57 Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassrede an slowenische Regierung

Der Strategieausschuss zur Bekämpfung von Hassrede, der seine Arbeit im März aufgenommen hat, hat in seiner letzten Sitzung dem slowenischen Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) 57 konkrete Empfehlungen vorgelegt. Unter anderem wurde der Vorschlag gemacht, dass das zuständige Ministerium in Betracht ziehen sollte, im Strafgesetzbuch den Straftatbestand "Erregung öffentlicher Unruhe und Ärgernisses" zusätzlich zur "öffentlichen Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Intoleranz" aufzunehmen. Im Bildungsbereich wird eine Notfallkontaktstelle vorgeschlagen, an die sich Lehrer*innen bei Hassrede und Gewalt an Schule​n wenden können. Der Ausschuss ist sich einig, dass Politiker*innen die ersten sein sollten, die "Nein" zur Hassrede sagen. Golob lobte die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, der Ministerien und Expert*innen. Die ersten Empfehlungen sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.​