Änderungen des bosnischen Wahlgesetzes erneut im öffentlichen Fokus

Seit November 2020, als die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas im Rahmen der 14 Prioritäten für den EU-Beitritt die entsprechende Strategie und den Aktionsplan an das Parlament kommunizierte, wurde in dieser Hinsicht nichts unternommen. Durch die notwendige Einführung von neuen Technologien wie Touchscreens und Scannern zum Scannen von Wahlzetteln würde der Wahlprozess und die Zusammenfassung der Ergebnisse in den Wahllokalen erheblich beschleunigt werden. Gleichzeitig könnten die bisherigen Manipulationen mit Wähler*innenlisten reduziert oder sogar unterbunden werden. Obwohl die politischen Parteien in der kommenden Zeit neben Änderungen in der Wahlgesetzgebung hinsichtlich der legitimen Vertretung der konstituierenden Völker auch über die Verbesserung der Integrität des Wahlprozesses diskutieren sollen, besteht bei einem allzu langen Hinauszögern die Gefahr, dass die Reformen verwässert werden und es nicht zu einer wirklichen Verbesserung der Transparenz des Abstimmungsprozesses kommen kann.