie von schweren, mit Kraftstoff und Getreide beladenen Lastwagen benutzt würden. Auch der Ukraine-Krieg wurde als Grund für den schlechten baulichen Zustand der Autobahnen genannt.​

Quelle: Dnes.bg, Sofia