Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die
Grünen) hatte anlässlich des Wohnungsbautags am 20. April den
Vorschlag unterbreitet, mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(WSF) den zuletzt einbrechenden Wohnungsbau anzukurbeln. Der WSF war in der
Corona-Pandemie aufgelegt worden, um in Schieflage geratene Unternehmen zu
retten. Während der Energiekrise wurde der Fonds umgebaut, um unter
anderem die Gas- und Strompreisbremse zu finanzieren. Da diese Mittel im
ursprünglich veranschlagten Rahmen nicht benötigt werden, sieht
Habeck Spielräume für eine Verteilung der Gelder.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte nun in
einem Interview jedoch die Idee zurückgewiesen. "Ich empfehle allen,
das Gesetz zu diesem Fonds zu lesen", richtete sie an Habeck und äußerte Zweifel,
ob dieser Topf wirklich für den Wohnungsbau genutzt werden könne. Die
Baubranche ist empört über Geywitz. Die Fördermittel seien ein
Hoffnungsschimmer für den Wohnungsbau und sollten nicht an reinem
Zuständigkeitsgerangel scheitern.